Parlament

Heutiger Entschließungsantrag liegt dem VGT vor: große Chance vertan, nicht einmal Mindest-Altersbegrenzung von Milchkälbern zum Tiertransport von 12 oder zumindest 8 Wochen geplant Wien (OTS) - Dreimal wurde der Tierschutzausschuss verschoben, im Vorfeld gabs ein ständiges Hin und Her, ob oder ob doch nicht ein Verbot des tierquälerischen Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung kommt. Jetzt hat sich Landwirtschaftsministerin Köstinger durchgesetzt. Im Alleingang hat sie erreicht, dass im…

Hamburg (ots) - KW 49 - Dezember-Veranstaltungen in Deutschland Überall in der EU treffen sich derzeit Bürgerinnen und Bürger, um über die Zukunft der Union zu diskutieren. Dabei gibt es nicht nur lokale Veranstaltungen, auch im Netz können sich Interessierte digital dazu schalten und teilnehmen. Das Europäische Informationszentrum lädt etwa am morgigen 9. Dezember zur Online-Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Afrika - Bewährungsprobe für die europäische Außenpolitik?" ein. Einen Tag darauf geht…

Österreichisches Kultusamt verweigert Rechtshilfe und erklärt die Kirche steht über dem (Bekenntnisgemeinschaften-)Gesetz: Betroffene wenden sich an die Staatsanwaltschaft. Wien (OTS) - Im März hat das Europäische Parlament die EU zur LGBTIQ Freedom Zone erklärt, vier Tage später verkündet der Papst in einer Aussendung, Homosexualität sei nach wie vor eine Sünde. Die Piratenpartei Österreichs hat das Kultusamt (Teil des österr. Bundeskanzerlamts, Anm.) aufgefordert, die Vereinbarkeit mit dem Recht für…

Zahlreiche Forderungen der Opposition durch Regierungsfraktionen vertagt Wien (PK) - Im heutigen Umweltausschusses sprachen sich die Parlamentsfraktionen einstimmig gegen die Förderung von Nuklearenergie aus. Nuklearenergie dürfe im Zuge der laufenden EU-Taxonomie-Verhandlungen nicht als nachhaltige und damit förderbare Energieform definiert werden. Umweltministerin Leonore Gewessler betonte, dass Atomkraft keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten würde und es wesentlich bessere Lösungen gebe. Außerdem…

Abgeordnete sprechen sich einstimmig gegen HDP-Verbotsverfahren aus, Frauenrechte sollen in OEZA-Projekten gestärkt werden Wien (PK) - Das Jahr 2020 sei ein außenpolitisch bewegtes Jahr gewesen, welches von der COVID-19-Krise geprägt war, betonte Außenminister Alexander Schallenberg nach seiner Rückkehr aus dem Bundeskanzleramt im Außenpolitischen Ausschuss. Die Abgeordneten debattierten heute den Außen- und Europapolitischen Bericht 2020. Auf Verlangen der SPÖ wurde dieser nicht enderledigt und steht…

Paralleler Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung geplant Wien (PK) - Der Justizausschuss hat heute mit breiter Mehrheit für die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe gestimmt. Damit wird der Gesetzesentwurf der Regierung für ein Sterbeverfügungsgesetz, der nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof nötig wurde, ins Plenum geschickt. Geregelt wird darin, unter welchen Voraussetzungen es künftig zulässig sein soll, einer Person beim Suizid Hilfe zu leisten. Die Strafbarkeit der Tötung auf…

Gemeinsamer Appell von 13 Organisationen zum Welt-Antikorruptionstag am 9. Dezember – Volksbegehren vor Einleitung Wien (OTS) - Anlässlich des Welt-Antikorruptionstags am 9. Dezember und des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember stellte das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen vor, die gemeinsam gegen Machtmissbrauch und Korruption antreten. Neben dem Rechtsstaat &…

VGT-Demo am Ballhausplatz als Tierschutzkundgebung angemeldet, kein Zusammenhang zu Protesten der Corona-Leugner:innen Wien (OTS) - Kommenden Donnerstag steht im Parlament der Tierschutz auf der Agenda. Es geht darum, die vielen offenen Tierschutzfragen anlässlich des Tierschutzvolksbegehrens mit neuen Gesetzen zu lösen. Ganz oben steht dabei das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung, das schon lange angekündigt wurde und endlich umgesetzt werden muss. Ähnlich wichtig sind die Verordnungen zu…

Niederösterreichische Tanne schmückt das Europaparlament - "Zeichen der Besinnlichkeit und Zuversicht" Brüssel (OTS) - Zum 24. Mal schmückt dieses Jahr ein österreichischer Christbaum das Europäische Parlament in der Adventszeit. "Es ist mir eine besondere Freude, die Tradition des österreichischen Christbaumes für das Europaparlament fortzuführen. Mit dem Christbaum wollen wir Ruhe, Besinnlichkeit und Zuversicht in die hektische Vorweihnachtszeit in Brüssel bringen", sagt Alexander Bernhuber, der heuer…

FreiheitskämpferInnen fordern Erklärung von Innenminister Karner zu „Dollfuß-Museum“ Wien (OTS/SK) - Der Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen kritisiert Innenminister Karner für das Betreiben und Bewerben eines „Dollfuß-Museums“, das laut einer Historikerin mehr Gedenkstätte denn Informationsstätte ist. Karner ist Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Texingtal, in deren Ortsteil Texing sich das „Dollfuß-Museum“ befindet. „Es ist…