Parlament

Ukrainischer Parlamentspräsident nutzte Auftritt im Parlament für EU-Beitrittspropaganda Wien (OTS) - „Der heutige Propaganda-Auftritt des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Parlament hat nicht nur die immerwährende Neutralität Österreichs untergraben, sondern auch die Diskussionen rund um einen EU-Beitritt der Ukraine weiter angeheizt. Eine solche Anlassaufnahme wäre jedoch nicht nur völlig absurd, sondern würde auch ein massives Konfliktpotenzial für die EU und deren…

Präsidentin der Länderkammer betont europäische Perspektive im Gespräch mit ukrainischem Parlamentspräsidenten Stefantschuk Wien (PK) - Im Rahmen seines derzeitigen Besuchsprogramms in Österreich tauschte sich der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, mit Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs über die aktuelle Situation in der Ukraine aus. Die Präsidentin der Länderkammer betonte, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung in der derzeitigen schwierigen Situation mit der…

Wien (OTS/SK) - Zur Teuerung hält SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer in ihrer Rede im Parlament fest: "Die SPÖ sagt seit Monaten, dass eine Unterstützung über die Familienbeihilfe unbürokratisch und ohne großen Aufwand möglich wäre. Das soll jetzt mit einer Einmalzahlung und der Inflationsanpassung kommen. Ich hoffe, es bleibt nicht wieder nur bei Ankündigungen und das Geld kommt rasch zu den Familien ohne aufwendige Beantragung. In Krisenzeiten muss rasch und entschlossen gehandelt werde. Es braucht aber nicht nur da…

Wichtiges Signal für finale Abstimmung im Plenum Linz (OTS) - Die Abgeordneten in den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt im Europäischen Parlament haben die Aufnahme von Atom & Gas in den Katalog für nachhaltiges Wirtschaften heute abgelehnt. Ein guter Tag für Europas Energiezukunft - und bestärkende Aussichten auf die endgültige Abstimmung im EU-Parlament Anfang Juli. »Dass heute die Abgeordneten in den einflussreichen Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt mehrheitlich gegen den absurden Vorschlag…

Gamon: „Eine Allianz aus Befürwortern von fossilem Gas und Atomkraft möchte aus dem Regelwerk für nachhaltiges Investieren einen Etikettenschwindel und damit völlig unbrauchbar machen.“ Wien (OTS) - Erfreut reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf das Votum in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments, Einspruch gegen die Entscheidung der Kommission, Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien zu deklarieren, einzulegen: „Ich bin froh, dass sich das Europäische Parlament auf die Seite der…

Grüne: Auf unserem Kontinent kein nachhaltiger Frieden mehr, wenn internationale Regeln ohne Konsequenzen gebrochen werden können Wien (OTS) - „Ich freue mich, dass der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, heute hier im Österreichischen Parlament zu uns sprechen konnte. Ich habe ihn schon in Kiew getroffen und bin nun froh, dass auch andere österreichische Abgeordnete seine Botschaft hören konnten“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zum Besuch des…

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS entsetzt über russische Kriegsverbrechen Wien (PK) - Fraktionsübergreifend drückten die Rednerinnen und Redner der heutigen Parlamentsdebatte anlässlich des Besuchs von Ruslan Stefantschuk, Präsident des ukrainischen Parlaments, ihre Solidarität mit der Ukraine aus. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS teilten auch ihre Bestürzung über das unsägliche Leid, dass der am 24.2. Februar 2022 gestartete Angriffskrieg Russlands über die ukrainische Bevölkerung bringt. Die NEOS machten allerdings im…

EU-Parlamentsausschüsse stimmen gegen delegierten Rechtsakt der „Taxonomie“ Wien (OTS/SK) - Heute stimmte der Umweltausschuss zusammen mit dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments für eine gemeinsame Resolution, die sich gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission unter der sogenannten „Taxonomieverordnung“ ausspricht. Dieser klassifiziert Atomenergie und Gas als „grüne Investitionen“. Nach Präsentation des delegierten Rechtsakts hatte das Europäische Parlament vier Monate…

Wien (OTS) - Die türkis-grüne Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein Anti-Teuerungs-Paket abgeschlossen. Das sogenannte „Geld zurück-Paket“ soll breite Teile der Bevölkerung entlasten. Dafür werden im Namen der Steuerzahler Milliarden in die Hand genommen. Die kalte Progression wird abgeschafft, Sozialleistungen werden künftig automatisch an die Inflation angepasst. Eine Einordnung der Agenda Austria: Die Abschaffung Kalte Progression: Aus Sicht der Agenda Austria ist es erfreulich, dass Finanzminister Magnus…

ÖVP-Südtirolsprecher anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien sowie 50 Jahre Zweites Autonomiestatut Wien (OTS) - "Frieden und Dialog über Sprach- und Kulturunterschiede hinweg sowie der Minderheitenschutz sind auch in Europa keine Selbstverständlichkeit. Umso bedeutsamer ist das 30-jährige Jubiläum der Streitbeilegung rund um Südtirol zwischen Österreich und Italien für den Kontinent", betont ÖVP-Südtirolsprecher Hermann Gahr anlässlich der heutigen…