Parlament

Freiheitliche Anträge für Stopp der Kostenlawine und den Erhalt der österreichischen Neutralität morgen im Parlament Wien (OTS) - Ein Entlastungspaket, das seine Wirkung verfehlt, sowie eine ernsthafte Gefahr für die österreichische Neutralität thematisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bei seiner heutigen Pressekonferenz im Vorfeld der in den nächsten beiden Tagen stattfindenden Sitzungen des Nationalrats. In all diesen Bereichen sieht die FPÖ die österreichische…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher begrüßt die Ankündigung der Regierung, bei den Maklergebühren auf das Bestellerprinzip umzustellen. Allerdings macht die Regierung selbst bei diesem einen Punkt nur halbe Sachen, sagt Becher; denn das Bestellerprinzip – also wer den Makler beauftragt, zahlt ihn auch – wird nicht für Eigentum gelten. Becher sieht sechs Punkte, die für leistbares Wohnen sofort umgesetzt werden müssen: ein Aussetzen der automatischen Mietzinserhöhung am 1. April, ein neues, universell…

Der Entwurf für die neue Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden wird angesichts der russischen Invasion ausgesetzt. Das ist genau der falsche Weg, warnt Sarah Wiener. Brüssel (OTS) - Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wird vonseiten der Agrarlobby und agroindustrieller Profiteure unter dem Vorwand der Ernährungssicherheit darauf gepocht, die Nachhaltigkeitsziele der Farm-to-Fork-Strategie zu überdenken. Trotz massiven Protests der Grünen Fraktion und NGOs scheinen aus diesen…

Hamburg (ots) - Warum ist dir Europa wichtig? Wie soll es in Zukunft aussehen? Diese und andere Fragen standen beim 4. Bürgerforum "Die EU in der Welt, Migration" in Maastricht im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" auf dem Plan. Zufällig ausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten gemeinsam über die Zukunft Europas. Unter ihnen auch Alisa Wegner. Im FuturEU-Video erzählt die 22-Jährige, warum ihr die Teilnahme an der "Konferenz zur Zukunft Europas wichtig ist". Alisa Wegner und anderen…

Europäischer Rat soll Lücken des Strategischen Kompass rasch schließen Wien (OTS) - Der Europäischen Rat am Donnerstag/Freitag wird unter anderem über den von den EU-Außenministern beschlossenen Strategische Kompass der EU beraten, eine Initiative zur Stärkung der Sicherheits-und Verteidigungspolitik der Union in den Bereichen Krisenbewältigung, Verteidigungsfähigkeiten, Resilienz und Partnerschaften. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europäischen Parlament: „Im Text wird der…

SLÖ fordert Förderressourcen für Volksschulkinder. Wien (OTS) - „Der Bildungsminister versteckt sich in seinem Pandemie-Nicht-Management hinter der Durchseuchungslotterie der Bundesregierung und entschuldigt eine fehlende Offensive in der Elementarpädagogik mit dem Föderalismus. Sein nichts aussagender Auftritt in der ORF-Pressestunde hat in vielen Schulen zur Frage geführt, warum dieser "fleißig intensiv arbeitende Mann" noch Minister ist, wenn er für die aktuellen zentralen Probleme keine Lösungsansätze…

Espanola, N.M., 21. März 2022 (ots/PRNewswire) - 3HO, Sikh Dharma sammeln Spenden für Hilfsmaßnahmen, wobei ihre europäischen Gemeinschaften den Weg weisen Siri Singh Sahib Corporation, eine Gruppe religiöser und spiritueller Organisationen, die sich der Verbesserung von Einzelpersonen und Gemeinschaften weltweit widmet, und ihre globale Gemeinschaft von Sikhs, spirituellen Führern, Kundalini Yoga-Lehrern, Studenten und Freiwilligen vereinen sich in einem Aufruf zum Frieden und zur Unterstützung der vom Konflikt in der…

Hamburg (ots) - Als sich die Europäinnen und Europäer Mitte Februar zum Austausch trafen, war die Welt noch eine andere. Nachdem Russland am 24. Februar die Ukraine angegriffen hatte, gibt es wieder Krieg mitten im Herzen von Europa. Mitte März wurden Ukrainerinnen und Ukrainer nach Straßburg eingeladen, um mit den EU-Bürgerinnen und -Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die europäische Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ist groß. Beim 4. Bürgerforum "Die EU in der Welt, Migration" in Maastricht nehmen im Rahmen…

Hamburg (ots) - KW 12: Wie kann man internationale Konflikte diplomatisch lösen und den Klimawandel stoppen? Viele Diskussionen bei der "Konferenz zur Zukunft Europas" drehen sich um die aktuellen politischen Themen, die nicht nur Europa, sondern die ganze Welt bewegen. Für den 24. März lädt das Centre for European Policy Studies (CEPS) junge Menschen zu einem Webinar "Over to Youth" ein, bei dem es um die globalen Reaktionen zum Angriff Russlands auf die Ukraine geht. Welche Lehren lassen sich aus diesem Konflikt…

Neue Corona-Teststrategie, Vorkehrungen für die Gasversorgung, neue Medienförderung Wien (PK) - Die neue Corona-Teststrategie wird am Donnerstag im Nationalrat verhandelt. Mit einer neuen Medienförderung soll der digitale Transformationsprozess heimischer Medien künftig unterstützt werden. Weitere Debattenpunkte sind die Digitalisierung des Familienbeihilfeverfahrens, der erstmals vorliegende Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle, Änderungen bei den Ruhezeiten für Lkw-FahrerInnen sowie Vorkehrungen…