Parlament

Auftritt des ukrainischen Parlamentspräsidenten ist „unglaublicher Tabubruch“ und „Schlag ins Gesicht unserer Neutralität“ Wien (OTS) - In seinem Pressestatement bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die heutige Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Plenarsaal des Nationalrates als „unglaublichen Tabubruch innerhalb des österreichischen Parlamentarismus“ und als einen „Schlag ins Gesicht unserer immerwährenden Neutralität“, ausgeführt von einem…

Hamburg (ots) - KW 24: Wie funktioniert die Umweltbesteuerung in Europa? Im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" organisiert die italienische Universität Neapel Federico II vom 20. bis zum 25. Juni eine Sommerschule für europäische Umweltbesteuerung (Summer School in European Environmental Taxation SuSEET). An der Sommerschule können sowohl Studierende als auch Promovierende teilnehmen, die ihren Abschluss in Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften anstreben. An fünf Tagen werden sie mit renommierten Expertinnen…

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Heute, 14. Juni 2022, 09:40 Uhr Pressestatement von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl Ort: Lokal 1 – Medienraum (EG Bibliothekshof), Parlament Thema: Aktuelles zur Teuerung Freiheitlicher Parlamentsklub 01/ 40 110 - 7012 presse-parlamentsklub@fpoe.at http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

„Nach dem Gas-Fiasko versagt die schwarz-grüne Regierung auch bei der Spritversorgung“ Wien (OTS) - Aufgrund eines Unfalls in einer der Raffinerien der OMV in Schwechat, bei der eine Hauptdestillationsanlage beschädigt worden sein soll, kommt es zu Engpässen in der Spritversorgung. Wie sich nun herausstellt, trifft der Unfall vor allem kleinere und private Diskonttankstellen, die keiner Kette angehören. Diese werden nach mehreren Berichten seit geraumer Zeit nicht mehr mit Superbenzin beliefert.…

Film- und Fotomöglichkeiten im Parlament in der Hofburg am 14. Juni 2022 Wien (PK) - Der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk wird am Dienstag, dem 14. Juni 2022 zu Gast im Parlament sein und im Nationalratssitzungssaal eine Rede halten. Eröffnet wird die parlamentarische Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um 09.05 Uhr, nach der Rede Stefantschuks kommen die Parlamentsfraktionen zu Wort. Die Teilnahme an der parlamentarischen Veranstaltung ist für…

Grüne kämpfen weiter für diskriminierungsfreie Gesellschaft Wien (OTS) - „Über 250.000 Teilnehmer:innen bei der Regenbogenparade zeigen eindrücklich, wie sehr der Einsatz der LGBTIQ-Community für Gleichstellung und Respekt mittlerweile zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema geworden ist. Die Politik muss den Grundrechten, die allen zustehen - nämlich in einer diskriminierungsfreien Gesellschaft zu leben - Rechnung tragen und noch bestehende Ungerechtigkeiten abbauen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass…

Ehemals staatstragende ÖVP trägt nun den Staat zu Grabe Wien (OTS) - Die beinahe im Stundentakt auf die Österreicher einprasselnden Ereignisse rund um die unter Korruptionsverdacht stehende ÖVP wird die FPÖ in den kommenden beiden Plenartagen zum Anlass nehmen, um eine Dringliche Anfrage an die schwarz-grüne Bundesregierung zu richten. „Die Fakten sind erschütternd und dramatisch. Die ÖVP ist die Verkörperung einer Selbstbedienungsmentalität und des Machtmissbrauchs. Angesichts der vielen Vorfälle kann es…

Nationalratspräsident Sobotka lädt zum Diskussionsforum über Bürger:innenempfehlungen Wien (PK) - Am 24. Juni 2022 findet im Parlament in der Hofburg auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ein Diskussionsforum über die "Konferenz zur Zukunft Europas" statt. Ein Jahr lang waren seit Mai 2021 EU-weit Vorschläge von Bürger:innen zur Weiterentwicklung der Union bei den EU-Institutionen eingelangt. Die Ergebnisse dieser Konferenz - über 300 Maßnahmen, gegliedert in 49 Vorschläge und neun…

Die Abgeordneten des EU-Wirtschafts- und Umweltausschusses müssen den krausen Taxonomie-Vorschlag der Kommission ablehnen! Linz (OTS) - Ob Atomkraft nun tatsächlich gegen jede ökologische und ökonomische Vernunft zur grünen, nachhaltigen Energiequelle ernannt wird oder doch nicht – dazu könnten schon morgen, am 14. Juni 2022 erste wegweisende Entscheidungen fallen. In den beiden im Europäischen Parlament dafür legitimierten Ausschüssen für Wirtschaft (ECON) und Umwelt (ENVI) soll am Dienstag abgestimmt…

„Türkises Kartenhaus stürzt zusammen“ – „Nehammer als Generalsekretär 2019 und nunmehriger Obmann doppelt in der Verantwortung“ Wien (OTS/SK) - Der Rechnungshof hat der ÖVP für ihren Rechenschaftsbericht 2019 ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt – für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat „ÖVP-Chef Nehammer ein massives Problem, da er dafür doppelt in der Verantwortung ist“. Der Rechnungshof hat starke Zweifel an den Angaben der ÖVP in ihrem Rechenschaftsbericht, wie Rechnungshof-Präsidentin Kraker heute…