Parlament

Raggl missbraucht Parlament für Bauernbundveranstaltung – ÖVP zieht unehrliches Spiel auf Kosten der Österreicher ab Wien (OTS) - „Der zukünftige ÖVP-Bundesratspräsident Peter Raggl lässt schon jetzt, obwohl er noch gar nicht den Vorsitz im Bundesrat innehat, die Überparteilichkeit vermissen. Raggl, selbst Direktor des Tiroler Bauernbundes, will der Länderkammer anscheinend seine parteipolitische Punze verpassen, indem er zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Post-Corona: Neue Impulse für Tourismus und…

Gamon/Shetty: „Das LGBTIQ-feindliche Gesetz in Ungarn wird von 14 EU-Ländern in einer gemeinsamen Deklaration scharf verurteilt. Wo bleibt Österreich?“ Wien/Brüssel/Budapest (OTS) - NEOS-Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon und NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty fordern heute die Bundesregierung auf, die Deklaration gegen die Anti-LGBTIQ-Gesetze in Ungarn zu unterzeichnen, die inzwischen von 14 Ländern unterstützt wird. Österreich hat sich bis jetzt noch nicht daran…

Finanzausschuss gibt auch grünes Licht für die Fristverlängerung des Gemeindehilfspakets sowie für IFI-Beitragsgesetz Wien (PK) - Um Österreich auch in den kommenden Jahren mit genügend COVID-19-Impfstoffen zu versorgen, sollen für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt weitere 841,8 Mio. € zur Verfügung stehen. Für den entsprechenden Initiativantrag der Regierungsparteien gab heute der Finanzausschuss grünes Licht. Ebenfalls angenommen wurde eine Regierungsvorlage, die mehrere Gesetzesänderungen beinhaltet.…

Rendi-Wagner: „Aufgabe der Politik ist, ein Land zusammenzuführen und nicht zu zerreißen“ Wien (OTS/SK) - „Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass unsere Demokratie auf einer schiefen Ebene ist. Denn wir haben eine Bundesregierung, die die Institution des Verfassungsgerichtshofs ignoriert, die das Parlament diffamiert und die Justiz und Staatsanwält*innen persönlich attackiert sowie Kritiker*innen und Medien einzuschüchtern versucht“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela…

Ein klares Nein gibt es vom Katholischen Familienverband gegen den Matic Bericht, der Abtreibung als Menschenrecht und Gesundheitsdienstleistung deklarieren möchte Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 23. Juni 2021, soll im EU Parlament der Bericht des kroatischen Abgeordneten Predrag Fred Matic besprochen werden. Darin wird Abtreibung als Menschenrecht deklariert und ein Schwangerschaftsabbruch als Gesundheitsdienstleistung gefordert. Eine Entwicklung, die der Katholische Familienverband mit Sorge beobachtet.…

Je unsicherer das EAG ist, desto teurer und langsamer wird der Ausbau der Erneuerbaren sein Wien (OTS) - Seit drei Monaten wird im Parlament um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) verhandelt. Die Branche der Erneuerbaren fordert JETZT die breite parlamentarische Beschlussfassung und weist darauf hin, dass das EAG sichere und stabile Rahmenbedingungen braucht. „Je höher und stabiler die Ertragserwartung eines Kraftwerkes liegt, umso risikoärmer und attraktiver gestaltet sich die Projektfinanzierung“,…

ÖVP und Grüne haben anfänglich auf die 40.000 Privatvermieter vergessen, aber FPÖ erreichte Entschädigungszahlung für diese Wien (OTS) - „Auch im Tourismus spielt die ÖVP ein unehrliches Spiel und bestreitet einen falschen Weg“, sagte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Im Parlament lässt die ÖVP verlauten, dass nun ein Neustart beginnen wird, ‚weil ja alles zugesperrt wurde‘. Es musste in…

Parlamentsfraktionen diskutierten über "Grünen Pass", Hilfsmaßnahmen, Arbeitskräftemangel und Planungssicherheit Wien (PK) - Die Corona-Pandemie hat sich nachhaltig auf die Tourismusbranche ausgewirkt und stellt diese vor große Herausforderungen. Gingen vor der Pandemie die Zahlen fast ausnahmslos stetig und steil nach oben, durchlebt der Tourismus in Österreich derzeit die größte Krise seit Jahrzehnen. Nach über einem halben Jahr der Schließung haben die Betriebe nun wieder unter zahlreichen Auflagen und…

Präsident Erdogans antidemokratische Pläne sind eine Katastrophe für Bürger*innen Wien (OTS) - „Dieses Urteil ist ein trauriger Höhepunkt im offenkundigen Plan des türkischen Präsidenten Erdogan, die politische Opposition mundtot zu machen. Die Strategie des zunehmend autoritärer auftretenden Erdogan, politische Gegner*innen mithilfe der Justiz auszuschalten, mag vielleicht dessen Machterhalt dienlich sein. Für die Türkei und seine Bürger*innen insgesamt ist diese antidemokratische Entwicklung eine…

Bürgerinitiative oekoreich begrüßt Bauernbund-Aktion #FragdeinenWirt als ersten Schritt auf Weg zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie Wien (OTS) - Jedes Jahr wird laut Versorgungsbilanz 2020 die unglaubliche Menge von rund 377 Millionen Kilo Fleisch nach Österreich importiert. Mit über 180 Millionen Kilo stellt Schweinefleisch dabei fast die Hälfte, der Großteil davon stammt aus Deutschland. Auf Rang zwei kommt Geflügel mit über 117 Millionen Kilo, gefolgt von Rind- und Kalbfleisch…