Parlament

Hamburg (ots) - Die zweiwöchige Klimakonferenz COP26 Anfang November in Glasgow war von großen Erwartungen begleitet. Am Ende gab es viele Enttäuschte. Einige Politiker wie die damalige deutsche Umweltministerin Svenja Schulze sprachen dennoch einem "historischen" Deal. Für Klimaaktivisten waren die Resultate nur "Bla, bla, bla". Das sind die wichtigsten Ergebnisse: - Weniger Kohleverbrennung Das Ende der klimaschädlichen Kohleverbrennung wurde zumindest eingeleitet. 200 Staaten stimmten dafür. Sie werden auch…

Mit Seidler wird der erfolgreiche Weg der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) fortgesetzt Wien (OTS) - Die ehemalige uniko-Präsidentin und jetzige Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, gratuliert Sabine Seidler, Rektorin der TU Wien, sehr herzlich zur Wiederwahl als uniko-Präsidentin: „Mit der Wahl von Sabine Seidler und ihrem Präsidiums-Team wird der erfolgreiche Weg der uniko fortgesetzt. Sie ist ein Garant für die Stärkung der Autonomie der Universitäten, eine hervorragende…

Wien (OTS) - „Diesmal gab es einen Wolfsriss in Ebbs-Buchberg, nah an einem stark frequentierten Wanderweg und einem Wohngebiet, somit nah an spielenden Kindern und einem landwirtschaftlichen Betrieb! Wann wachen die Zuständigen bei der ÖVP endlich auf? Muss erst ein Mensch verletzt werden? Wollen Wolfsromantiker und zuständige Politiker echt so lange zusehen?“, fragt der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner und verweist auf die vielen Worte der seit Jahrzehnten für die Landwirtschaftspolitik…

Grüne Andersrum/SoHo: Nach den Beteuerungen am Tag der Menschenrechte setzten LGBTIQ-Organisationen konkrete Schritte Wien (OTS) - „Der Tag der Menschenrechte ist vorbei, die Arbeit für Menschenrechte geht weiter. Deshalb setzen wir mit unserer Initiative zur Gründung einer LGBTIQ-Intergroup im Parlament konkrete Schritte und schaffen eine überparteiliche Plattform für die Anliegen der queeren Community direkt im Herzen unserer Demokratie, dem Parlament“, sagen die Nationalratsabgeordneten und…

"ATV Aktuell: Die Woche" heute um 21:20 Uhr. Im Anschluss das erste TV-Interview mit Karl Nehammer LIVE ab 21:45 Uhr bei ATV Wien (OTS) - ATV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek lassen am Sonntag die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Er befragte 800 Österreicher:innen: "Stimmen Sie folgender Aussage zu oder nicht zu: Es braucht nun eine vielleicht…

Sterbehilfe, COVID-19-Hilfen, Steueranpassungen, Bahn-Infrastruktur, Familie Wien (PK) - Die voraussichtlich letzte Plenarsitzung vor Weihnachten befasst sich am Donnerstag mit zahlreichen Gesetzesvorhaben, darunter die infolge einer VfGH-Erkenntnis nötig gewordene Neuregelung zur Sterbehilfe. Neben Justizthemen behandeln die Abgeordneten in der Sitzung auch zahlreiche Materien zum Sozialrecht, gerade in Hinblick auf Maßnahmen während der Corona-Pandemie, sowie aus den Bereichen Inneres, Landwirtschaft,…

Volksbegehren, Dienstrechts-Novelle, Sommerschule, EU-Rahmenabkommen mit Australien, Verlängerung coronabedingter Regelungen Wien (PK) - Über 50 Gesetzesbeschlüsse sind in den letzten beiden regulären Nationalratssitzungen in diesem Jahr zu erwarten. Am Mittwoch geht es neben den finalen parlamentarischen Beratungen über die Tierschutz-, Ethikunterricht- und Impffreiheit-Volksbegehren unter anderem um die aktuelle Dienstrechts-Novelle, die Ersatzregelung für die Beugehaft, die Sommerschule, das…

Mitglieder des Südtirol-Ausschusses haben sich dafür eingesetzt Wien (OTS) - Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag in Rom den ehemaligen Südtirol-Aktivisten Heinrich Oberleitner begnadigt. Oberleiter gehörte zu den sogenannten „Pusterer Buam“, 1967 wurde er in Abwesenheit in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt und lebt seitdem im Exil in Bayern. Seine drei Kinder haben sich im Jahr 2018 an den italienischen Präsidenten gewandt und ein Gnadengesuch gestellt. Auch Hermann…

Aussprache mit neuem Innenminister im Innenausschuss zu den Themen Asyl und Migration, Extremismus und Gedenkkultur Wien (PK) - Im Innenausschuss stand Innenminister Gerhard Karner heute erstmals nach seinem Amtsantritt den Abgeordneten für eine Aussprache zur Verfügung. Karner betonte dabei, den konsequenten Weg und die Linie seines Amtsvorgängers Karl Nehammer fortsetzen zu wollen. Im Mittelpunkt der Fragen der Abgeordneten standen unter anderem Fragen zu den Themen Asyl, Migration, Polizei, Gewalt gegen…

Hamburg (ots) - KW 49: Junge Ideen für die Zukunft Europas Im Rahmen des Projekts "EngagEUrConference" haben junge Europäerinnen und Europäer aus Deutschland, Slowenien und Portugal eigene Ideen zur Zukunft Europas entwickelt und als konkrete Politikempfehlungen für die Bereiche "EU in der Welt" sowie "Klimawandel und Umwelt" formuliert. Am Montag, 13. Dezember 2021, werden drei Vertreterinnen und Vertreter des Jugendprojekts diese Forderungen in einer öffentlichen Online-Debatte vorstellen und mit Mitgliedern der…