Parlament

Geplante Entmündigung des Verfassungsgerichtshofes wäre demokratiepolitischer Super-GAU Wien (OTS) - Seit Monaten fordert der Verein „Letzte Hilfe“ eine rasche Reparatur des vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen §78 StGB („Mitwirkung am Selbstmord“) und eine Liberalisierung der österreichischen Sterbehilfegesetzgebung. Trotz dringendem Handlungsbedarf hat die Türkis-Grüne Regierung in Sachen Sterbehilfe bisher jedoch nichts geliefert außer gebrochenen Versprechen, Verzögerungsmanövern und einen vom…

Geheimer Rechnungshofbericht muss öffentlich gemacht werden Wien (OTS/SK) - „Die türkis-grüne Bundesregierung hat wieder einmal zwei Sachen unter Beweis gestellt: ihre Unfähigkeit die Pandemie effektiv zu bekämpfen und ihren Unwillen zu Transparenz und Kontrolle“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in Reaktion auf den heutigen Presse-Artikel „Corona: Die geheimen Datenlöcher“. „Der Rechnungshof ist das höchste Kontrollorgan des Parlaments, einen Bericht desselben unter Verschluss zu halten,…

Sobotka: "Das Trennende mit dem Wort zusammenführen." Wien (PK) - Wien/Baden (PK) - Am Montagabend ging die Preisverleihung des Global Peace Photo Awards 2020 in Baden bei Wien über die Bühne. Der Preis wird für das weltbeste Foto zum Thema "Frieden" vergeben und soll alljährlich ein Friedenszeichen setzen. Aus allen Einreichungen ging das Bild "Love Story" von Sasan Moayyedi (Iran) als Friedensbild 2020 hervor. Das Kinderfriedensbild 2020 ging an Anastasiya Bolshakov (Russland) für ihr Bild "Flight of the…

Wien (OTS) - Der OVE Österreichischer Verband für Elektrotechnik begrüßt das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), welches nun Parlament und Bundesrat passiert hat. Das Gesetz ist die Grundlage für die Umsetzung dringend notwendiger Investitionen in die Energiewende. Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist das EAG eine große Chance. Mittels Verordnung können Klimaschutzministerium und Wirtschaftsministerium gemeinsam Förderkriterien festlegen, etwa die europäische Wertschöpfung bei Komponenten. In einem Positionspapier…

Weiterer Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses bleibt ebenfalls in der Minderheit Wien (PK) - Die aus Sicht der Opposition mangelhafte Kooperation von Finanzminister Gernot Blümel mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, vor allem im Zusammenhang mit den Aktenlieferungen sowie in seiner Funktion als Auskunftsperson, war Anlass für eine Dringliche Anfrage der SozialdemokratInnen, die heute im Rahmen einer Sondersitzung im Parlament behandelt wurde. Thematisiert wurden aber auch mögliche…

Keine Einschränkung von Minderheitenrechten! Wien (OTS/SK) - Hart ins Gericht mit den „Allmachtfantasien“ der türkisen ÖVP ging der stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Jörg Leichtfried, am Ende der heutigen Plenardebatte zur Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses: „Es ist nicht Aufgabe der ÖVP, darüber zu entscheiden, was das Parlament zu tun und was wie stattzufinden hat. Darüber entscheidet die Geschäftsordnung des Hauses!“, so Leichtfried, der darüber hinaus vermutet, dass es der ÖVP darum gehe, die…

Wien (OTS) - „Bismarck hat einmal folgendes gesagt: ‚Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd‘. Der Parlamentarismus war zurzeit von Bismarck aber noch nicht so weit fortgeschritten. Hätte Bismarck nämlich den Parlamentarismus besser gekannt, hätte er wahrscheinlich auch gesagt, dass niemals so viel gelogen wird, wie im Parlament und im Untersuchungsausschuss – und das ist eines der vielen Erkenntnisse, die wir erfahren haben“, sagte heute das freiheitliche Mitglied im…

Geplante massive Begünstigung von ÖVP-Spendern und möglicher Eingriff ins Bundesrechenzentrum wären weitere wichtige Themen für U-Ausschuss Wien (OTS) - „Dass Finanzminister Blümel Gesetze missachtet, bis ihn der Verfassungsgerichtshof exekutieren lässt, ist bereits ein ausreichender Grund für seinen Rücktritt“, sagte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, in der Sondersitzung des Nationalrats. Mittlerweile sei zudem klar, dass diese bis zum…

Im Zuge ihrer Bundesländer-Tour loten Europäische Kommission und Österreichische Gesellschaft für Europapolitik EU-Stimmung im Westen aus Wien (OTS) - Im Rahmen der EU-Zukunftstour durch alle österreichischen Bundesländer sind Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), bis Mittwochabend quer durch Vorarlberg unterwegs – per Rad, Bahn und zu Fuß. Ziel ist es, mit den…

"Blümel agiert nicht im Sinne der Menschen und der Gesetze, sondern nur im Sinne der türkisen Familie" Wien (OTS/SK) - "Finanzminister Blümel hat jeden Vertrauensvorschuss lange verspielt und sich das Misstrauen des Parlaments erarbeitet", sagt der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, der am Montag in der von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats die Dringliche Anfrage an ÖVP-Finanzminister Blümel begründet hat. Zugleich mit den dringlichen Fragen bringt die SPÖ einen…