Parlament

Sobotka schadet Ansehen von Politik und Parlament – Sobotka längst untragbar – ÖVP-Chef muss endlich handeln und Machtwort sprechen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert ÖVP-Chef Nehammer heute, Freitag, auf, in der Causa Sobotka endlich zu handeln. „Die Aussage von ÖVP-Chef Nehammer, der letzten Dezember mit treuherzigem Augenaufschlag gemeint hat, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, war ein verfrühter April-Scherz. Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem, und zwar ein…

Bundesrat, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, internationale Termine, Welt-Roma-Tag Wien (PK) - Neben einigen Fachausschüssen des Nationalrats tagen kommende Woche der Bundesrat und sein EU-Ausschuss. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit der Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová und dem stellvertretenden Präsidenten des slowakischen Parlaments Milan Laurenčík sowie mit dem irischen…

Am Sonntag, 3. April, wählt Ungarn ein neues Parlament - Faire und freie Wahlen sind nicht selbstverständlich Wien (OTS/SK) - „Am Sonntag steht uns eine historische Wahl in Europa bevor - zum ersten Mal in der ungarischen Geschichte hat die Opposition aus sechs Parteien einen gemeinsamen Kandidaten, Péter Márki-Zay, aufgestellt. Somit bietet sich endlich die Chance, das Regime Orbán abzuwählen“, berichtet SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath - sie ist Ungarn-Berichterstatterin der sozialdemokratischen…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 4. April 2022: 10.00 Uhr Pressekonferenz mit SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordnetem Christian Drobits und Robert Steier, Jurist bei der Gewerkschaft Vida, zum Thema „Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit. Verbesserungen im Pensionsrecht für Pflegekräfte und andere Schwerarbeiter*innen endlich umsetzen“. Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: http://facebook.com/sozialdemokratie/live (SPÖ-Parlamentsklub, Klubsitzungssaal, 2. Stock, Pavillon Ring, Heldenplatz…

Tagung im Parlament in der Hofburg mit Teilnehmerinnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz Wien (PK) - Bürgermeisterinnen aus Österreich sowie Deutschland und der Schweiz befassen sich bei einem zweitägigen Treffen im Parlament in der Hofburg mit den Herausforderungen, vor denen Frauen stehen, die Führungspositionen in Gemeinden übernehmen. Im Anschluss an Impulsreferate von Expertinnen, mit denen die Tagung eröffnet wurde, fanden zwei Diskussionsrunden statt. In diesen ging es um die Frage, wie…

Gleichstellung und Partizipation von Frauen in der Kommunalpolitik im Zentrum der Tagung Wien (PK) - Das Parlament in der Hofburg ist heute und morgen Schauplatz der ersten Bundestagung für Bürgermeisterinnen. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Präsidenten des Gemeindebundes Alfred Riedl diskutieren Bürgermeisterinnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz über Herausforderungen der Kommunalpolitik. Mit der Tagung unter der Schirmherrschaft von Frauenministerin Susanne…

Zweite Nationalratspräsidentin Bures dankt für jahrzehntelanges humanistisches Engagement Wien (PK) - Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Volkshilfe Österreich lud Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Jubiläumsveranstaltung ins Parlament in die Hofburg ein. Bei dieser Gelegenheit präsentierte Kulturwissenschaftler Alexander Emanuely sein neues Buch "Aus Widerstand und Solidarität", das die bewegte Vorgeschichte der Volkshilfe von den Anfängen in der Ersten Republik bis hin zu ihrer…

SWV Matznetter: Watsche ins Gesicht der vielen ehrlichen und fleißigen Unternehmer:innen Wien (OTS) - "Während viele kleinere und mittlere Unternehmer:innen während der Lockdowns nur schwer über die Runden gekommen sind, hat die Regierung Großkonzerne und Freunde von Sebastian Kurz über Gebühr unterstützt. Mit der Anzeige gegen einen dieser Kurz-Freunde, Gastronom Martin Ho, ist die Liste der groben Verfehlungen von ÖVP und Grünen bei den Wirtschaftshilfen um eine skandalöse Facette reicher“, zeigt sich…

Wien (OTS/SK) - Am Rande einer Presskonferenz nahm SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zu den Ermittlungen der WKStA gegen Nationalratspräsident Sobotka Stellung. „Es ist ganz einfach: Ein ÖVP-Politiker, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, kann nicht Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sein“, so Leichtfried, der betont, dass „das eigentlich selbstverständlich sein sollte“. Die ÖVP nehme „massiven Schaden für die Herzkammer unserer Demokratie, das Parlament, in Kauf“, so Leichtfried. In…

Leichtfried: Regierung nicht in der Lage, gegen Teuerung etwas zu unternehmen – Becher: Mieterhöhung „sozialpolitischer Wahnsinn“ – SPÖ drängt auf Universalmietrecht Wien (OTS/SK) - In einer Pressekonferenz haben heute, Donnerstag, SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher abermals vehement das Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung gefordert. „Es ist leider kein Aprilscherz, dass ab 1. April die Mieten für über eine Million Menschen um sechs Prozent steigen“, so Leichtfried, der…