Parlament

Claudia Gamon: „Neue Pipelines bedeuten neue Abhängigkeiten. Dieses Geld wäre im Ausbau erneuerbarer Infrastruktur besser investiert." Straßburg/Brüssel/Wien (OTS) - Pipelines zum Transport von Erdgas sollen auch weiterhin mit europäischem Steuergeld finanziert werden können. „Ein herber Rückschlag", findet NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon, die das Gesetzespaket über die Richtlinien zu Transeuropäischer Energie-Infrastruktur (TEN-E-Verordnung) für die liberale Renew-Europe-Fraktion federführend…

Bessere Vernetzung durch gemeinsame Task-Force – Dauerhafte Beschlagnahme des Autos bei Wiederholungstätern Wien (OTS) - Nächtliches Aufheulen der Motoren im Siedlungsgebiet mit Lautstärken von über 120 Dezibel, gefährliche Duelle in illegalen Straßenrennen bei Geschwindigkeiten jenseits der 100 km/h mitten im Ortsgebiet: Mit diesen und ähnlichen massiven Anrainer-Belastungen und der groben Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr durch Straßenrowdys und der organisierten Roadrunner-Szene, soll noch…

Grüne werden LGBTIQ-Community und Zivilgesellschaft in Ungarn weiterhin tatkräftig unterstützen Wien (OTS) - „Es freut mich, dass Viktor Orbán mit seinem Anliegen, per Referendum Politik auf dem Rücken der ungarischen LGBTIQ-Community zu machen, gescheitert ist“, sagt die Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte und LGBTIQ der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Die ungarische FIDESZ-Regierung unter Ministerpräsident Orbán hatte am gestrigen Wahltag auch ein Referendum zur Abstimmung vorgelegt, das aus lauter…

FPÖ erneuert Forderung zur Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaften und Änderung der Gewerbeordnung Wien (OTS) - "Sollte es tatsächlich so sein, dass auch in Kärnten Kammergelder zur Querfinanzierung des Wirtschaftsbundes verwendet werden, ist das nicht nur ein Politskandal, sondern eine absolute Verhöhnung aller Wirtschaftskammermitglieder“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zu einem diesbezüglichen Bericht in der „Kleinen Zeitung“, wonach der Kärntner Wirtschaftsbund…

Vorschlag des Europäischen Parlaments überschießend - Neues Belastungspaket für Unternehmen verhindern - Braucht mehr Hausverstand Straßburg (OTS) - "Der derzeitige Vorschlag zur Lohntransparenz ist überschießend und führt zu weiteren Belastungen für die europäischen Klein- und Mittelbetriebe. Dagegen verwehre ich mich entschieden. Es steht außer Frage, dass wir weiter an der Schließung des Gender Pay Gaps arbeiten werden, aber das ist der falsche Weg. Statt mit der Brechstange vorzugehen, braucht es mehr…

Die Europäische Kommission muss in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn endlich handeln! Straßburg (OTS) - Die gestrige Wahl in Ungarn hat das befürchtete Ergebnis gebracht: Nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen hat Viktor Orbán nicht nur erneut eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht, sondern die allgemeine Unterstützung für seine Partei hat sich in fast allen Wahlbezirken erhöht. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im…

Diskussionsveranstaltung zur EU-Roma-Strategie 2030, Freitag, 8. April 2022, 10:00 Uhr Wien (PK) - Anlässlich des internationalen Welt-Roma-Tages lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Freitag, 8. April 2022, zur Diskussionsveranstaltung über die "Roma-Strategie 2030" ins Parlament in der Hofburg. ExpertInnen werden dabei die europäische Situation der Volksgruppe beleuchten. Im Fokus stehen die Ziele des neuen EU-Rahmens zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma, deren Schwerpunkte bei…

SPÖ-Lindner gratuliert ungarischen Aktivist*innen und fordert europäischen Einsatz für Vielfalt und Menschenrechte Wien (OTS/SK) - Gestern wurde in Ungarn nicht nur ein neues Parlament gewählt, sondern auch das umstrittene „Homo-Propaganda“-Gesetz in einem Referendum abgestimmt. Trotz des Sieges von Viktor Orban und der hohen Wahlbeteiligung gelang der Boykott dieses Referendums – die notwendige Beteiligung von 50 Prozent wurde bei dieser Abstimmung nicht erreicht und das LGBTIQ-feindliche Gesetz ist damit…

Opposition versucht, die unabhängige Justiz für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren Wien (OTS) - „Die nächste parteipolitisch motivierte Anzeige der Opposition wurde eingestellt. Damit entpuppt sich auch die Anzeige des SPÖ-Mandatars Kai Jan Krainer gegen den damaligen Finanzminister Gernot Blümel bloß als Anpatzversuch“, betont die Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Laura Sachslehner, und weiter: „Die Einstellung der substanzlosen Anzeige von Kai Jan Krainer demaskiert die perfide…

Erste Vizepräsident Othmar Karas und Vizepräsidentin Evelyn Regner vergeben Auszeichnungen an Schulen, die sich für ein besseres Verständnis der EU einsetzen Wien (OTS) - Elf weitere österreichische Schulen sind nun „Botschafterschulen des Europäischen Parlaments“. Die Ernennung fand am Freitag, den 1. April 2022 im Haus der Europäischen Union statt. Bildungsminister Martin Polaschek war per Videobotschaft dabei, die beiden Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas und Evelyn Regner…