Parlament

Zweiter Anlauf von SPÖ und NEOS bleibt ohne Mehrheit Wien (PK) - Ein weiterer Anlauf der SPÖ und der NEOS, den Ibiza-Untersuchungsausschuss ein zweites Mal um drei Monate zu verlängern, scheiterte heute im Nationalrat erneut. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird damit seine Arbeit im September beenden. Wenngleich die Möglichkeit, den U-Ausschuss durch einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat ein zweites Mal zu verlängern, grundsätzlich bis 22. Juli besteht. Als Grund für den Verlängerungsantrag machten…

Entschließungen für Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen und von LGBTIQ-Personen in Europa mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich heute einstimmig für ein Verbot von Konversions- und "reparativen" Therapieformen an Minderjährigen ausgesprochen. Nachdem der Nationalrat bereits 2019 eine Entschließung zum Thema gefasst hatte, fordern die Abgeordneten die Justizministerin und den Gesundheitsminister nun erneut dazu auf, ein Gesetz zum Verbot von Maßnahmen zur…

Auch Wirtschaftsministerin Schramböck muss sich nicht vor VfGH verantworten Wien (PK) - Finanzminister Gernot Blümel muss sich wegen der verzögerten Lieferung von E-Mails an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verantworten. Der Nationalrat lehnte heute erwartungsgemäß eine von der Opposition beantragte Ministeranklage ab. Diese sei unberechtigt, es liege kein Rechtsbruch vor, machte ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker geltend, wiewohl sein Parteikollege Wolfgang…

Hausdurchsuchung, Ermittlungen, beantragte Exekution durch den Bundespräsidenten, gemeinsame Ministeranklage der Opposition: Blümel trauriger Spitzenreiter Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried bekräftigte heute in seiner Rede im Nationalrat zur Ministeranklage: „Wer die Verfassung, auf die er angelobt ist, die er geschworen hat, zu achten, mit Füßen tritt, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren. Blümel hat die Verfassung gebrochen, also muss er gehen!“ ****…

Morgen wird einmal mehr im Parlament über die Tierschutzanliegen und die Anträge der SPÖ, u.a. den Antrag auf ein Verbot des Vollspaltenbodens, diskutiert Wien (OTS) - Wann: Donnerstag 17. Juni 2021, 8:30 Uhr, vor Beginn der Nationalratssitzung Wo: Beim Schweizertor in der Hofburg, 1010 Wien Was: Eine als Ministerin Köstinger verkleidete Aktivistin sitzt mit blutrot gefärbten Händen auf einem gepolsterten Bürosessel, während vor ihr ein Aktivist im Schweinekostüm reglos am Boden liegt. Die Zeit vergeht…

Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu Finanzthemen Wien (PK) - Die Aktuelle Europastunde im Nationalrat drehte sich heute um die von der FPÖ gewählten Themen Bargeldzahlung und Schuldenunion. Die Freiheitlichen richteten die Forderung "Freies Österreich mit freien Bürgern statt EU-Zwangsbeglückung durch Bargeldbegrenzung und Schuldenunion, Herr Bundeskanzler!" an die Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass es in einer Jahrhundertkrise wie dieser wichtig sei, dass auf europäischer Ebene…

EU braucht neuen Aufbruch - Ausgewogene Einbindung von nationalen Parlamenten und Bürgerinnen und Bürgern ist Schlüssel für Weiterentwicklung der EU Wien (OTS) - "Die EU-Zukunftskonferenz ist ein wichtiger Beitrag für ein handlungsfähiges und selbstbewusstes Europa", betont der außen-und europapolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, zur heutigen EU-Erklärung der Bundesministerinnen Karoline Edtstadler und Leonore Gewessler im Nationalrat. Die Herausforderungen seien vielfältig, nicht zuletzt…

Reformen sind notwendig, verlangen aber Ernsthaftigkeit und parlamentarischen Diskurs Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert die rein medial verbreiteten Reformvorschläge für das Österreichische Bundesheer (ÖBH) durch Verteidigungsministerin Tanner. „Den Wehrsprechern im Nationalrat liegt nichts vor, allein über die Medien erfährt man von Tanners Reformplänen. Das ist kein seriöser Umgang mit wichtigen Themen wie einer Heeresreform“, kritisiert Laimer, der eine Umfärbungsaktion…

SPÖ, FPÖ und Neos geht es nur um eines: Kurz muss weg. Aber sie werden damit scheitern Wien (OTS) - Die Opposition versucht einmal mehr nichts anderes, als durch Anpatzen mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Statt konstruktiv für Österreich zu arbeiten, geht es nur um den Versuch, den Bundeskanzler los zu werden, sagte die stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP, Abg. Gaby Schwarz, heute, Mittwoch, zu Beginn der Einwendungsdebatte im Plenum des Nationalrats. „Aber ich sage Ihnen das ganz klar: dieser…

Einwendung der SPÖ gegen Tagesordnung: Regierung schiebt Debatte zur Blümel-Ministeranklage in den Nachmittag Wien (OTS/SK) - Eine Einwendung gegen die Tagesordnung des Nationalrats und ein Verlangen auf Änderung der Tagesordnung brachte der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried ein. Es geht um die Debatte zur Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel, die von den Regierungsparteien in den Nachmittag - und damit nach Ende der ORF2-Übertragungszeit – verschoben wird, indem vorher „eine Europaerklärung aus…