Parlament

Regierungsspitze stellt Nationalrat neuen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vor Wien (PK) - Am Montag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den neuen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein angelobt. Der Allgemeinmediziner und Gründer eines Primärversorgungszentrums in Wien Mariahilf folgte Rudolf Anschober nach, der wegen gesundheitlicher Probleme infolge von Arbeitsüberlastung zurückgetreten ist. Heute wurde Mückstein von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler…

Bund muss EAG jetzt umsetzen und Länder müssen ihre Klimaziele umgehend anpassen St. Pölten (OTS) - am 21.4.2021: Die EU hat heute ihre neuen Klimaziele präsentiert und will bis 2030 eine Treibhausgasreduktion von -55 Prozent erreichen. Damit wurden die Klimaziele um mehr als ein Drittel verschärft. Die Entscheidung der EU hat in Folge starke Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten. Diese müssen damit ihre gesetzten Ziele und Maßnahmen ebenfalls anpassen. „Wir hoffen, dass diese Entscheidung auch einen…

Statt Alleingang Europas Allianz der klimafreundlichen Staaten und globale Zusammenarbeit nötig Wien (OTS) - Rat, Parlament und Kommission einigten sich heute Morgen darauf, die Emissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten setzten sich dabei gegenüber dem EU-Parlament, das zuvor minus 60 Prozent gefordert hatte, durch. Auch wesentliche Teile des EU-Parlaments waren jetzt den überzeugenden Argumenten für das Ziel von minus 55 Prozent gefolgt. „Damit hat die Vernunft gesiegt“,…

Sobotka thematisiert in Videokonferenz auch interparlamentarische Beziehungen und Antisemitismus Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Rumäniens Parlamentspräsident Ludovic Orban tauschten sich in einer Videokonferenz über Herausforderungen in der Pandemiebekämpfung aus, wobei Sobotka die Wichtigkeit betonte, gerade auch in Krisenzeiten die Einhaltung von arbeits- und sozialrechtlichen Verpflichtungen gegenüber allen Arbeitskräften - unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft -…

Gamon/Bernhard: „Das EU-Parlament sieht die Dringlichkeit; die Mitgliedstaaten haben trotz zahlreicher Warnrufe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Wien (OTS) - Als „ernüchternd“ tituliert NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon das Ergebnis der Verhandlungen von EU-Parlament und Rat der Europäischen Union rund um die EU-Klimaziele: „Echter Klimaschutz verzeiht keine Zugeständnisse. Wenn wir die Klimakatastrophe abwenden wollen, dann haben nationale Befindlichkeiten keinen Platz.“ Die Senkung der Emissionen…

Bremser in Kommission und Rat setzen sich auf ganzer Linie durch - EU gibt Vorreiterrolle im Klimaschutz endgültig ab Wien/Brüssel (OTS) - Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich sieht in der Einigung auf das neue EU-Klimaziel einen „faulen Kompromiss auf Kosten des Planeten“. Die Europäische Kommission sowie der Europäische Rat hätten sich gegen das Parlament auf ganzer Linie durchgesetzt – zum Leidwesen kommender Generationen. „Die Europäische Union hat mit dem heutigen Tag ihre Klima-Vorreiterrolle…

Washington (ots/PRNewswire) - Ankündigung des Weltnierentags geht virtuellem Gipfeltreffen unter der Leitung von Patienten voraus Die American Association of Kidney Patients (AAKP), das größte Unternehmen für Nierenpatienten in den USA, schloss sich heute der European Kidney Patients' Federation (EKPF) und der European Kidney Health Alliance (EKHA) in einer neuen Zusammenarbeit an, die darauf abzielt, die Rolle von Verbrauchern, die Nierenpatienten sind, als zentrale Einflussnehmer bei politischen Überlegungen in Bezug…

SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Reinhard Hundsmüller gratuliert St. Pölten (OTS) - Petra Vorderwinkler, Nationalratsabgeordnete aus dem südlichen Niederösterreich, wurde heute zur neuen sozialdemokratischen Bildungssprecherin im österreichischen Parlament bestellt. Sie folgt damit der kürzlich aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Sonja Hammerschmid. „Ich freue mich, dass mir diese verantwortungsvolle Aufgabe übertragen wurde“, so Petra Vorderwinkler. „Gerade die derzeitige Krise deckt die Missstände in…

Niki Scherak: „Wir brauchen kein Comeback zu alten Ideen, sondern müssen einen echten Neustart aus der Krise hinlegen.“ Wien (OTS) - „Die Regierungsklausur hat leider wenig Neues und Konkretes an den Tag gebracht, das uns tatsächlich aus der Krise bringen kann. Stattdessen hat die Regierung ihr eigenes Regierungsprogramm gelobt - und sie lässt sich auch beim Umsetzungsplan für den EU-Wiederaufbaufonds leider viel Bekanntes und längst Überfälliges aus dem eigenen Programm finanzieren. Wir brauchen aber kein…

SPÖ-Anträge im Nationalrat zu Corona-Beschäftigungsbonus, RH-Sonderprüfung zur Impfstoffbeschaffung und zur Vergabe von Impfterminen für alle Impfwilligen Wien (OTS/SK) - Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hat heute in einer Pressekonferenz im Vorfeld der Nationalratssitzungen klar gemacht, wie der „Comeback-Plan“ der Bundesregierung zu bewerten ist: „Das ist kein Comeback, das ist ein Abgesang!“ Die Regierung versuche mit der Investitionsprämie, Altes als neu zu verkaufen, dabei sei das „alter…