Parlament

Wien (OTS/SK) - „Als großen Erfolg für Familien, Frauen und Kinder“, bezeichneten SPÖ-Frauen-, Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer das Urteil des EuGH, wonach die Indexierung der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig ist. Der EuGH hat festgestellt, dass Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten, die in Österreich arbeiten und zum österreichischen Sozial- und Steuersystem beitragen, auch die gleichen Leistungen wie österreichische Arbeitskräfte erhalten müssen. „Damit…

Vertretung durch Staatssekretärin Plakolm sorgt für große Kritik der Opposition; Misstrauensantrag gegen Nehammer bleibt in Minderheit Wien (PK) - Die Freiheitlichen nutzten die heutige Nationalratssitzung , um eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer einzubringen. Dabei thematisierte die FPÖ "aktuelle ÖVP-Finanzskandale". Für große Kritik durch die Opposition sorgte, dass der Bundeskanzler durch Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten wurde. So kritisierte der stellvertretende…

Bundeskanzler Nehammer – „der Held von Kiew und Moskau“ – ist zu feig, sich der Auseinandersetzung im Parlament zu stellen Wien (OTS) - „Ganz Österreich schüttelt den Kopf angesichts der Tatsache, dass schon fast im Stundentakt ,Stinkbomben´ aus dem Bereich der ÖVP aufschlagen. Die Bevölkerung weiß gar nicht mehr, worüber sie sich zuerst aufregen soll, weil es in diesem Land eine korrupte Reizüberflutung gibt – und deren Epizentrum ist niemand anderer als die Österreichische Volkspartei!“, erklärte…

Opposition kritisiert "Pannenserie" beim Pandemiemanagement und will Rückkehr zur Normalität Wien (PK) - Zahlreiche Neuerungen bringen Novellen zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz, die heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurden. Diese betreffen eine flexiblere Handhabung des Contact-Tracings, den Versand von Erinnerungsschreiben für Auffrischungsimpfungen sowie die Verfügung von Verkehrsbeschränkungen auf dem Verordnungsweg, um gänzliche Absonderungen…

Wien (OTS) - „Seit einem halben Jahr zirkuliert Omikron in verschiedenen Varianten und der Großteil der europäischen Staaten hat quasi alle einschränkenden Maßnahmen aufgehoben. Aber bei uns in Österreich hält die Regierung die gesamte Bevölkerung ohne Not als ‚Präventionsmaßnahme‘ in einem gesundheitspolitischen Ausnahmezustand, weil man nicht wisse, was der Herbst bringen werde. Das ist – mit Verlaub – vollkommener Wahnsinn: Der präventive Ausnahmezustand kann doch nicht ernsthaft der Lösungsvorschlag einer Regierung…

Wir haben im Parlament schon mehrere Anträge für die Stärkung der Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich eingebracht Wien (OTS) - „Hier geht es konkret um jene Arztbesuche, die bei einem Wahlarzt notwendig sind, wenn es keinen Kassenarzt gibt. Dieses Phänomen ist mittlerweile österreichweit sehr verbreitet. Während die Anzahl der derzeit rund 8.000 Kassenärzte – trotz steigender Bevölkerungsanzahl - seit Jahren stagniert beziehungsweise leicht rückläufig ist, steigt die Zahl der Wahlärzte…

Nehammer traut sich nicht mehr ins Parlament und schickt seine letzte Reserve vor Wien (OTS) - „Diese ÖVP hat bereits Millionen an Steuergeld eingesteckt, damit ist sie als Regierungspartei einfach nicht mehr tragbar, das ist einfach nur mehr beschämend und zu verurteilen!“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in seinem heutigen Debattenbeitrag im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Nehammer, der allerdings seine ÖVP-Jugendstaatssekretärin…

Datenerhebung im Bereich von Menschen mit Behinderungen soll verbessert werden Wien (PK) - Der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2021 stand heute im Nationalrat auf der Tagesordnung. Der Bericht informiert darüber, dass es 2021 zu einem Anstieg der Beschwerden auf über 23.000 gekommen ist. In über 1.800 Verfahren wurde ein Missstand bei einer Behörde aufgezeigt. Ein von den Koalitionsfraktionen während der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag wurde zudem einstimmig angenommen.…

„Eine umfangreiche Beantwortung der Fragen würde wahrscheinlich zum Beschuldigtenstatus von diversen Funktionären führen“ Wien (OTS) - „Ich habe großes Verständnis für die ÖVP-Staatssekretärin, dass sie die 33 Fragen unserer Dringlichen Anfrage an ÖVP-Kanzler Nehammer nicht beantworten kann oder will. Es heißt wohl die Wahrheit ist zumutbar, aber in diesem Fall ist die Wahrheit wirklich nicht zumutbar. Wenn nämlich die Fragen umfangreich beantwortet werden, dann würde das wahrscheinlich zum…

Nach zahllosen ÖVP-Skandalen ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig – Bundeskanzler Nehammer entzieht sich Dringlicher Anfrage Wien (OTS) - „Dass Bundeskanzler Nehammer sich jetzt dem Parlament entzieht und Staatssekretärin Plakolm flankiert vom Innenminister vorschickt, während die Grünen wieder einmal den Anstand im Eck stehen lassen und den Schwarzen die ,Räuberleiter´ machen, ist bemerkenswert“, stellte NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss,…