Parlament

ÖVP „privatisiert“ Auszahlung der Hilfsgelder und verhindert Kontrolle ihrer internen und externen Günstlingswirtschaft Klagenfurt (OTS) - „Die türkis-grüne Bundesregierung verteilt die Corona-Hilfsgelder so, dass manche reich, aber viele arm werden. Die ÖVP agiert wie ein Gärtner, der seine Lieblingsblumen üppig gießt, während andere knapp am Verdursten sind. Und das demokratiepolitisch Schlimme daran ist, dass ÖVP und Grüne diese üble Praxis rechtlich so abgesichert haben, dass weder ein…

Wien (OTS) - Österreichisch-Israelische Gesellschaft: Offener Brief an die Organisation Amnesty International, Österreichische Sektion Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Schreiben nehmen wir Bezug auf den, vom englischen Ableger Ihrer Organisation in London veröffentlichten, Bericht zum Staat Israel, der auch auf ihrem öffentlichen Internetauftritt präsentiert wird. In dem Bericht wird ausgeführt, wie wir Ihrer Webseite entnehmen, dass der Staat Israel „nach Einschätzung von Amnesty International den…

Gemeinnützige Organisationen können Unterstützung für das vierte Quartal 2021 erhalten – Anträge bis 30. April möglich Wien (OTS) - Um gemeinnützige Einrichtungen – von Sport- und Kulturvereinen über Umwelt-NGO bis hin zu anerkannten Glaubensgemeinschaften und Freiwilligen Feuerwehren – bestmöglich durch die Corona-Krise zu bringen, haben Parlament und Bundesregierung den Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO-Fonds) ins Leben gerufen. Damit konnten bisher rund 23.000 Vereine und andere…

Nutzen der Studie „Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge in Österreich“ für die Allgemeinheit zu hinterfragen Wien (OTS/SK) - Vor wenigen Tagen wurde eine Studie mit dem Titel „Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge in Österreich -Entwicklungen, Risiken und mögliche Schutzmaßnahmen“ veröffentlicht. Die vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA), der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und dem Austrian Institute of Technology (AIT) verfasste Arbeit sollte der Frage…

Am 11./12. Februar jährt sich der Februaraufstand des sozialdemokratischen Schutzbundes gegen das Dollfuß-Regime zum 88. Mal. Wien (OTS/SPW) - Aufgrund der aktuellen Debatte über die historischen Vorgänge und die Bezeichnung „Austrofaschismus“ veröffentlicht die Junge Generation in der SPÖ Wien anlässlich des nahenden Jahrestags der Februarkämpfe ihre Dokureihe „WTF? – Was that Fascism? / Dollfuß, Schuschnigg & Co – War das Faschismus?“, in der sie nicht nur mit Dr. Heinz Fischer, sondern auch mit…

Schwerarbeiter werden durch die Impfung einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Linz (OTS) - „Ich bin nicht dafür, mit der Zwangskeule eines generellen Impfzwangs zu arbeiten.“ So tönte Vizekanzler und Sportminister Kogler noch in der Pressestunde vom 7. November 2021. Eine Impfung sei eine „wesentliche persönliche Entscheidung, die den eigenen Körper betreffe.“ Dies müsse auch für Sportler gelten. Kaum zwei Wochen später, am 19. November 2021, verkündete der damalige Bundeskanzler Schallenberg die Einführung…

Fehlender Schutz im Gleichbehandlungsgesetz ermöglicht homophobe Geschäfte – Regierung muss endlich handeln Wien (OTS/SK) - Ein aktueller Bericht der Niederösterreichischen Nachrichten zeigt von einem neuen Höhepunkt homophober Werbung in Österreich: Ein Beherbergungsbetrieb in Aggsbach Markt (NÖ) wirbt für sich selbst als „Anti-Homo-Haus“ und begründet das damit, dass die Betreiber „Homosexualität ablehnen und nichts mit AIDS oder Syphilis zu tun haben wollen“. Wie medial berichtet reagierte die Gemeinde…

Hamburg (ots) - KW 6: Migration und Europa in der Welt - Bürgerforum in Maastricht Einer der wichtigsten Bestandteile der "Konferenz zur Zukunft Europas" sind europäische Bürgerforen. Die Bürgerinnen und Bürger, die aus den 27 Mitgliedsstaaten ausgewählt werden, haben die Möglichkeit, miteinander in den Dialog zu treten und zu überlegen, wie die Zukunft der Europäischen Union gestaltet werden kann. Ein Drittel von insgesamt 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist zwischen 16 und 25 Jahre alt. Darüber hinaus soll die…

Arbeitsmedizinische Fachassistenz als wichtige Maßnahme zur Entlastung der Arbeitsmedizinerinnen und -mediziner Wien (OTS) - Angesichts des hohen Personalbedarfs in der arbeitsmedizinischen Betreuung soll es zu einer Novellierung des ArbeitnehmerInnschutzgesetzes (ASchG) kommen, die in Zukunft den Einsatz von arbeitsmedizinischen Fachassistentinnen und Fachassistenten in Betrieben zur Unterstützung möglich macht. Bei der arbeitsmedizinischen Fachassistenz handelt es sich um ein neues Berufsfeld, das…

ÖVP-Bautensprecher: Energiekostenausgleich bei nächster Kostenabrechnung für Menschen in unserem Land deutlich spürbar Wien (OTS/ÖVP-PK) - „In Österreich sind die Mietkosten eine der wesentlichen und großen Ausgaben eines jeden Haushaltsbudgets. Mit dem Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen und dem Energiekostenausgleich – beides in Höhe von jeweils 150 Euro – greift die Bundesregierung auf Initiative von Bundeskanzler Karl Nehammer den Menschen in unserem Land finanziell unter die Arme“,…