Parlament

Am 20. März um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 20. März 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Freier Lauf für Virus Während sich die Zahl der Neuinfektionen auf einem Höchststand befindet, hat die Regierung so gut wie alle Maßnahmen aufgehoben. Die Ärztekammer hat davor gewarnt, dem Virus freien Lauf zu lassen, denn die Spitäler sind bereits massiv überlastet. Das sah vor wenigen Wochen noch ganz anders aus. Bis…

Schüler, Eltern und Lehrer warten nun auf eine baldige klare und richtungsweisende Ansage des Ministers! Wien (OTS) - „Was macht derzeit eigentlich ÖVP-Bildungsminister Polaschek wirklich? Seit letzten Dezember übt Martin Polaschek das Amt des Bildungsministers aus, aber zu wichtigen Schulthemen hat sich der ÖVP-Minister bisher noch nicht wirklich geäußert“, so heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl. „Gerade in der Pandemie wäre es aber wichtig zu erfahren, wie sich der Minister in den nächsten…

Hamburg (OTS) - Mehr Bürgernähe wagen, mehr Elemente von direkter Demokratie einbauen, gleiche Chancen und Bedingungen für alle Europäerinnen - das sind einige Ideen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern dazu, wie es gelingen könnte, die europäische Demokratie neu zu denken. Fest steht: Europa muss noch stärker zusammenwachsen. Aber muss es auch mit einer Stimme sprechen? Woran liegt es, dass gerade bei jüngeren Menschen eine breite Identifikation mit der europäischen Idee bislang ausgeblieben ist? Darüber sprechen wir mit…

Karner: Bleiburg-Gedenkfeiern mit Ustascha-Bezug werden künftig untersagt Wien (PK) - Mehrere Berichte zu Themen der inneren Sicherheit behandelte der Innenausschuss in seiner heutigen Sitzung. Einen Überblick über die Entwicklung der Kriminalität gibt der jährliche Sicherheitsbericht, der von Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić präsentiert wurde. Die Zahlen zeigen einen Rückgang in vielen Kategorien von Straftaten, aber auch einen Anstieg bei häuslicher Gewalt im Pandemiejahr. Ein…

Einstimmiger Beschluss im Innenausschuss – Historische Verantwortung der Republik Österreich erfüllt Wien (OTS) - Bereits im Oktober des Jahres 2019 sind entsprechende Bestimmungen für einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern erlassen worden. Jedoch hat sich im Rahmen des Vollzuges gezeigt, dass Fälle aufgetreten sind, die entgegen dem Willen des Gesetzgebers keine Berücksichtigung gefunden haben. Nach einem Jahr des Vollzugs habe man nun die Evaluierung der Novelle…

Neuerliches Aussetzen der Richtwertanpassung gefährdet den heimischen Gebäudebestand. Dringend benötigte Investitionen dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Wien (OTS) - Kaufkraftverlust bedeutet für Eigentümer weniger Investitionsmöglichkeiten. „Wir benötigen jeden Investitions-Euro," so ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer, der für die Forderungen von Arbeiterkammer und Mietervereinigung kein Verständnis aufbringt. Der Baukostenindex, welcher etwa für die Wertsicherung von Versicherungsverträgen…

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher fordert erneut die ausnahmslose Anerkennung von (Long)-Covid als Berufskrankheit Wien (OTS/SK) - SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan unterstützt die Forderung von ÖGK-Obmann Andreas Huss, der im heutigen Ö1-Mittagsjournal einmal mehr die Schaffung von Anlaufstellen und Spezialambulanzen sowie eine Verbesserung der Datenlage und vor allem eine soziale Absicherung für Long-Covid-Patient*innen von der Regierung eingefordert hat. Silvan hat dazu gemeinsam mit…

FPÖ-Antrag liegt im Verkehrsausschuss und wartet auf Zustimmung von ÖVP, Grünen und SPÖ Wien (OTS) - „Der heutige einstimmige Beschluss im Kärntner Landtag ist ein Schritt in die richtige Richtung, der auf Druck der Bürgerinitiativen und der FPÖ erreicht wurde“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher und Kärntner Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer. Der Beschluss basiert auf der im Oktober 2021 in der Zentralraumkonferenz parteiübergreifend von allen Teilnehmern unterfertigen Forderung an den Bund nach Aufnahme…

„Verstehe, dass die Schafbauern zu Recht enttäuscht sind – FPÖ-Initiativen werden auch von der ÖVP im Parlament permanent vertagt“ Wien (OTS) - „Die bisherige Maßnahme, die das Land Tirol bisher gesetzt hat, nämlich Wölfe nach einer langwierigen Prüfung durch eine Kommission entnehmen zu wollen, ist vollkommen zahnlos und stellt lediglich eine Beruhigungspille dar, die nichts bringt. Ich verstehe voll und ganz, dass nun die Schafbauern zu Recht darüber enttäuscht sind, denn mit diesem Vorgehen wird nur der…

Kostenlawine muss jetzt gestoppt werden – nicht erst in ein paar Wochen Wien (OTS) - ÖVP-Finanzminister Brunner kündigte gestern in einem Interview an, dass die Regierung „in den nächsten Wochen“ einen Plan zur Senkung von Mineralölsteuer und Energieabgaben vorlegen wird. Gleichzeitig warnte er vor „Schnellschüssen“ in diesem Zusammenhang. „Diese Überheblichkeit und Behäbigkeit des ÖVP-Finanzministers ist letztklassig und menschenverachtend. Seit Monaten steigen die Preise für Heizen, Strom, Gas und…