Parlament

„Verstehe, dass die Schafbauern zu Recht enttäuscht sind – FPÖ-Initiativen werden auch von der ÖVP im Parlament permanent vertagt“ Wien (OTS) - „Die bisherige Maßnahme, die das Land Tirol bisher gesetzt hat, nämlich Wölfe nach einer langwierigen Prüfung durch eine Kommission entnehmen zu wollen, ist vollkommen zahnlos und stellt lediglich eine Beruhigungspille dar, die nichts bringt. Ich verstehe voll und ganz, dass nun die Schafbauern zu Recht darüber enttäuscht sind, denn mit diesem Vorgehen wird nur der…

Kostenlawine muss jetzt gestoppt werden – nicht erst in ein paar Wochen Wien (OTS) - ÖVP-Finanzminister Brunner kündigte gestern in einem Interview an, dass die Regierung „in den nächsten Wochen“ einen Plan zur Senkung von Mineralölsteuer und Energieabgaben vorlegen wird. Gleichzeitig warnte er vor „Schnellschüssen“ in diesem Zusammenhang. „Diese Überheblichkeit und Behäbigkeit des ÖVP-Finanzministers ist letztklassig und menschenverachtend. Seit Monaten steigen die Preise für Heizen, Strom, Gas und…

Hamburg (ots) - KW 11: Von welchem Europa träumen Jugendliche? Wie stellen sich junge Menschen Europa in der Zukunft vor? Im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" lädt das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) 50 Jugendliche aus Deutschland und Frankreich im Alter von 18 bis 30 Jahren nach Dresden ein. Sie beschäftigen sich mit der Frage, wie sie Europas Zukunft gestalten und die junge Generation zu mehr Engagement ermuntern können. Die Veranstaltung wird am 18. März um 10 Uhr im Verkehrsmuseum Dresden offiziell…

Vereinbarung mit Québec und EU-Jahresvorschau waren weitere Themen Wien (PK) - Der Sozialausschuss stimmte heute dafür, die Dauer der Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfen zu verlängern. Beihilfen bei pandemiebedingter Kurzarbeit können demnach bis Ende Mai 2022 auch ohne besondere Begründung über die derzeit geltenden 24 Monate hinaus verlängert werden. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde eine Vereinbarung zwischen Österreich und der kanadischen Provinz Québec im Bereich der sozialen Sicherheit, die der…

Wien (OTS/SK) - „Die Fortsetzung des Corona-Chaos geht leider auch unter dem seit Beginn der Pandemie dritten Gesundheitsminister weiter. Es funktioniert beim Corona-Management dieser Regierung seit zwei Jahren nichts. Egal ob es das Impfen, das Testen oder Verordnungen und Gesetze betrifft. Das Einzige, was bisher wirklich gut funktioniert, sind die Alles-Gurgelt-PCR-Tests, die Wien als erstes Bundesland breit ausgerollt hat. Dieses umfassende Gratis-Test-Angebot schafft die Regierung jetzt ab. Großartig angekündigt…

Österreichisches Paket gegen Teuerung umfasst 1,7 Milliarden Euro – Deutsches Paket mit 4,5 Milliarden bei rund zehnfacher Bevölkerung zeigt, wie groß Entlastung in Österreich ist Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Bundesregierung sorgt auch in den derzeit so fordernden Zeiten steigender Energie- und Rohstoffpreise für zusätzliche Entlastung der österreichischen Bevölkerung. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, die akuten Teuerungen – die sich vor allem durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine…

Fraktionsübergreifende Reise in die größte Demokratie der Welt Wien (PK) - Zu einem Austausch mit VertreterInnen der größten Demokratie der Welt reisten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs diese Woche mit einer Delegation nach Indien. Gemeinsam mit den Nationalratsabgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) trafen sie zu einem Gespräch mit dem indischen Parlamentspräsidenten Om Birla zusammen. Außerdem…

Nach dem Benefizkonzert „We Stand with Ukraine“ – ab 23.05 Uhr in ORF 1 Wien (OTS) - Unter dem Motto „We Stand with Ukraine“ geht am Samstag, dem 19. März 2022, im ausverkauften Wiener Ernst-Happel-Stadion ein hochkarätig besetztes zehnstündiges Benefizkonzert zugunsten der ORF-Initiative „NACHBAR IN NOT – Hilfe für die Ukraine“ über die Bühne. Ab 20.15 Uhr wird der Konzertabend live in der Primetime in ORF 1 gesendet. Moderator Andi Knoll führt durch den Abend und präsentiert zwischen den Live-Auftritten…

Wieder aufgenommene Richtlinie sieht 40% Frauenanteil in Vorständen börsennotierter Unternehmen vor Brüssel/Wien (OTS) - Heute stimmen der Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) und der Ausschuss für Rechtsfragen des Europäischen Parlaments darüber ab, ob es zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen zu einem Gesetzesentwurf über Quoten in Aufsichtsräten kommt. Damit soll die Vertretung von Frauen in den Vorständen börsennotierter Unternehmen EU-weit auf…

Am Mittwoch stimmen die Ausschüsse des EU-Parlaments über das Verhandlungsmandat zur „Women on Boards Directive“ ab Wien (OTS/SK) - „Nach zehn Jahren können wir endlich mit dem Rat und der Kommission in den Verhandlungsring steigen und die sogenannte ‚Women on Boards Directive‘ finalisieren. Es hat lange genug gedauert, dieses positive Zeichen in Sachen Gleichstellung zu setzen, aber wir sind drangeblieben! Und das hat sich ausgezahlt, denn nur dank des EU-Parlaments ist diese Richtlinie überhaupt noch auf…