Parlament

ÖVP-Bautensprecher: Energiekostenausgleich bei nächster Kostenabrechnung für Menschen in unserem Land deutlich spürbar Wien (OTS/ÖVP-PK) - „In Österreich sind die Mietkosten eine der wesentlichen und großen Ausgaben eines jeden Haushaltsbudgets. Mit dem Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen und dem Energiekostenausgleich – beides in Höhe von jeweils 150 Euro – greift die Bundesregierung auf Initiative von Bundeskanzler Karl Nehammer den Menschen in unserem Land finanziell unter die Arme“,…

Hamburg (ots) - Wie steht es um die soziale Gerechtigkeit in Europa? - Die soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union hat nicht nur Wachstum zum Ziel, sondern sie muss gleichzeitig Armut und Ungleichheit reduzieren. Das gilt für die einzelnen Volkswirtschaften in der EU ebenso wie für die Union insgesamt. Unter den EU-Staaten gibt es traditionell drastische Unterschiede im Bereich Arbeit. So lag der mittlere Bruttoverdienst in Dänemark 2018 nach Angaben von Eurostat bei 4057 Euro pro Monat - in Bulgarien waren…

Beratungsstellen müssen finanziell abgesichert werden Wien (OTS) - „Wir müssen leider – auch vor dem Hintergrund des jüngsten Frauenmordes in Graz, bei dem offenbar eine Frau durch Gewalteinwirkung bei einem Brand ums Leben gekommen ist – ausreichend finanzielle Mittel in die Hand nehmen, um die Instanbul-Konvention, also den Schutz von Frauen, umzusetzen. Es ist erfreulich, dass die von mir im Parlament wiederholt auch in Anträgen geforderte Notruf-App nun offensichtlich von der Regierung umgesetzt werden…

Korruptionsdelikte weisen generell einen politischen Zusammenhang auf, sollen aber durch die Immunität nicht gedeckt werden Wien (OTS) - Der freiheitliche Immunitätssprecher NAbg. Philipp Schrangl geht davon aus, dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger in Anbetracht der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn erhobenen Vorwürfe jedenfalls ausgeliefert wird. „In einem erst unlängst behandelten und ähnlich gelagerten Fall, der die ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker…

Unterstützung für die EU und das Europäische Parlament hat während der Pandemie zugenommen Wien (OTS) - Ein knappes Drittel der Befragten (EU: 32 %; in Österreich: 32%) wählte die Demokratie als wichtigsten europäischen Wert, den es zu verteidigen gilt, gefolgt von der Rede- und Meinungsfreiheit (EU: 27 %; AT: 20 %) und dem Schutz der Menschenrechte in der EU und weltweit (EU: 25 %; AT: 23%), so die neue Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des Europäischen Parlaments. Zunehmender Extremismus, die Verbreitung…

Die Zeit ist reif für die Einführung eines „Eilverfahrens“ bei Verfassungsfragen. Engagierte BürgerInnen aus dem Bezirk Amstetten starten Volksbegehren! Jeder demokratische Staat kennt grundsätzlich „besonders schnelle Verfahren“. Auch in Österreich gibt es in fast allen Rechtsgebieten „einstweilige Verfügungen“. Just im wichtigsten Bereich, der Verfassung, gibt es diese Möglichkeit der beschleunigten Entscheidung ausdrücklich nicht. Wir erleben Zeiten, in denen in nie da gewesener Weise (Freiheits-)Rechte jedes…

Leichtfried: „Maximale Transparenz und Öffentlichkeit als Gegenmittel gegen Hinterzimmerdeals der Regierung“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, der verpflichtende öffentliche Hearings im Parlament vorsieht für Spitzenfunktionen in Höchstgerichten und auf EU-Ebene, die auf Vorschlag der Bundesregierung besetzt werden. Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sagt, „dass maximale Transparenz und das Licht der Öffentlichkeit ein wirksames Mittel…

Mikl-Leitners Chat beleidigt Arbeitnehmer*innen, die unser Land am Laufen halten St. Pölten (OTS) - „Der Sager von Johanna Mikl-Leitner ist despektierlich der SPÖ gegenüber, aber vor allem den Menschen gegenüber, die die SPÖ wählen: Also jenen Arbeitnehmer*innen, die ihre Luxusimmobilien bauen, die ihre überdimensionierten Autos reparieren, die sich um die Pflegebedürftigen kümmern und die in den Krankenhäusern die Pandemie gestemmt haben, die Schwarz-Türkis-Grün nie in den Griff bekommen hat“, erklärt SPÖ…

Hamburg (ots) - Für die Europäische Union ist es das größte Investitionsprojekt aller Zeiten: Rund 800 Milliarden Euro zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln erhalten die 27 EU-Mitgliedsländer, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Aber der Aufbauplan "NextGenerationEU" umfasst mehr: Es soll nicht nur darum gehen, Wirtschaft und Gesellschaft bei der Erholung zu unterstützen, mit den finanziellen Mitteln aus dem Fonds soll die Zukunft der EU gestaltet werden. Ziel ist, Europa…

Douglas Hoyos: „Bemühungen im Kampf gegen Cybermobbing müssen verstärkt werden.“ Wien (OTS) - „Dass mit all den nicht mehr wegzudenkenden Vorzügen des Internets auch Gefahren und Missbrauchsmöglichkeiten einhergehen, ist nichts Neues. Das müssen wir uns als Politik und Gesellschaft dennoch immer wieder bewusst vor Augen führen“, betont NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos. „Der Safer Internet Day ist eine gute Gelegenheit dafür. Ich begrüße den Schwerpunkt Kampf gegen Cybermobbing anlässlich des…