Parlament

Österreichische Abgeordnete stimmen zu Das EU Parlament hat am Diensttag 13.9.2022 eine Entschließung zur "verantwortungsbewussten private Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten" gefasst und der EU Kommission dazu auch einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. "Was harmlos klingt, ist ein Anschlag auf die private Prozessfinanzierung. Ohne diese Finanzierung sind Sammelklagen bei Massenschäden wie dem Dieselskandal oder Ischgl 2020, bei Produkthaftungsfällen wie fehlerhaften Verhütungsspiralen oder…

Präsidialkonferenz legt Tagesordnung für Plenartag am 21. September fest In der ersten Nationalratssitzung der neuen Tagung starten die parlamentarischen Beratungen zu den noch vor dem Sommer von der Bundeswahlbehörde an das Parlament übermittelten sechs Volksbegehren. Die Palette der Forderungen ist breit: Sie reicht von der Verhinderung von Tierleid bei Schlachtviehtransporten über eine verschärfte Korruptionsbekämpfung bis hin zur Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ebenso werden…

Die Land&Forst Betriebe Österreich kritisieren die jüngsten Entscheidungen im EU-Parlament zur künftigen Waldpolitik und sehen eine nachhaltige Waldbewirtschaftung massiv gefährdet. Im EU-Parlament wurden in den letzten beiden Tagen die Positionierungen zu drei wesentlichen waldrelevanten Materien getroffen. Konkret ging es um die Europäische Waldstrategie, die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte und um die Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III). Leider wurde dabei weder auf regionale…

Die Land&Forst Betriebe Österreich kritisieren die jüngsten Entscheidungen im EU-Parlament zur künftigen Waldpolitik und sehen eine nachhaltige Waldbewirtschaftung massiv gefährdet. Im EU-Parlament wurden in den letzten beiden Tagen die Positionierungen zu drei wesentlichen waldrelevanten Materien getroffen. Konkret ging es um die Europäische Waldstrategie, die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte und um die Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III). Leider wurde dabei weder auf regionale…

Startschuss am Internationalen Tag der Demokratie durch Sobotka, Bures, Hofer und Schumann Die Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes rückt immer näher. Mit einem Festakt am 12. Jänner 2023 öffnet das Haus am Ring nach mehreren Jahren der Sanierung wieder seine Tore. Bis dahin soll eine Straßenbahn im Parlamentsdesign die Bürger:innen mit auf den Weg nehmen und das Herz der Demokratie ins Bewusstsein rücken. Die Straßenbahn nahm am heutigen Internationalen Tag der Demokratie ihre erste Fahrt auf. Den…

Der Bericht über die Verstöße der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ist eine reine politische Inszenierung der Linken mit Hilfe der Christdemokraten Als „Schande“ bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die heutige Annahme des Berichts über angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Dem Bericht zufolge ist die "katastrophale Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn" auf verschiedene Verstöße zurückzuführen, die unter anderem im Verfassungs-…

Synthetische Energieträger werden im Erneuerbaren-Gesetz Eckpfeiler eines klimafreundlichen Energiesystems DIE NEUE ERNEUERBARE ENERGIEN RICHTLINIE DER EUROPÄISCHEN UNION WIRD MINDESTQUOTEN FÜR ERNEUERBARE ENERGIETRÄGER NICHT BIOLOGISCHEN URSPRUNGS (_„RFNBOS“_) VORGEBEN. DAZU ZÄHLEN WASSERSTOFF UND WASSERSTOFFDERIVATE, WEIL DIE WASSERSTOFFERZEUGUNG AUF STROM AUS ERNEUERBAREN QUELLEN BASIERT (_„EFUELS“_). DURCH DIE VERWENDUNG VON CO2 AUS DER ATMOSPHÄRE LASSEN SICH EFUELS KLIMANEUTRAL HERSTELLEN.  Damit…

Bernhuber und Schmiedtbauer fordern weiteren Ausbau der Biomasse statt dem Einfrieren des Ist-Zustandes und deutliche Nachbesserungen bei den weiteren Verhandlungen "Dass sich gestern eine Mehrheit gegen den weiteren Ausbau der Biomasse ausgesprochen hat, ist uns unverständlich. Biomasse aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung ist für einen erfolgreichen EU-Green-Deal unerlässlich", sagen Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, und Simone Schmiedtbauer, Forstsprecherin der ÖVP im…

„Die EU ist in einer gehörigen Schieflage und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist maßgeblich daran beteiligt!“ Als ein „Totalversagen auf allen Ebenen“ kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky die heutige Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union. „Wer dachte, dass es nach Juncker nur noch aufwärtsgehen kann, wurde mit von der Leyen eines Besseren belehrt“, meinte Vilimsky und betonte, dass die…

FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament lehnt die neuen verpflichtenden Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien entschieden ab Als „widersprüchlich“ bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer die heute zur Abstimmung stehende Neuauflage der Erneuerbaren Energie-Richtlinie. „Zum einen verpflichtet man die Mitgliedsstaaten zu höheren Ausbauzielen, gleichzeitig aber torpediert man mit neuen Definitionen und strengeren Anrechnungsregelungen das bisherige mitgliedsstaatliche Engagement in diesem…