Parlament

Aktueller und ehemaliger Nationalratspräsident im Gespräch auf der Parlamentsbaustelle Wien (PK) - Der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol stattete dem Parlament einen Besuch ab und traf mit dem aktuellen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka zusammen. Auf der Baustelle des historischen Parlamentsgebäudes sprachen die beiden über das Hohe Haus, den Zustand der Demokratie und Untersuchungsausschüsse. Im Untergeschoss erkenne er das Haus nicht wieder, sagte Andreas Khol. Was früher als Werkräume…

Hafenecker war regelmäßig getestet – Kontaktpersonen wurden umgehend informiert Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz verurteilt die offensichtlich von der ÖVP initiierte Berichterstattung über die Covid-Infektion des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker auf das Schärfste: „Dass kurz nach der Information an die Parlamentsdirektion und an die Klubs ausgerechnet in einem von Personen aus dem ÖVP-Umfeld gegründeten Medium ein skandalisierender Bericht auftaucht, zeigt einmal mehr die…

Weiterhin Anpassungsbedarf bei Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vor Beschlussfassung Wien (OTS) - Im Klimaschutz läuft uns – wie auch aktuelle Wetterereignisse zeigen – die Zeit davon. Das für Energiewende und Klimaschutz in Österreich entscheidende Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) passierte letzte Woche endlich den Wirtschaftsausschuss und kann damit diese Woche im Parlament zur Beschlussfassung gebracht werden. Dazu braucht es aufgrund von Verfassungsbestimmungen eine Zweidrittelmehrheit. “Ich bin…

IG Windkraft fordert: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) muss diese Woche beschlossen werden St. Pölten (OTS) - Hitzerekorde in Nordamerika, Waldbrände in Sibirien und extreme Unwetter in Österreich zeigen deutlich, dass die Klimakrise bereits weltweit zu spüren ist – auch die heimische Landwirtschaft ist bedroht. „Es ist Zeit, dass die Ankündigungen der Politik beim Klimaschutz auch in Maßnahmen gegossen werden“, fordert Martin Jaksch-Fliegenschnee von der IG Windkraft und hofft auf den großen…

Stimmt die ÖVP dem 10-Punkte-Plan von Herbert Kickl nicht zu, ist das ein neuerlicher Beweis dafür, dass sie es in der Asyl- und Migrationspolitik mit der Bevölkerung nicht ehrlich meint Wien (OTS) - „Innenminister Nehammer verkauft die Österreicher für dumm. In Zeitungsinterviews gibt er den Kämpfer für raschere Abschiebungen und kritisiert das EU-Asylrecht, den großen Worten folgen aber keine Taten. Dafür fehlen Kurz, Nehammer und Co. der Mut und der Wille, sich im Sinne der eigenen Bevölkerung mit den…

Wien (OTS) - "Es macht einen einfach nur noch fassungslos, wie bei diesem brutalen Mord an der 13-jährigen Leonie das Versagen der Bundesregierung und der derzeitigen Behörden offenbar wird.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz den Umstand, dass der gesuchte vierte Tatverdächtige seit 2018 schon dreimal vor Gericht stand und verurteilt wurde sowie seine Abschiebung schon 2017 zulässig gewesen wäre. „Dieser sehr traurige Fall zeigt immer mehr, dass die Regierung nichts getan…

Wien (OTS) - „Es war eine überaus beeindruckende Kundgebung und ein lauter Hilferuf der Berglandwirtschaft an die Politik, Problemwölfe endlich entnehmen zu dürfen, damit die Almen weiter bestellt werden können“, sagten heute der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser, FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner und derTiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger, die an der Demonstration zur „Rettung der Almwirtschaft“ am Innsbrucker Landhausplatz teilnahmen. „Seit zwei Jahren bringen…

Grüner Parlamentsklub und Grüne Burgenland organisieren LGBTIQ-Mahnwache an der ungarischen Grenze Wien (OTS) - „Ich verurteile Viktor Orbáns Angriffe auf die LGBTIQ-Community, die letzte Woche einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Das im ungarischen Parlament beschlossene sogenannte Werbeverbot ist ein schockierender Rückschritt auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen – und zwar unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. Aber die Zielrichtung ist eindeutig: Orbáns Fidesz-Partei schwört sich bereits…

Verbesserter Außengrenzschutz muss forciert werden! Wien (OTS) - „Eine Überwachung der Mitgliedsstaaten durch die neue EU-Asylagentur lehne ich ab. Asyl- und Fremdenwesen fallen eindeutig in die Kompetenz der Nationalstaaten“, erklärte heute der freiheitliche Europamandatar Mag. Roman Haider angesichts der Einigung über eine neue EU-Asylagentur zwischen Rat und Parlament. Insbesondere die entsprechende Monitoringklausel sei durch die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Nationalstaaten nicht…

SPÖ-Abgeordneter empört über Regierungsblockade zulasten der Bevölkerung Wien (OTS/SK) - Seit Jahren beschäftigt die Flut an mautumgehenden LKWs entlang der B117 und anderer Straßen den Bezirk Liezen. Nicht nur die Lebensqualität der Anrainer*innen, sondern auch die regionale Wirtschaft wird dadurch massiv geschädigt – ähnliche Probleme plagen viele Regionen in ganz Österreich. Der von zahlreichen Expert*innen befürwortete Lösungsweg eines Fahrverbots für mautvermeidenden LKW-Schwerverkehr durch eine…