Parlament

Weitere Erklärungen der Bischöfe nach ihrer Sommervollversammlung in Mariazell zu den Themen Ad-limina-Besuch, 100 Jahre Caritas, Abtreibungsvorstoß auf EU-Ebene und "Jahr der Familie" - Lackner warnt in Pressekonferenz erneut vor Suizidbeihilfe, lobt Dialog Bischöfe-Frauen - Verhältnis zur Regierung "nicht beschädigt" Wien/Mariazell (KAP) - Österreichs Bischöfe haben den Fahrplan für den von Papst Franziskus ausgerufenen synodalen Prozess skizziert, der im Oktober 2023 in die Weltbischofssynode "Eine…

ÖVP sagt: „Kommen die Wölfe, gehen die Bauern“ – nur reden reicht aber nicht! Wien (OTS) - „Diese reinen Lippenbekenntnisse haben die Bauern satt“, kommentierte der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner die gestern veröffentlichte Meinung der ÖVP-Bauernvertreter zum Wolf: ‚Kommen die Wölfe, gehen die Bauern‘ in der Bauernzeitung. „Wölfe sind nicht mehr gefährdet und der strenge Schutz muss angepasst werden. Wir haben bereits einmal einen Antrag im Parlament eingebracht. Wir machen die…

Grüne wollen bürokratische Einreise-Erleichterungen für verfolgte Hongkonger prüfen Wien (OTS) - „In Hongkong hätten die Menschen eigentlich mehr und sogar international garantierte Freiheiten als im übrigen China, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mit der einseitigen Verhängung des Sicherheitsgesetzes macht Peking die Ausübung dieser Grundfreiheiten zu einem Verbrechen. Diesem menschen-und völkerrechtlichen Dammbruch können wir nicht tatenlos zusehen“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik…

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz muss JETZT auf den Boden gebracht werden, fordern die Erneuerbaren-Verbände, GLOBAL 2000 und das Klimavolksbegehren Wien (OTS) - Heute machten die Erneuerbaren-Verbände gemeinsam mit dem Klimavolksbegehren und GLOBAL 2000 darauf aufmerksam, dass der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) längst überfällig ist. „Ein Schulterschluss und breiter Konsens war bei der Corona-Gesetzgebung in kurzer Zeit möglich. Diesen Willen zur Umsetzung fordern wir jetzt auch für den…

EPU und KMU müssen bei wirtschaftlichem Comeback unterstützt werden Wien (OTS/SK) - „Gerade jetzt, in Zeiten, in denen die Wirtschaft langsam wieder in Schwung kommt, darf man den vielen EPU und KMU das Comeback nicht erschweren oder sogar unmöglich machen. Dafür habe ich mich mit unserem Antrag eingesetzt. Den Regierungsfraktionen scheint dies jedoch kein Anliegen zu sein“, ärgert sich Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ. Mittels eines in der gestrigen Debatte eingebrachten…

Wien (OTS/SK) - „Einen politischen Deal zu machen und Arbeiter*innen gegen Arbeitslose auszuspielen ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung der türkis-grünen Abgeordneten“, zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch entsetzt über den heutigen Beschluss im Parlament des „Gegengeschäftes“ der Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeiter*innen und Angestellten für die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis Ende September. „Es muss endlich Schluss sein mit der Ungleichbehandlung von…

Parlament sollte im Zuge der Behandlung der Regierungsvorlage zum Lohn- und Sozialdumping noch Verbesserungen umsetzen Wien (OTS) - „Der Fall Hygiene Austria hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig die wirksame Bekämpfung von Schwarzbeschäftigung und Lohndumping wäre – um ArbeitnehmerInnen vor Ausbeutung sowie die korrekt entlohnenden österreichischen Firmen vor einem schmutzigen Preiskampf zu schützen, den sie nicht gewinnen können“, sagt AK Direktor Christoph Klein. Gestern wurden im Ministerrat…

Ca. 2000 Schweine sterben in Österreichs Schweinefabriken pro Tag an den Folgen des Vollspaltenbodens – ÖVP versucht Verantwortung an Supermärkte abzuschieben Wien (OTS) - Was der Vollspaltenboden an Tierleid anrichtet, lässt sich sehr deutlich an (https://vgt.at/presse/news/2021/news20210326mn.php) belegen. Heute ein gesundes, lebendiges und lebenslustiges Tier, war sie in den Monaten auf Vollspaltenboden ein Schatten ihrer selbst, apathisch, mit riesigen Wunden und Eiterbeulen am ganzen Körper. Dieser…

Wer FacharbeiterInnen will, muss Arbeitsbedingungen verbessern Wien (OTS) - „Heute sendet die türkis-grüne Bundesregierung ein deutliches Signal an Arbeiterinnen und Arbeiter: Ihr seid für uns Beschäftigte zweiter Klasse und sollt es auch bleiben“, betonen die Vorsitzenden der beiden größten ArbeiterInnengewerkschaften Rainer Wimmer (PRO-GE) und Roman Hebenstreit (vida). Wie angekündigt, werden die Abgeordneten von ÖVP und Grünen heute Abend dem Antrag zustimmen, die Gleichstellung der Kündigungsfristen…

Digitale Kompetenzerweiterung verspricht ein neues Ausbildungsprogramm für Parlamentarier_innen bei dem Top-Informatiker_innen der TU Wien lehren. Wien (OTS) - Der neue Lehrgang „Digitale Kompetenzen @ Parlament“ besteht aus 6 Modulen und ist eine Kooperation zwischen der TU Wien, die vertreten durch Top-Wissenschaftler_innen der Fakultät für Informatik ein exklusives Programm anbietet und dem österreichischen Parlament. Nationalratsabgeordnete aller Parlamentsklubs absolvieren von Mitte Juni bis September…