Parlament

Verfehlte Maßnahmen von ÖVP und Grünen führten zu diesen massiven Verteuerungen! Wien (OTS) - „Dass die Energiepreise schon seit Jahresbeginn so hoch sind, ist nämlich die Folge der ‚schwarz-grünen Wahnsinnspolitik‘ in den letzten beiden Jahren. Somit liegen die Ursachen dieser massiven Verteuerungen eindeutig bei den verfehlten Maßnahmen von ÖVP und Grünen“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag. „Eigentlich waren diese Verteuerungen schon am Ende des…

Scherak: „Durch die Rede Selenskis im Parlament zeigen wir neuerlich Geschlossenheit und Solidarität mit der Ukraine.“ Wien (OTS) - Erstaunt, aber auch erfreut zeigt sich der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak über den offensichtlichen Sinneswandel der SPÖ in der Frage, ob der ukrainische Präsident Selenski im österreichischen Nationalrat eine Rede halten soll: „Nach 24 Stunden zu behaupten, dass die SPÖ nie gegen eine Rede Selenskis war, weil es keine Abstimmung dazu gab, ist einigermaßen verwunderlich und…

Nach pandemiebedingter zweijähriger Pause versammelt der Europäische Mediengipfel in Lech am Arlberg vom 21. bis 23. April 2022 wieder hochkarätige Persönlichkeiten. Lech am Arlberg (OTS) - Was noch vor wenigen Monaten undenkbar erschien, ist heute schreckliche Realität: Ein Krieg wütet mitten in Europa. Nach dem gespenstischen Stillstand der Corona-Jahre taumelt die Welt nun unvermittelt am Abgrund. Jahrzehntelang vertraute Sicherheiten schwinden, die Zeitenwende ist geprägt von Herausforderungen, die zum…

Klimaschutzministerium versucht mittels Rechtsgutachten Verordnungen der Länder zu Fall zu bringen – Anfragen an Gewessler und Köstinger werden für Aufklärung sorgen müssen Wien (OTS) - Erst kürzlich wurde ein vom Klimaschutzministerium beauftragtes Rechtsgutachten präsentiert, das belegen soll, dass sich landesgesetzliche Rechtsgrundlagen, welche die Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie nur mangelhaft umsetzen, als unionsrechtswidrig erweisen. Das Gutachten untersuchte besonders die Vereinbarkeit der…

Hamburg (ots) - Warum Europa? Warum die Zukunft mitgestalten? "Weil ich Europa ein tolles Projekt finde, weg von den Nationalstaaten hin zu einer Einheit", sagt Roland Jourdan. Der Pensionär aus Frankfurt hat gemeinsam mit anderen internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmern beim 4. Bürgerforum "Die EU in der Welt, Migration" in Maastricht im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" über das Europa von Morgen diskutiert. Im FuturEU-Video erzählt er, warum er sich bei der "Konferenz zur Zukunft Europas" engagiert…

Verleihung der Awards an 31 engagierte Unternehmen Wien (PK) - Die Verleihung der Awards "Feuerwehrfreundliche Arbeitgeber 2020 und 2022" ging gestern Abend im Parlament in der Hofburg auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Präsidenten des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern über die Bühne. Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre an Unternehmen verliehen, die das ehrenamtliche Engagement ihrer MitarbeiterInnen bei einer Feuerwehr würdigen und entsprechend…

Erste Dialogplattform im Parlament mit Volksgruppen zum Thema Bildung - Sprache - Sprachkompetenz Wien (PK) - Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fand heute die erste Sitzung der "Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen im Parlament" statt. Die Dialogplattform soll zum Ausdruck bringen, dass es ein gemeinsames Anliegen aller im Parlament vertretenen Fraktionen ist, sich dieses Themas anzunehmen, so der Nationalratspräsident in seinen Begrüßungsworten. Er sehe die…

Freiheitliche Anträge für Stopp der Kostenlawine und den Erhalt der österreichischen Neutralität morgen im Parlament Wien (OTS) - Ein Entlastungspaket, das seine Wirkung verfehlt, sowie eine ernsthafte Gefahr für die österreichische Neutralität thematisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bei seiner heutigen Pressekonferenz im Vorfeld der in den nächsten beiden Tagen stattfindenden Sitzungen des Nationalrats. In all diesen Bereichen sieht die FPÖ die österreichische…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher begrüßt die Ankündigung der Regierung, bei den Maklergebühren auf das Bestellerprinzip umzustellen. Allerdings macht die Regierung selbst bei diesem einen Punkt nur halbe Sachen, sagt Becher; denn das Bestellerprinzip – also wer den Makler beauftragt, zahlt ihn auch – wird nicht für Eigentum gelten. Becher sieht sechs Punkte, die für leistbares Wohnen sofort umgesetzt werden müssen: ein Aussetzen der automatischen Mietzinserhöhung am 1. April, ein neues, universell…

Der Entwurf für die neue Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden wird angesichts der russischen Invasion ausgesetzt. Das ist genau der falsche Weg, warnt Sarah Wiener. Brüssel (OTS) - Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wird vonseiten der Agrarlobby und agroindustrieller Profiteure unter dem Vorwand der Ernährungssicherheit darauf gepocht, die Nachhaltigkeitsziele der Farm-to-Fork-Strategie zu überdenken. Trotz massiven Protests der Grünen Fraktion und NGOs scheinen aus diesen…