Parlament

Nationalratspräsident Sobotka unterzeichnet Absichtserklärung mit Präsidenten des Nationalrats der Slowakischen Republik Kollár Wien (PK) - Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs unterzeichneten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident des Nationalrats der Slowakischen Republik Boris Kollár heute Nachmittag eine gemeinsame Absichtserklärung. Damit soll in der Slowakei eine Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild entwickelt werden. Ziel ist es, das Demokratiebewusstsein bei Kindern und…

Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz sowie Generalsekretär Melchior gratulieren zur Wahl zum Landesparteiobmann Wien (OTS) - „Mit Christian Sagartz an der Spitze ist die Volkspartei im Burgenland hervorragend aufgestellt. Deshalb freue ich mich ganz besonders über die deutliche Wahl, die widerspiegelt, welch hervorragende Arbeit Christian Sagartz in den vergangenen eineinhalb Jahren als designierter Landesparteiobmann geleistet hat. Aber auch als Abgeordneter im Europäischen Parlament hat…

Sulzbach-Rosenberg, Deutschland (ots) - LKQ's Nachhaltigkeitsagenda stand im Mittelpunkt des Besuchs von Ismail Ertug. Sie zielt darauf ab, die CO2-Emissionen drastisch zu senken und eine nachhaltige und innovative Logistik zu fördern. Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Oberpfalz und Niederbayern, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und Gründer der Driving Future Platform, besuchte am 25. Juni 2021 das LKQ…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Concordia-Preisverleihung, Internationaler Tag des Parlamentarismus Wien (PK) - Nächste Woche treten einige Ausschüsse des Nationalrats zusammen, um zahlreiche Vorlagen zu beraten und rechtzeitig vor Tagungsende ins Plenum zu bringen. Der Rechnungshof-Unterausschuss setzt die Gebarungsüberprüfung von Beschaffungsvorgängen im Gesundheits-, im Wirtschafts-, im Finanz- und im Verteidigungsministerium fort. Die Präsidialkonferenz legt die…

Vorsitzender der Bischofskonferenz: "Abtreibung als Gesundheitsmaßnahme und als Menschenrecht einzustufen, entwürdigt das ungeborene Kind und ist ethisch unhaltbar" Wien/Brüssel (KAP) - Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Erzbischof Franz Lackner, hat die mehrheitliche Annahme des sogenannten Matic-Berichts zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen durch das EU-Parlament kritisiert. "Es ist höchst bedauerlich, wenn europäische Institutionen hier einen Weg gehen, von dem wir…

Wien (OTS) - (KW 26 von 28. Juni 2021 bis 04. Juli 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 28. Juni 2021 BM Alexander Schallenberg nimmt am Treffen der globalen Anti-Daesh-Koalition teil (Rom) Dienstag, 29. Juni 2021 11:00 PK mit BM Martin Kocher zu „Aktuelles zum Arbeitsmarkt“ 15:30 BM Alexander Schallenberg empfängt seine schwedische Amtskollegin Ann Linde (Minoritenplatz 8, 1010 Wien) 18:45-20:15 VP-Delegationsleiterin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Klein-und…

Wien (OTS) - „Der Wunsch nach mehr Transparenz in der Verteilung von Lehrkörpern ist absolut verständlich, aber Fairness und Rechtsanspruch dürfen dafür nicht geopfert werden!“, mahnt Mag.a Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes angesichts des neuen Systems für die Zuteilung von Lehrerinnen und Lehrern in Wien. Praxisfern und sozial kalt sei die Verteilung, die nach rein ökonomischen Kriterien – Anzahl Klassen und Zuschlag pro Schüler*in – erfolgen soll. „Kinder mit Behinderungen und…

Klubobleute der neun Landtagsklubs und des ÖVP-Parlamentsklubs gestern und heute auf Tagung in Bad Aussee – Wöginger: Pflege geht uns alle an Bad Aussee/ Wien (OTS) - Die Klubobleute der neun Landtagsklubs und des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei tagen seit gestern auf Einladung der steirischen Klubobfrau Barbara Riener im steirischen Bad Aussee. Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als aktueller Vorsitzender der LH-Konferenz war bei der zweitägigen Klubobleute-Tagung…

Fraktionsvorsitzende Schumann gratuliert im Namen der Bundesratsfraktion: Vertritt als Bürgermeister Anliegen der Regionen im Bund Wien (OTS/SK) - Der langjährige Mallnitzer Bürgermeister und SPÖ-Bundesrat Günther Novak wurde bei der gestrigen Plenarsitzung zum neuen Vizepräsident der Länderkammer gewählt. Er folgt damit der Niederösterreicherin Doris Hahn, die das Amt davor ausübte. „Als erfahrener Bürgermeister ist Günther Novak geradezu prädestiniert dafür, die Anliegen der Kommunen und Regionen zu…

Aktuelle Stunde über gerechten Zugang zu Vakzinen und Haltung Österreichs zum ungarischen LGBTIQ-Gesetz Wien (PK) - Ein Bekenntnis zur Impfdiplomatie, die heute im Fokus einer Aktuellen Stunde im Bundesrat stand, legte Außenminister Alexander Schallenberg ab. Er sei sehr stolz darauf, dass Österreich im Rahmen des EU-Mechanismus zur gemeinsamen Nutzung des Impfstoffbestands als erster Staat beauftragt wurde, mit den Impfhilfen für den Westbalkan zu beginnen. Dies sei sehr gut gelungen, denn bereits im Mai…