Parlament

IV-GS Neumayer: Reziprozität für EU-Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen in Drittstaaten Wien (OTS) - „Die Einigung zwischen europäischem Parlament und Rat auf das Internationale Beschaffungsinstrument IPI (International Procurement Instrument) ist ein wichtiger Schritt in Richtung fairerer Wettbewerb für europäische Unternehmen“, betont der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, am heutigen Dienstag. Während Unternehmen aus der EU in bestimmten Drittstaaten nur sehr…

SPÖ fordert sofortiges Diskriminierungsverbot statt billiger PR-Gags Wien (OTS/SK) - Wie haltlos die andauernde Diskriminierung beim Blutspenden ist, zeigt für SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner die Tatsache, dass inzwischen mit Jugendstaatssekretärin Plakolm sogar die ÖVP auf deren rasches Ende drängt. „Wir haben inzwischen den dritten grünen Gesundheitsminister und bei der Blutspende hat sich exakt nichts verbessert. Der Minister könnte der unwissenschaftlichen Diskriminierung von Schwulen, Bisexuellen…

Charlotte van Randenborgh wird Head of Communications & Public Affairs, Science and Sustainability und Daniel Schwabe übernimmt HR-Leitung Wien (OTS) - Seit dem ersten Quartal dieses Jahres gibt es bei Bayer in der Region Südosteuropa zwei neue Mitglieder im Führungsteam. Charlotte van Randenborgh hat mit 1. März 2022 die Funktion als Head of Communications & Public Affairs, Science and Sustainability übernommen. Sie folgt Daniela Winnicki, die in eine globale Rolle innerhalb des Bayer-Konzerns…

Wettbewerbsgleichheit für EU-Unternehmen gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten bei öffentlichen Ausschreibungen Wien (OTS/BMDW) - Das europäische Parlament und der Rat haben gestern über eine Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen Einigung erzielt und sich über die Verfahren verständigt, die Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von…

Redakteursrat fordert bei Neubestellung Besetzung mit Fachleuten Wien (OTS) - In den nächsten Tagen und Wochen werden ORF-Stiftungsrat und Publikumsrat neu bestellt. Nach einem Gesetz, dass verfassungswidrig ist – wenn man der Argumentation des jetzigen VfGH-Präsidenten Christoph Grabenwarter folgt. Die „Sideletter“ der beiden letzten Regierungsbildungen zeigen, wie weit die Parteien in die Personalentscheidungen des ORF eingreifen. Das ist ein weiterer Bruch der Verfassung, argumentiert Verfassungs- und…

Hamburg (ots) - KW 11: Zukunft der Migration Die Migration ist ein Themenschwerpunkt, der viele Bürgerinnen und Bürger in Europa momentan stark bewegt. Die Plattform der "Konferenz zur Zukunft Europas" vernetzt die Teilnehmerinnen und Teilnehmern und belebt den Austausch über Europa und die Politik der EU. Viele äußern sich in Online-Kommentaren zum Konferenzthema Migration". So gibt es viele Stimmen, die für die Erleichterung der bürokratischen Verfahren bei der Aufnahme der Migrantinnen und Migranten plädieren. Auch…

Geschlechtergleichstellung zentral für Bekämpfung des Klimawandels New York/Brüssel (OTS) - Heute beginnt die 66. Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen (CSW). In diesem Jahr beschäftigt sich die CSW mit den - bisher lange außer Acht gelassenen - Zusammenhängen zwischen der Klimakrise und Gleichstellungsfragen. “Alle Aspekte der Klimakrise haben eine geschlechtsspezifische Dimension: Die Ursachen, die Auswirkungen und die politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels. Es ist ein äußerst…

SPÖ-EU-Delegationsleiter: „Österreich verliert einen aufrichtigen Politiker und pro-europäischen Denker“ Wien (OTS/SK) - „Erhard Busek war ein bedeutsamer Politiker, nicht nur für Österreich, sondern auch für die Europäische Union. Als Vizekanzler unter Franz Vranitzky hat er den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union begleitet und dabei Ausdauer und Mut bewiesen. Er widmete sein politisches Lebenswerk Europa und dem Balkan und hat sich dabei leidenschaftlich für die EU-Erweiterung eingesetzt. Diesen…

Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef starb vergangenen Sonntag im 81. Lebensjahr. Wien (PK) - "Ich bin zutiefst erschüttert über den Tod von Vizekanzler a.D. Erhard Busek. Er war nicht nur ein Politiker mit Haltung, sondern auch ein Visionär und Vordenker. Vor allem sein Verständnis für gesamteuropäische Fragen rang mir stets größten Respekt ab. Mein tief empfundenes Beileid gilt in diesen schweren Stunden seiner Familie." Das sagte heute, Montag, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einer ersten…

Wien (OTS) - Gestern hat das ungarische Parlament die frühere Familienministerin Katalin Novák zur neuen ungarischen Staatspräsidentin gewählt. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, der auch Obmann der österreichisch-ungarischen Freundschaftsgruppe des Parlaments ist, gratulierte heute der 44-jährigen Katalin Novák: „Ihre Wahl ist auch ein Zeichen der Verjüngung in der Politik insgesamt. Österreich und Ungarn sind seit Jahrzehnten eng befreundet. Gerade in Zeiten wie diesen ist eine…