Parlament

ÖVP-Budgetsprecher mahnt Opposition zu Fairness: "Die Menschen stört die aggressive Auseinandersetzung im Parlament" "Corona, Teuerung und Energiekrise zerren klarerweise an den Nerven aller Menschen. Was die Menschen aber am meisten stört, ist die aggressive Auseinandersetzung im Parlament. Denn die Menschen haben es schwer genug und wollen das nicht", sagte ÖVP-Budgetsprecher Abg. Gabriel Obernosterer heute, Donnerstag, in der ersten Debatte über das von Finanzminister Brunner gestern präsentierte Budget…

„‘Verantwortungslos in die unsichere Zukunft‘ lautete das Motto der gestrigen Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Brunner!“ „Die Defizit- und Schuldenpolitik dieser schwarz-grünen Regierung wird auch 2023 und in den Folgejahren konsequent fortgesetzt. ‚Verantwortungslos in die unsichere Zukunft‘ lautete nämlich das Motto der gestrigen Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Brunner!“, kritisierte heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag die Budgetpolitik von ÖVP und…

Jugendstaatsekretärin und JVP-Bundesobfrau Claudia Plakolm befürwortet Budget der Stabilität in unsicheren Zeiten Finanzminister Magnus Brunner hat heute dem Parlament das Budget für 2023 präsentiert. Besonderer Fokus liegt auf dem Kampf gegen die aktuelle Teuerung, auch im Jugendbereich. Dennoch werden notwendige Akzente für die Zukunft gesetzt, wie die Stärkung der Sicherheit, der Pflege und dem Ausbau der Energieunabhängigkeit.   „Dies ist ein Budget der Stabilität in unsicheren Zeiten! Es widmet sich…

Einige von der Regierung abgelehnte FPÖ-Forderungen werden heute im Parlament beschlossen Kein gutes Haar an der ÖVP ließ heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in der Debatte über Gesetzesänderungen für die Umsetzung des dritten Anti-Teuerungspakets dieser Regierung: „Wir Freiheitliche haben bereits im parlamentarischen Ausschuss einen Antrag eingebracht, der zwölf konkrete Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Teuerung zum Inhalt hatte. Die Regierungsparteien haben diesen Antrag…

„Was ÖVP und Grüne derzeit den Pensionisten geben, ist lediglich das, was ihnen gesetzlich gegeben werden muss!“ „Wir haben aktuell in Österreich eine monatliche Inflation von 10,5 Prozent mit einer steigenden Tendenz und daher ist diese Pensionserhöhung von nur 5,8 Prozent in Zeiten wie diesen nicht ausreichend“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag. Nun könne man versuchen, diese Pensionserhöhung schönzureden, wie dies ÖVP und Grüne permanent…

Zu wenig zum Wohnen, zu wenig zum Leben: Brauchen flexible und bedarfsgerechte Mindestsicherung „Jetzt in der Teuerung brauchen wir eine Sozialhilfe, die gegen Armut wirkt. Doch die aktuellen Sozialhilfegesetze versagen in der Krise“, ruft Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser das Parlament anlässlich des Beschlusses des 3. Anti-Teuerungspaketes heute im Nationalrat zur dringenden Reform und zur Rückkehr zum Prinzip der Mindest-Sicherung auf. Die Inflationsanpassung der Sozialleistungen sei ein…

Gesetzesentwurf hat aber noch viele Schwächen – Inflationsrate muss voll abgegolten werden „Mit dem heute im Parlament zu beschließenden Ende der ‚kalten Progression‘ wird eine freiheitliche Forderung umgesetzt, die bereits seit mehr als 26 Jahren besteht und auch bereits im Regierungsprogramm von Türkis-Blau enthalten war. Aber es wäre nicht diese schwarz-grüne Bundesregierung, wenn es nicht noch einige Punkte gäbe, die noch dringend optimiert werden müssen“, fasste FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs…

Finanzminister Magnus Brunner hält seine erste Budgetrede im Parlament Mit dem Budget 2023 will Finanzminister Magnus Brunner "Verantwortung für die kommenden Jahre übernehmen". Das Budget sei die Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen und soll bestmöglich für weitere Maßnahmen Vorsorge treffen. Gleichzeitig will Brunner in die Zukunft investieren, wie er im Rahmen seiner Budgetrede zum Auftakt der diesjährigen Budgetberatungen im Parlament betonte. Damit präsentierte er dem Nationalrat den von der…

Sichere Zukunft wird von der Regierung durch grundfalsche Krisenpolitik verspielt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat heute das Budget für 2023 im Parlament vorgestellt und sich dabei als „braver Buchhalter der verantwortungslosen Bundesregierung betätigt“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Das Motto dieser Budgetrede müsste korrekt lauten „Verantwortungslosigkeit, als gäbe es kein Morgen“. Auch davon, mit diesem Budget „sicher in die Zukunft“ zu steuern, könne keine…

EU-Kommission stellt Erweiterungspaket vor Die EU-Kommission präsentiert heute das jährliche Erweiterungspaket mit Fortschrittsberichten zu den EU-Beitrittskandidaten. Andreas Schieder, SPÖ-Außenpolitiker und Mitglied im Europäischen Parlament, fordert raschere Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess: „Die EU kann nach all den Jahren immer noch nicht halten, was sie versprochen hat – eine tatsächliche Beitrittsperspektive für die Staaten im Westbalkan. Diese sind trotz erstzunehmender Reformprozesse noch…