Parlament

EU-Parlament stimmt über Bericht zu Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland ab und will Mandat für Sonderausschuss verlängern Wien (OTS/SK) - „Desinformation ist ein Instrument moderner Kriegsführung, das sehen wir vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine deutlich. Sie spielt bei Putins Kriegsführung eine zentrale strategische Rolle und soll ihm gleichzeitig den nötigen Rückhalt in der eigenen Gesellschaft zusichern, sowie die Europäische Gesellschaft destabilisieren. Was wir…

Europäisches Parlament fordert sofortige Umsetzung des Rechtsstaatsmechanismus Straßburg (OTS) - In einem heute zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag begrüßt das Europäische Parlament die kürzlich ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach der vom Rat beschlossene und an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus im Einklang mit dem EU-Recht steht und die von Ungarn und Polen gegen die Konditionalitätsverordnung erhobenen Klagen eindeutig und…

Dringende Spender*innen-Suche zeigt einmal mehr die Absurdität des Blutspende-Verbotes Wien (OTS/SK) - Irritiert zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner vom aktuellen Aufruf des Roten Kreuzes zur Blutspende. Flächendeckend ruft die Einsatzorganisation heute in Medien dazu auf, die angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges erschöpften Lagerbestände in Österreich durch Blutspenden aufzufüllen. Für Lindner zeigt dies einmal mehr die Absurdität der aktuellen Diskriminierungspolitik…

Wien (OTS) - „Der Hauptgrund für diese heutige Sitzung ist die zwölfte Regierungsumbildung der schwarz-grünen Koalition und der Antritt des mittlerweile dritten Gesundheitsministers. Tatsächlich ist diese Bundesregierung in einem Daten-Chaos durch die Corona-Krise gestolpert, sie hat auf Basis von Ermächtigungsgesetzen und Verordnungen am Parlament vorbei regiert und die Grund- und Freiheitsrechte vollkommen unverhältnismäßig eingeschränkt. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel. Wir brauchen eine Gesundheitspolitik…

Entschließungsantrag zu MINT-Strategie für Frauen findet Unterstützung aller Fraktionen Wien (PK) - Deutliche Unterschiede der Verteilung des Sonderpädagogischen Förderbedarfs (SPF) nach Bundesländern haben ÖVP und Grüne veranlasst, sich in Form eines Entschließungsantrags für eine Evaluierung der Vergabepraxis der Förderungen einzusetzen. Der Antrag wurde heute im Unterrichtsausschuss mit den Stimmen der Abgeordneten der beiden Fraktionen angenommen. Ein Antrag der NEOS nach 100 Mio. € für die…

Streit bestätigt Skepsis, dass die Reform nichts zur ULV beiträgt Wien (OTS/SK) - Nachdem die Kritik der Präsidentschaftskanzlei an Tanners Zentralstellenreform heute durch den Standard öffentlich bekannt geworden ist, bekräftigt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer seinen Appell: „Diese Reform muss gestoppt werden! Der Bundeskanzler kann nicht weiter zusehen, wie seine Verteidigungsministerin die Wehrfähigkeit unseres Bundesheeres für eine Postenschacherreform aufs Spiel setzt! Die Einsatzfähigkeit und…

EU-Ausschuss des Bundesrats behandelt EuRH-Jahresbericht 2020 Wien (PK) - Der EU-Ausschuss des Bundesrats widmete sich heute dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2020. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen auf der Grundlage des sogenannten "Mehrjährigen Finanzrahmens" oder MFR den jährlichen Haushaltsplan der EU. Der Europäische Rechnungshof prüft jedes Jahr, ob die Jahresrechnung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Einnahmen- und Ausgabenvorgänge mit den…

Hamburg (ots) - Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlene Krieg gegen die Ukraine hat in der Europäischen Union eine umfassende Reaktion der Solidarität mit dem angegriffenen Land ausgelöst. Schon unmittelbar nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 beschlossen die Staats- und Regierungschefs nicht nur weitreichende Sanktionen gegen die russische Führung und die Wirtschaft des Landes. Es kam auch zu beeindruckender Hilfe für die täglich wachsende Zahl von Flüchtlingen. Und schließlich rückte die Frage nach…

Humanitäre Unterstützung langfristig sicherstellen Wien (PK) - Klare Ablehnung der Invasion Russlands in der Ukraine zeigte sich heute im EU-Ausschuss des Bundesrats. Ausschussvorsitzender Christian Buchmann (ÖVP/St) verurteilte eingangs "den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine" und drückte sein tiefstes Mitgefühl mit der ukrainischen Bevölkerung aus. Österreich biete den Opfern des Krieges Schutz und Unterstützung an, verwies er auf die bereits 1,7 Millionen flüchtenden Menschen.…

Wien (OTS/SK) - „Die heurigen Maturant*innen sind seit der sechsten Klasse mit einem Dauerausnahmezustand Test-Chaos, Klassenschließungen, Distance Learning gepaart mit zwei Jahre andauerndem katastrophalem Pandemie-Management des Bildungsministeriums konfrontiert. In dieser schwierigen Situation ist der Wunsch der Maturant*innen und Elternvertreter*innen nach einer freiwilligen mündlichen Matura voll zu unterstützen“, erklärte SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler am Rande des Bildungsausschusses im Parlament.…