Parlament

Nationalrat, Ausschüsse, Podiumsdiskussion Wien (PK) - In den letzten Plenarsitzungen des Nationalrats vor der Tagungspause stehen rund 30 Gesetzesvorhaben auf dem Programm. Bevor die Abgeordneten allerdings in die letzten regulären Plenartage in dieser Tagungsperiode starten, findet am Montag noch ein Forschungsausschuss sowie ein Rechnungshofausschuss statt. Letzterer wird sich mit den Ergebnissen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses über die von der SPÖ und den NEOS verlangten…

Studie von Medienhaus Wien zu Inseratenvergabe zeigt fehlgeleitete Medienpolitik von Türkis-Grün Wien (OTS/SK) - Die von Medienhaus Wien präsentierten Ergebnisse der Studie zu Regierungsinseraten 2020 bestätigen für SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried die Forderungen der SPÖ nach strengeren Regeln für Regierungsinserate und eine Neuaufstellung der Presseförderung. Die Studie zeigt eines deutlich: „Die Inseratenpolitik der Regierung ist unter Kanzler Kurz aus dem Ruder gelaufen. Die Vergabe erfolgt…

Europäische Kommission und Österreichische Gesellschaft für Europapolitik haben im Zuge ihrer EU-Zukunftstour die Stimmung ausgelotet Wien/Graz (OTS) - Im Rahmen der EU-Zukunftstour waren Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), diese Woche quer durch die Steiermark unterwegs – per Rad, Bahn, zu Fuß und gelegentlich per e-Auto. Ziel war es, mit den Steirerinnen und Steirern…

Der ÖVP-Kanzler lässt keinen Zweifel daran: Das Parlament und die parlamentarischen Institutionen sind ihm völlig egal! Wien (OTS) - „Der gestrige Auftritt von Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Seine Filibuster-Orgie, die einzig darauf angelegt war, das Parlament zu verhöhnen, den Ausschuss der Lächerlichkeit preiszugeben und obendrein die Opposition um ihr Verfassungsrecht der Befragung zu bringen, treibt jedem Beobachter noch heute die Schamesröte ins…

Wir werden uns bei der morgigen Demo für unsere Bauern konstruktiv einbringen und ihnen helfen! Wien (OTS) - „Die heutigen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Wöginger zum Problemtier Wolf in der ‚Kronen Zeitung‘ klingen nach starken Worten, sind aber im Endeffekt nur heiße Luft. Unsere Initiativen für ein aktives Wolfsmanagement im Parlament permanent abzulehnen, ist einfach keine ehrliche Politik“, sagten heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser und FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner, die…

Abgeordnete sprechen sich für neue Sicherheitsbestimmungen und Entgelte für Flughäfen sowie Schritte gegen Mautprellerei aus Wien (PK) - Geschwindigkeitsübertretungen, vor allem im Ortsgebiet, und illegale Straßenrennen sollen stärker sanktioniert werden. Dafür sprach sich der Verkehrsausschuss des Nationalrats heute mit Stimmenmehrheit der Stimmen aus. Im "Raserpaket" der Bundesregierung sind Änderungen der Straßenverkehrsordnung enthalten, durch die etwa das Limit, ab wann…

Rund 30 Gesetzesvorhaben auf dem Programm Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich für sein Tagungsfinale am 7. und 8. Juli ein dichtes Programm mit rund 30 Gesetzesvorhaben vorgenommen. Kommenden Mittwoch und Donnerstag stehen so etwa das neue Fördergesetz für Ökostrom, die BVT-Reform und das Anti-Terror-Paket zur Beschlussfassung am Programm. Bevor die Abgeordneten allerdings in die letzten regulären Plenartage in dieser Tagungsperiode starten, findet am Montag noch ein Forschungsausschuss sowie ein…

„Austrian Lives Matter!“ - zwingen wir die Regierung endlich zum Handeln. Für Mädchen und Frauen - gegen importierte Kriminalität“ Wien (OTS) - „Dass wir ein massives Gewaltproblem in Österreich haben, unterstreicht der 15. Mord an Frauen in diesem Jahr, bei dem ein 13-jähriges Mädchen ihr Leben lassen musste. Daher muss nun rasch ein Umdenken, ein schonungsloses Aufzeigen sowie eine klare Haltung Platz greifen - nur mehr Geldmittel alleine ist zu wenig. Ebenso braucht es aber unseren 10-Punkte-Plan, denn…

Durch die Krise hat es eine Verschiebung hin zu den Großkonzernen gegeben, gleichzeitig wurden aber die KMU geschwächt Wien (OTS) - „Es bestätigt sich wieder einmal, dass diese schwarz-grünen Wirtschaftshilfen von Beginn der Corona-Krise an weder zielgerichtet, noch kostendeckend sind und schon gar nicht trafen diese rasch bei den Unternehmen ein.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer den Umstand, dass laut Wifo die Lücke zum Wachstumspfad von vor der Krise erst…

Landwirtschaftsausschuss diskutiert Einigung auf EU-Agrarpolitik für die Jahre 2023 bis 2027 Wien (PK) - Die Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stand im ersten Teil des heutigen Landwirtschaftsausschusses im Zentrum einer Aussprache mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Die VerhandlerInnen auf EU-Ebene hatten sich letzte Woche auf die Eckpunkte der GAP-Reform für die Jahre 2023 bis 2027 geeinigt. Köstinger sieht GAP-Einigung als Meilenstein im Zeichen der Nachhaltigkeit und des…