Parlament

Das Europäische Parlament lädt Bürger:innen zum Gespräch über Europa Wien/Niederösterreich (OTS) - Klimawandel, Corona, der Krieg in der Ukraine: Wir leben in einer Zeit der großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft, die wir nur gemeinsam – in einer starken Europäischen Union – lösen können. Doch nur durch eine aktive Teilnahme der Bevölkerung und einen offenen Dialog kann sich die EU auch weiterentwickeln und Lösungen im Sinne aller finden. Deshalb veranstaltet das Verbindungsbüro des Europäischen…

Sobotka: Demokratiebewusstsein heute so wichtig wie nie Wien (PK) - Der Demokratiepreis 2020 und der Wissenschaftspreis 2021 der Margaretha Lupac-Stiftung wurden heute im Parlament verliehen. Der Demokratiepreis 2020 ging an die Historikerin Gertraud Diendorfer, die Initiativ-Gruppe Bürger:innen-Räte Vorarlberg sowie an den Verein ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit). Mit dem Wissenschaftspreis 2021 wurden die Politologen Ulrich Brand und Johannes Pollak sowie der Jurist Thomas Olechowski…

Arbeitsgruppe empfiehlt Festlegung rechtlicher Rahmenbedingungen Wien (PK) - Der Sportausschuss des Nationalrats befasste sich heute auch mit dem Thema E-Sport. Basis dafür bildeten ein Bericht von Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler sowie ein Entschließungsantrag der NEOS. Wie sich in der Debatte zeigte, gibt es in diesem Bereich noch viele offene Fragen, etwa was die gleichwertige Anerkennung von E-Sport mit anderen Sportarten betrifft. Insbesondere die FPÖ ist hier skeptisch. Dass zumindest…

Österreichische Unterstützung für Mitgliedschaft im Europarat und Annäherung an die Europäische Union Wien (PK) - Für eine Fortsetzung des Dialogs mit Serbien auf Basis des Brüsseler Abkommens plädierte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei einem Treffen mit seinem kosovarischen Amtskollegen Glauk Konjufca. Dies sei entscheidend für die Stabilität und die europäische Perspektive der ganzen Region des Westbalkans, die in ihrer Gesamtheit betrachtet werden müssen. Konjufca, der der…

Präsidialkonferenz berät über Tagesordnung Wien (PK) - Kommende Woche Dienstag ist der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zu Gast im Parlament und hält im Rahmen einer parlamentarischen Veranstaltung eine Rede im Nationalratssitzungssaal. Eröffnet wird die Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um 09.05 Uhr, nach Stefantschuk folgen Wortmeldungen der Parlamentsfraktionen. Die reguläre Sitzung des Nationalrats beginnt im Anschluss um 10.15 Uhr mit einer Aktuellen Stunde…

Abschaffung des Pflegeregresses fand 2018 mit den Stimmen der Freiheitlichen im Nationalrat statt Wien (OTS) - Zu großem Unmut führten die heutigen Ausführungen des SPÖ-Landtagsabgeordneten Andreas Scherwitzl in der Sitzung des Kärntner Landtags. „Scherwitzl scheint die Realität zu verkennen, wenn er glaubt, die Abschaffung des Pflegeregresses sei eine Leistung der Sozialdemokratie in Kärnten gewesen. Tatsächlich wurde der Pflegeregress bundesweit 2018 abgeschafft, nicht zuletzt Dank der Beharrlichkeit der…

Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution zu Abtreibungsrechten in den USA ab Wien (OTS/SK) - „Es ist erschreckend zu sehen, was sich gerade in den Vereinigten Staaten abspielt - eine Rückkehr zur Politik aus den 50ern und ein Rückschritt für Frauenpolitik weltweit! Wir beobachten gerade wie der Supreme Court droht, das Grundsatzurteil, Roe vs. Wade` zu kippen. Das würde dazu führen, dass die US-Bundesstaaten und nicht mehr die Regierung für die Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen…

Die im Europäischen Parlament getroffene Entscheidung kann in eine technologische Sackgasse führen. Wien (OTS) - Der ARBÖ unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des EU-Vorschlages, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Das wird aber nur gelingen, wenn alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments stützt sich auf die alleinige Bevorzugung von Autos mit Elektroantrieben, indem keine Fahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen, die Emissionen ausstoßen. Selbst der…

Vorsicht auf der Flughafenzufahrt - Sperre Ring und Kai Wien (OTS) - Laut ÖAMTC müssen Verkehrsteilnehmer:innen wegen der Regenbogenparade am Samstag, 11. Juni, mit stundenlanger Ringsperre und entsprechenden Verzögerungen rechnen, auch der Franz-Josefs-Kai wird zeitweise nicht befahrbar sein. Die erste Ringsperre wird gegen 8:30 Uhr zwischen Operngasse und Schottengasse beginnen, die Parade selbst startet um 13 Uhr in Höhe des Rathausplatzes und wird sich gegen die Fahrtrichtung vorbei an Parlament,…

Die EU-Abgeordnete verhandelt über die Energieversorgung der Zukunft mit Wien (OTS) - Claudia Gamon verantwortet im Europäischen Parlament für die liberale Fraktion den Bericht zum (https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do ?reference=2021/0425(COD)&l=en). Diese Richtlinie soll die Resilienz des europäischen Gassystems und die Versorgungssicherheit erhöhen. Biogas und Biomethan, erneuerbarer und CO2-armer Wasserstoff sowie synthetische Kraftstoffe (E-Gas) sollen…