Parlament

Staatsbürgerschaftsrecht: Leichtfried übt scharfe Kritik an ÖVP Wien (OTS/SK) - „Die Bundesregierung fürchtet das Parlament wie der Teufel das Weihwasser“, fasst der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried seine Kritik in der heutigen Plenarvorschau zusammen und beklagt die fehlende demokratische Einstellung der Regierungsparteien, die durch Vertagungen versucht, Oppositionsanträge zu „versenken“. Mit allen Mitteln blockiert werden die Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel, die Verlängerung des…

Wien (OTS) - Zwölf Proponentinnen und Proponenten haben heute das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ eingereicht. Erste Unterstützungserklärungen können in etwa zwei bis drei Wochen abgegeben werden. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde heute das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ öffentlich vorgestellt. Zwölf namhafte Proponentinnen und Proponenten stehen hinter dieser Initiative (in alphabetischer Reihenfolge): * Em. o. Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt, emeritierter Universitätsprofessor…

Weigert sich die schwarz-grüne Regierung die Frist zu verlängern, werden viele Gemeinden um ihre dringend benötigte Unterstützung umfallen Wien (OTS) - „Damit die Gemeinden das Geld aus dem kommunalen Investitionsprogramm auch wirklich nutzen können und nicht schon an der zeitlichen Frist für die Antragsstellung scheitern, muss diese unbedingt um ein Jahr verlängert werden“, forderte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „Durch Rohstoffknappheit, Probleme bei der Materialbeschaffung und die…

Dachverband der Spendenorganisationen begrüßt Wertschätzung für 3,4 Mio. ehrenamtliche Helfer und weist auf die fehlende Umsetzung des Regierungsprogramms in puncto FW-Sektor hin. Wien (OTS) - 3,4 Mio. Österreicherinnen und Österreicher über 15 Jahre setzen sich in ihrer Freizeit für den guten Zweck ein. 14 Mio. ehrenamtliche Arbeitsstunden leisten sie jede Woche. Auch und vor allem während der Pandemie waren freiwillige Helfer eine unverzichtbare Stütze der Gesellschaft – in Organisationen und Vereinen…

Am 28. Juni erhalten Dieter Bornemann und Robert Treichler, Emran Feroz und Sayed Jalal Shajjan die Concordia Preise Wien (OTS) - Seit 1997 vergibt der Presseclub Concordia die Concordia Preise für außerordentliche publizistische Leistungen. Die Verleihung findet heuer am 28. Juni statt. Die Jury unter Vorsitz von Heide Schmidt wählte in der Kategorie Pressefreiheit Dieter Bornemann für seine Arbeit als Vorsitzender des ORF Redakteursrates und in der Kategorie Menschenrechte das profil-Team Robert…

Abgeordnete diskutieren Aufbau- und Resilienzpläne sowie Nationales Reformprogramm der Regierung Wien (PK) - Der Budgetvollzug des Bundes steht nach wie vor im Zeichen der COVID-19-Krise. In diesem Sinne befasste sich der Budgetausschuss heute mit den laufenden Budgetagenden sowie mehreren Gesetzesänderungen im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Härtefallfonds wird auf 3 Mrd. € aufgestockt Der Härtefallfonds wird um eine Milliarde Euro auf maximal drei Milliarden Euro ausgeweitet, so der…

Nationalratspräsident im Gespräch mit Staatspräsident Moon Jae-in Wien (PK) - Der Präsident der Republik Korea Moon Jae-in traf heute im Rahmen seines Wien-Besuchs auch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. Sobotka zeigte sich geehrt, Moon zu treffen. Dessen Besuch in Wien bringe die guten Beziehungen der beiden Staaten zum Ausdruck, sagte er. Neben den bilateralen Verbindungen sprachen Sobotka und Moon über die IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, wirtschaftliche und andere…

Heeresbesoldung, Corona-Bonus, Verlängerung von Corona-Regelungen, Schulpaket, Sicherheitsstandards für Reisepässe Wien (PK) - Am Plenartag des Nationalrats am Donnerstag sind einige Beschlussfassungen zu erwarten. Geplant ist etwa, die Corona-Kurzarbeit mit geänderten Kriterien zu verlängern, Gesundheitspersonal einen Corona-Bonus von 500 € zu gewähren und NotstandshilfebezieherInnen weitere drei Monate höhere Leistungen auszuzahlen. Auch die Förderung betrieblicher Corona-Testungen sowie die Freistellung…

Aktuelle Stunde, Europastunde, EU-Erklärung, Verlängerung coronabedingter Sonderbestimmungen, Ministeranklagen Wien (PK) - Die beiden Nationalratssitzungen am 16. und 17. Juni stehen ganz im Zeichen der Corona-Krise. So werden die Abgeordneten am Mittwoch über die Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen im Verwaltungs-, Justiz-, Medien- und Finanzbereich beraten. Dabei geht es etwa um die virtuelle Abhaltung von Gerichts- und Verwaltungsverfahren, spezielle Auflagen für Lokalaugenscheine, die Fassung…

Die Stärkung des Eigenkapitals wurde von uns bereits seit Beginn der Corona-Krise gefordert! Wien (OTS) - „Schön zu sehen, dass die Wirtschaftskammer und auch ÖVP-Finanzminister Blümel endlich einsehen, dass es unbedingt eine Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen braucht, damit sie langfristig sicher auf eigenen Beinen stehen und künftig krisenfester wirtschaften können“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zum Maßnahmenbündel, das heute die Wirtschaftskammer präsentierte. „Seit Beginn der…