Parlament

Wien (OTS) - Am Donnerstag, den 13. Jänner 2022 empfängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Bundespräsidenten der Schweizer Eidgenossenschaft Ignazio Cassis zu einem Offiziellen Besuch in Österreich. Im Rahmen des Besuches finden auch Arbeitsgespräche mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka statt. Die Teilnahme an den Medienterminen in der Präsidentschaftskanzlei und im Bundeskanzleramt ist ausschließlich unter Einhaltung der 2-G+-Regel, also mit zusätzlichem PCR-Test…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Dienstag, 11. Jänner 2022, 10:00 Uhr, zum Start des ersten Klimarates der Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Teilnehmer:innen: * Klimaschutzministerin Leonore Gewessler * Georg Kaser, Klimaforscher Uni Innsbruck und Co-Leiter des wissenschaftlichen Beirates des Klimarates * Katharina Rogenhofer, Initiatorin des Klimavolksbegehrens * Peter Eisenschenk, Bürgermeister Tulln * Rainer Handlfinger, Bürgermeister…

Grüne würdigen wichtige Pionierarbeit für Menschen mit Behinderung Wien (OTS) - Nur wenige Tage nach dem Tod seiner Frau Annemarie Srb-Rössler ist heute auch Manfred Srb gestorben. Srb war von 1986 bis 1994 einer der ersten grünen Abgeordneten im österreichischen Parlament. „Manfred Srb hat als erster selbst Betroffener im Hohen Haus für die Behindertenpolitik in Österreich völlig neue Perspektiven eröffnet. Er hat wichtige Pionierarbeit geleistet und war ein großer Kämpfer für die Gleichstellung von…

Chaos im Corona-Management setzt sich fort; dilletantische Vorbereitungen der Impfpflicht Wien (OTS/SK) - „Die Regierung startet 2022 ganz nach dem Motto: ‚Neues Jahr, neuer Kanzler, altes Chaos‘“, bewertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch das Interview Nehammers in der Ö1-Reihe „Journal zu Gast“. „Nehammer kapituliert vor dem Virus, nimmt eine Durchseuchung der Bevölkerung in Kauf und hat eine völlig dilettantische Vorbereitung der Impfpflicht zu verantworten. Wenn er jetzt sagt, dass das…

Hauptausschuss eröffnet Ausschusstage 2022 im Parlament Wien (PK) - Mit einer Sitzung des Hauptausschusses beginnt die erste Ausschusswoche des Nationalrats im Parlamentsjahr 2022. In weiterer Folge treten die Ausschüsse für Menschenrechte, Wirtschaft und Finanzen zusammen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft außerdem den Schweizer Bundepräsidenten Ignazio Cassis zum Arbeitsgespräch. Montag, 10. Jänner 2022 11.00 Uhr: Der Hauptausschuss tritt zusammen. Auf der Tagesordnung steht eine weitere…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Dienstag, 11. Jänner 2022, 10:00 Uhr, zum Start des ersten Klimarates der Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Teilnehmer:innen: * Klimaschutzministerin Leonore Gewessler * Georg Kaser, Klimaforscher Uni Innsbruck und Co-Leiter des wissenschaftlichen Beirates des Klimarates * Katharina Rogenhofer, Initiatorin des Klimavolksbegehrens * Peter Eisenschenk, Bürgermeister Tulln * Rainer Handlfinger, Bürgermeister…

Koalition hat weder Kraft, Mut noch Willen, Österreich voranzubringen – SPÖ-Vorschläge gegen Teuerung, Langzeitarbeitslosigkeit und Pflegenotstand endlich umsetzen Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik zieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Freitag, Bilanz über die vergangenen zwei Jahre der türkis-grünen Koalition. „Razzien, Rücktritte, Regierungsversagen: Die Bilanz des türkis-grünen Feldversuchs ist desaströs“, sagt Deutsch. „Während die ÖVP im türkisen Korruptionssumpf versunken ist,…

Hamburg (ots) - KW 1: Bürgerforen in Berlin und Warschau Wohin strebt Europa? - Bürgerforum in Berlin Das Jahr 2022 startet gleich mit einer Veranstaltung der "Konferenz zur Zukunft Europas". In welchem Europa wollen wir künftig leben? Diese Frage beschäftigt die Teilnehmenden des "Nationalen Bürgerforums" in Berlin. Dabei geht es unter anderem um eine nachhaltige Wirtschaft, Gesellschaft, Digitalisierung sowie die Rolle der EU in der Welt. Der Veranstaltung folgen bereits 456 interessierte Bürgerinnen und Bürger…

Regierungs-Experte Gartlehner fordert eine Neubewertung wegen Omikron Wien (OTS) - „Je näher der gesetzliche Impfzwang kommt, desto undurchführbarer wird er“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Von Tag zu Tag werde deutlicher, dass die Impfung keinesfalls ein probates Mittel sei, um die Corona-Krise zu beenden. Auch der Regierungsexperte und Epidemiologe Gerald Gartlehner führte gestern in der ZiB2 aus, dass der Impfzwang angesichts der Omikron-Variante neu zu überdenken und zu…

Generalsekretär Kandlhofer befeuert das ÖVP-Postenschacher-Karussell im BMLV Wien (OTS) - Die bereits ins Stocken geratene Reform im Verteidigungsministerium soll so rasch wie möglich noch als Basis für einen weiteren ÖVP-Postenschacher dienen. So scheint es zumindest, wenn man diese Hauruckaktion bei den Ausschreibungen betrachtet: die Leitungsfunktion der Direktion Verteidigungspolitik und Internationale Beziehungen (DionVPol&IntBez), die Leitungsfunktion der Direktion Recht (DionRecht) oder…