Parlament

Strasser/Schmiedtbauer: Bestehende Programme verbessern und ausbauen statt ersetzen Wien (OTS) - "Das Ziel, unsere ökosoziale Agrarpolitik als Vorzeigemodell in Europa zu etablieren, ist mit dieser GAP-Reform gelungen. Die bei uns schon seit Jahren gelebte ressourcenschonende Nutzung mit Fokus auf Umwelt- und Tierschutz wird durch die neue Europäische Agrarpolitik jetzt auch auf andere Länder ausgedehnt. Wir sind seit Jahren Vorreiter, die anderen EU-Mitgliedstaaten müssen nachziehen. Damit wird die GAP…

Innenausschuss gibt grünes Licht für Neuaufstellung des Verfassungsschutzes mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle Wien (PK) - Heute debattierte der Innenausschuss die Regierungsvorlage (937 d.B. ) zur Neuaufstellung des Verfassungsschutzes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - dieses wird künftig "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" heißen. Die Reform soll das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Partnerdienste in dieses wiederherstellen.…

Konsument*innen müssen sich weiterhin mit vorzeitig defekten Produkten ärgern Wien (OTS/SK) - „Es zeigt sich deutlich, dass Nachhaltigkeit bei Türkis-Grün offenbar reine Absichtserklärungen im Regierungsprogramm bleiben, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind“, ärgert sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits, dass die Regierung die bestehenden Chancen auf mehr Verbraucherfreundlichkeit und Nachhaltigkeit beim Gewährleistungsrecht nicht nutzt. Das Gesetz ist heute im…

Mehrkosten bei Elektrobus-Beschaffung werden durch Beschluss im Justizausschuss breit vom Bund abgefedert Wien (OTS) - „Einen entscheidenden Schritt zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs machen wir mit dem neuen Straßenfahrzeugebeschaffungs-Gesetz, das heute, Dienstag, im Justizausschuss behandelt wird“, sagt der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig. „Das fossile Zeitalter geht zu Ende -auch im öffentlichen Verkehr. Der Dieselbus ist ein Auslaufmodell und wird in den kommenden Jahren von…

Auszeichnungen für Robert Treichler,  Emran Feroz und Sayed Jalal Shajjan vom profil sowie Dieter Bornemann vom ORF Wien (PK) - Presse- und Informationsfreiheit sowie Menschenrechte sind jene zwei Kategorien, für die der Presseclub Concordia besondere journalistische Arbeit auszeichnet. Die diesjährigen Publizistikpreise wurden im Parlament in der Kategorie Menschenrechte an Robert Treichler, Emran Feroz und Sayed Jalal Shajjan vom profil sowie in der Kategorie Pressefreiheit an Dieter Bornemann vom ORF…

* In den nächsten 4 Jahren ist ein Einsparungspotenzial von bis zu 270 Mio. Euro möglich * 71 % des potenziellen Marktvolumens sind noch nicht ausgeschöpft Eine neue Biosimilars-Verbrauchsstudie vom Biosimilarsverband Österreich (BiVÖ) in Kooperation mit IQVIA zeigt auf, dass das heimische Gesundheitssystem in den letzten 12 Jahren durch Biosimilars rund 700 Mio. Euro einsparen konnte. Davon entfielen ca. 500 Mio. Euro auf den niedergelassenen Bereich. Mindestens 190 Mio. Euro wurden in Krankenhäusern eingespart.…

Naturverträglichkeit beim Ökostromausbau und ein neues Energieeinsparprogramm sind jetzt die nächsten Schritte Wien (OTS) - Heute wird das Erneuerbaren-Ausbau-Paket (EAG-Paket) im Wirtschaftsausschuss des Parlaments behandelt. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert einen naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energie und ein neues Energieeinsparprogramm: „Wir appellieren an die VerhandlerInnen von ÖVP, SPÖ und den Grünen den Weg für einen raschen Beschluss des Gesetzespaketes frei zu machen. Es…

FPÖ bringt am Mittwoch neuerlichen Antrag zum Wolfsmanagement zur Abstimmung Wien (OTS) - "Seit Beginn der Almsaison vor ein paar Wochen fielen deutlich mehr als 100 Schafe Raubtierrissen durch Wolf und Bär zum Opfer, davon allein 36 letztes Wochenende. Obwohl wir Freiheitliche bereits mehrmals Anträge im Parlament eingebracht haben, gibt es vonseiten der ÖVP nur Dauerblockaden und Dauervertagungen. Wie zum Hohn ruft nun der Tiroler Bauernbund zu einer Demonstration auf, um auf diese Missstände…

Finaler Trilog verlängert Ausbeutung für Erntearbeiter:innen Wien (OTS) - „Heute werden die Argarminister:innen feiern, dass sie den Kampf gegen Mindestkontrollen der Rechte für Landarbeiter:innen gewonnen haben. Es ist ein trauriger Sieg und man fragt sich, warum die Agrarminister:innen so große Angst davor haben, vernünftige Arbeitsrechte in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu verankern, so wie sie das Europäische Parlament vorgeschlagen hat und wie sie in anderen Zusammenhängen bereits gelten“, so…

Parlamentspräsidenten der sechs Westbalkanstaaten im Europa-Parlament: "Sternstunde" - Kampf gegen Organisierte Kriminalität - Chance Digitalisierung Brüssel (OTS) - "Die Parlamente in den sechs Westbalkanstaaten sind demokratisch legitimiert, der Parlamentarismus ist immer ein Teil der Lösung. Die Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten der Westbalkanstaaten können einen entscheidenden Beitrag für das Vorantreiben von Reformen und die Verständigung der Menschen am Westbalkan leisten. Dass die…