Parlament

Bislang insgesamt 21.916 Anzeigen auf österreichische Staatsbürgerschaft von NS Opfern und Nachkommen bei MA 35 eingelangt, 12.428 davon bereits positiv abgeschlossen. Wien (OTS) - Seit 1. September 2020 ist es möglich, dass Nachkommen von geflohenen Opfern des NS-Regimes die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, ohne ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Hintergrund ist eine vom österreichischen Parlament 2019 einstimmig beschlossene Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts. Mit der…

Wien (OTS) - Wie die „Kronen Zeitung“ auf ihrer Webseite „krone.at“ berichtet, steht dem österreichischen Bundesheer dank eines geplanten „Neutralitätspaketes“ der große Geldsegen bevor. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat den Wehrsprechern aller Parteien am Donnerstagvormittag dieses Paket präsentiert. Es sieht laut ersten Informationen eines Sitzungsteilnehmers folgendermaßen aus: * Ein 10 Milliarden Euro schwerer Neutralitätsfonds für die nächsten Jahre, um den langen Investitions-Rückstau der letzten…

Auch Parlaments-Experte Zögernitz sieht Selenskyj-Rede im Nationalrat kritisch Wien (OTS) - „Österreich ist ein neutrales Land. Dass Präsidenten von Ländern, die zum Beispiel derzeit aktiv in kriegerische Auseinandersetzungen involviert sind, dort Ansprachen und Reden halten, ist ein absolutes Unding. Es ist dabei auch egal, ob es sich dabei um den ukrainischen Präsident Selenskyj, den russischen Präsident Putin oder irgend einen anderen Präsidenten handelt“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg.…

Hamburg (ots) - KW 12: Wie können wir die Demokratie in der EU stärken? - Zwischenfazit zur "Konferenz zur Zukunft Europas" und Europa in Kurzgeschichten Was wurde im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" bisher erreicht? Hat sich diese neue Form der Bürgerbeteiligung bewährt? Was bewirkt die Beteiligung auf lange Sicht? Und inwiefern beeinflusst der russische Angriff auf die Ukraine die Ergebnisse der Konferenz? Diese und andere Fragen werden am 24. März bei der Veranstaltung "Conference Conversations: What's the…

Getreide in Trog und Tank statt auf den Teller: Heutige Parlamentsresolution hat nichts mit Ernährungssicherheit zu tun. Brüssel (OTS) - Das Europaparlament verabschiedet in der Plenarsitzung einen Entschließungsantrag zur Ernährungssicherheit in der Union. Angesichts der russischen Invasion hatte die Ukraine den Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis Ende 2022 gestoppt. Das hat direkte Auswirkungen auf den Agrarsektor, werden in der Ukraine doch rund 30 Millionen Hektar Ackerfläche…

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Bei einer Inflationsrate von über 5 Prozent muss endlich auch bei den Wohnkosten und beim Kilometergeld gehandelt werden!“ Wien (OTS) - Um der Bevölkerung wegen der höheren Energiekosten unter die Arme zu greifen, hat die Türkis-Grüne Bundesregierung erfreulicherweise schon ein 1,7 Milliarden Euro schweres Anti-Teuerungspaket geschnürt, das im Parlament auch bereits beschlossen wurde. Für Mindesteinkommen bedeutet dies eine jährliche Entlastung von 560 Euro. Ein Teil dieses Pakets,…

Jedoch weiterhin dringender Reformbedarf zur Verhinderung der steigenden Staatenlosigkeit in Österreich Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen SOS Mitmensch und das Europäische Netzwerk über Staatenlosigkeit (ENS) die vom österreichischen Parlament beschlossene Maßnahme zur Verringerung von Staatenlosigkeit. Künftig sollen Staatenlose nach ihrem 18. Geburtstag nicht nur zwei, sondern drei Jahre Zeit haben, um unter erleichterten Bedingungen die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen…

Auch Gedenkveranstaltungen wie in Bleiburg können künftig untersagt werden Wien (PK) - Um Behinderungen der Gesundheitsversorgung durch COVID-19-MaßnahmengegnerInnen zu verhindern, gab der Nationalrat heute mehrheitlich grünes Licht für die Möglichkeit, Schutzzonen im Umfeld kritischer Gesundheitsinfrastruktur einzurichten, wie etwa vor Krankenhäusern. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Bericht der Expertengruppe "Bleiburg", die auf Basis einer Entschließung des Nationalrats und vor dem…

Minister Polaschek informiert über intensive Vorbereitungen zur Integration von ukrainischen Kindern und Jugendlichen Wien (PK) - Für die Ausweitung des Bezugskreises von kostenlosen Laptops an den Schulen werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die dafür notwendigen Änderungen im Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung im Schulunterricht wurden heute im Nationalrat einstimmig beschlossen. Bereits im Vorjahr haben über 150.000 Jugendliche der 5. und 6. Schulstufe digitale Endgeräte…

EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sieht in Parlaments-Einladung Selenskyjs keinen "Widerspruch zur Neutralität" Österreichs Wien (OTS) - OMV- CEO Alfred Stern reagiert im Interview mit Corinna Milborn (heute um 21:15 Uhr auf PULS 24) auf die heutige Ankündigung Putins, wonach EU-Staaten russische Gas-Lieferungen künftig in Rubel zahlen müssen, überrascht: "Ich habe die Pressemeldung auch gesehen. Bei uns hat noch niemand angerufen, wir haben auch bestehende Verträge, da ist es so nicht…