Parlament

Klubobmann Shetty dankt Krisper für ihr leidenschaftliches Engagement über 7 Jahre Steffi Krisper ist seit 2017 Teil des NEOS-Parlamentsklubs. Zuletzt war sie federführend an den Regierungsverhandlungen im Bereich Justiz, Migration und Asyl beteiligt und hat sich als Justizsprecherin für eine unabhängige und weisungsfreie Justiz eingesetzt. Nun hat Steffi Krisper angekündigt, mit Ende Oktober ihr Mandat im Nationalrat zurückzulegen. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty: „Wir danken Steffi Krisper für ihr…

Forderungen der Opposition werden von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt Die heutige öffentliche Ankündigung, dass das Projekt "Gesund aus der Krise" weitergeführt wird und für zwei Jahre finanziell abgesichert ist, befürworteten heute im Gesundheitsausschuss alle Fraktionen. Sie untermauerten dies mit einer einstimmigen Entschließung. Darin forderten sie die Bundesregierung unter anderem auf, sich langfristig für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen einzusetzen. Weitere Anträge der Opposition…

Voraussetzungen für Umsetzung des europäischen Gesundheitsdatenraums ab 2029 geschaffen Die rechtlichen und technischen Vorbereitungen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum standen im Mittelpunkt eines Gesetzesbeschlusses, der heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS im zuständigen Fachausschuss erfolgt ist. Im Konkreten sollen durch Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz und im ASVG die Rechtsgrundlagen für einen vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln in der EU (EU-Rezept) sowie den Abruf von…

Parlament und Weinbauverband würdigten Meilenstein der österreichischen Weinwirtschaft Bis heute gilt das vor 40 Jahren beschlossene Weingesetz als Meilenstein für Qualität, Transparenz und Glaubwürdigkeit des österreichischen Weinbaus. Dank klarer Herkunftsregelungen, strenger Qualitätskontrollen und konsequenter Weiterentwicklung der Standards konnte das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt und die Reputation der österreichischen Weine weltweit gefestigt werden. Begonnen als notwendige…

Anhörungsrecht der Länder bei Bestellung der Direktor:innen der ORF-Landesstudios fällt Derzeit ist der ORF-Generaldirektor bzw. die ORF-Generaldirektorin gemäß ORF-Gesetz verpflichtet, die Meinung des jeweiligen Landes einzuholen, bevor der Stiftungsrat über die Bestellung eines neuen Direktors bzw. einer neuen Direktorin für die neun ORF-Landesstudios entscheidet. Nun wird diese Bestimmung ersatzlos aus dem ORF-Gesetz gestrichen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für einen…

Verlängerte ZIBs um 13.00 und 17.00 Uhr in ORF 2, „ORF III AKTUELL Spezial“ um 15.00 Uhr Freude, Jubel und Hoffnung in Israel und in Gaza – der erste Schritt zum Frieden ist gemacht. Wie nachhaltig ist dieser Friedensplan? Kann die Spirale aus Krieg und Not tatsächlich durchbrochen werden und werden die Geiseln endlich freikommen? Fragen, denen eine von Tarek Leitner präsentierte 15-minütige „ZIB Spezial“ heute, am 9. Oktober 2025, um 20.15 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON nachgeht. Zum Durchbruch in Nahost…

Gesetzesnovelle sorgt für klare Informationspflichten an Betriebsräte und schützt damit Arbeitnehmer:innen Heute wurde im Europäischen Parlament eine Verbesserung der Richtlinie für Europäische Betriebsräte abgestimmt. Für Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung, war die Gesetzesnovelle mehr als überfällig: „Transparenz ist das A und O bei der betrieblichen Mitbestimmung. Wer nicht weiß, welche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, hat de facto…

Rund 80 junge Menschen diskutierten im Parlament mit Nationalratsabgeordneten ihre klimapolitischen Forderungen. Der Umsetzung eines Klimagesetzes soll Priorität eingeräumt werden. Für eine wirksame Klimapolitik muss die Regierung in mehreren Bereichen weitreichende Maßnahmen umsetzen und Klimaschutz in der Verfassung verankern. Zu diesem Entschluss kamen die Teilnehmenden des diesjährigen Klimajugendrats der Bundesjugendvertretung (BJV). Besonders dringend sei eine rasche Einigung der Regierungsparteien…

Hin und Her der Bundesregierung schadet Klimaschutz und Mobilitätswende Während das Europäische Parlament heute über das Verbrenner-Aus 2035 debattiert und dieses immer mehr zum Spielball nationaler Interessen auf EU-Ebene wird, glänzt die österreichische Bundesregierung durch Hinterzimmer-Politik. Wie das Medium _Falter_ vor kurzem berichtete, wollte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP) im Namen Österreichs auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus aufweichen, während Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ)…

Stürgkh: „Das ist reiner Würstlpopulismus, der kein einziges echtes Problem der Europäerinnen und Europäer löst.“ Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich für ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“ gestimmt. Für die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh ist das ein Paradebeispiel für verfehlte Politik: „Das ist reiner Würstlpopulismus. Ein Lobbyprojekt im Dienste der Wurstindustrie, das kein einziges echtes Problem der Europäerinnen und Europäer löst.“ NEOS sprechen sich klar…