Parlament

Aktuelle Stunde über gerechten Zugang zu Vakzinen und Haltung Österreichs zum ungarischen LGBTIQ-Gesetz Wien (PK) - Ein Bekenntnis zur Impfdiplomatie, die heute im Fokus einer Aktuellen Stunde im Bundesrat stand, legte Außenminister Alexander Schallenberg ab. Er sei sehr stolz darauf, dass Österreich im Rahmen des EU-Mechanismus zur gemeinsamen Nutzung des Impfstoffbestands als erster Staat beauftragt wurde, mit den Impfhilfen für den Westbalkan zu beginnen. Dies sei sehr gut gelungen, denn bereits im Mai…

Tourismusbericht veranschaulicht Katastrophenjahr 2020 für Betriebe und Arbeitsplätze Wien (OTS) - "Die Stimmung in der Branche ist gut, weil die Impfzahlen steigen und die Infektionszahlen seit Wochen sinken", so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger im heutigen Tourismusausschuss im Parlament. Zum ersten Mal seit letztem Sommer würden wieder weniger als hundert neue Corona-Fälle pro Tag gemeldet. Diese positive Entwicklung sei der Beweis dafür, dass sowohl die gesetzten Maßnahmen, als auch die…

Tätigkeitsbericht 2020 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien Wien (OTS/RK) - LAbg. Stefan Berger (FPÖ) dankte den beiden im Festsaal des Rathauses anwesenden AnwältInnen DSAin Dunja Gharwal und Mag. Ercan Nik Nafs sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren wertvolle Tätigkeit. Positiv fand Berger im vorgelegten Bericht den Beitrag über die Heimopferentschädigungen. Wien habe vor eineinhalb Jahrzehnten die gesonderte Anlaufstelle für psychologische Betreuung geschlossen, „bedauerlicherweise“…

Abschiedsrede des steirischen Bundesratspräsidenten in der Länderkammer Wien (PK) - In seinem Resümee über seine Bundesratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte betonte Christian Buchmann die Notwendigkeit, in den großen Fragen insbesondere Europas gemeinsam zu handeln und gleichzeitig der regionalen und lokalen Ebene zu ermöglichen, Lösungen und rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen, die nah an den BürgerInnen sind und in einer Art von Wettbewerbsföderalismus gestaltet werden können. Sein…

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - In der Aktuellen Stunde wurde zum Thema „Kinder an die Macht - Wien bekommt ein landesweites Kinder- und Jugendparlament“, eingebracht von den NEOS, diskutiert. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte: „Politische Teilhabe und Mitsprache zu ermöglichen, ist der beste Weg um Menschen für Politik zu begeistern und sie tatsächlich zu beteiligen.“ Vor allem Kinder und Jugendliche haben den Eindruck, dass sie nicht mitreden können, kritisierte Bakos. „Sie haben kreative und…

Starke Zunahme organisierter Schlepperkriminalität steht bevor - Jetzt Außengrenzen schützen und EU-Asylpaket finalisieren Brüssel (OTS) - "Wir stehen vor einer starken Zunahme der organisierten Schlepperkriminalität besonders am Balkan und auf der zentralen Mittelmeerroute über Libyen und Tunesien. Die aktuelle Politikgeneration ist verpflichtet, jetzt ohne Verzug zu handeln, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens müssen wir sofort den Schutz der Außengrenzen stärken. Gegen das menschenverachtende…

Claudia Gamon: "Bei den nun kommenden Gesetzespaketen ist es entscheidend, keine faulen Kompromisse zu machen." Wien/Brüssel (OTS) - Zum heute im Europäischen Parlament endgültig verabschiedeten EU-Klimagesetz sagt Claudia Gamon, NEOS-Europasprecherin: "Diese historische Einigung, Europa bis 2050 gesetzlich verbindlich klimaneutral zu machen, ist ein Meilenstein. Mit diesem Gesetz können wir die politischen, wirtschaftlichen und technologischen Kräfte gemeinsam für den grünen Wandel mobilisieren. Natürlich…

Innsbruck (OTS) - Der europäische Fußballverband UEFA nennt sich „eine politisch und religiös neutrale Organisation“. Deshalb lehnte er das Bestrahlen des EM-Stadions in München mit Regenbogenfarben ab – und schießt sich damit ein Eigentor. Nein, es ist keinesfalls so, dass man ein besserer Mensch ist, wenn man auf dem Balkon seiner Wohnung eine Regenbogenfahne hisst. Aber man kann doch annehmen, dass die dortigen Bewohner der Überzeugung sind, dass Diskriminierung mit einer liberalen Demokratie nicht in Einklang zu…

Gamon: "Jetzt zuzuschauen, wie ein Abkommen nach dem anderen ausläuft und wie sich unsere Verbindung somit langsam aber sicher auflöst, ist keine Alternative" Wien/Brüssel (OTS) - Auf Initiative von Claudia Gamon, NEOS-Europaabgeordneter und Vizepräsidentin der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit der Schweiz, debattiert das Europäische Parlament heute über das Scheitern des Rahmenabkommens. "Die Verbindungen der EU mit der Schweiz sind so vielfältig und eng, das man gar nicht…

LGBTIQ-Rechte sind in Österreich, in Ungarn, in Europa und auf der ganzen Welt zu verteidigen Wien (OTS) - „Unsere Aufgabe als europäische Gemeinschaft ist es, alle Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Daher begrüße ich es, dass die EU-Kommission wegen des umstrittenen Gesetzes gegen Ungarn vorgehen will. Ungarn hat einen falschen Weg eingeschlagen, ein solidarisches und geschlossenes Auftreten der EU ist unabdingbar", sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für Außenpolitik und LGBTIQ der Grünen. Am…