Parlament

Brief von Nationalratspräsident Sobotka zur Sicherheitslage des Parlaments vermengt besorgte Bürger mit Capitol-Stürmern Wien (OTS) - In einem Schreiben an die Abgeordneten des Parlaments äußerte Nationalratspräsident Wolgang Sobotka Bedenken über die Sicherheit des Parlaments. Er nimmt darin Bezug auf den Sturm des Capitols in Washington und äußert die Befürchtung, dass „rechtsextreme Strömungen die COVID 19 Pandemie und die damit verbundene Unsicherheit vieler Menschen zur Beschädigung unserer…

ÖVP und Grüne bringen Verlangen für geplante Sondersitzung ein Wien (PK) - Am Donnerstag wird dem Nationalrat in der geplanten Sondersitzung auch der neue Arbeitsminister Martin Kocher im Rahmen einer Erklärung von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler vorgestellt. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen heute verständigt. Kocher wird vorläufig auch als Familienminister fungieren, da für die in Aussicht genommene Verschiebung der Familien- und Jugendagenden aus dem Arbeitsressort zu Frauen- und…

Wien (OTS) - Die Republik Kasachstan hat am 10. Januar 2021 die achten Parlamentswahlen ihrer Geschichte als unabhängiger Staat abgehalten. Es waren die ersten Wahlen unter Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Insgesamt standen den fast zwölf Millionen Wählern 10.061 Wahllokale zur Verfügung, davon 66 in den Auslandsvertretungen des zentralasiatischen Staates in 53 Ländern. Fünf verschiedene politische Parteien nahmen an den Wahlen im größten asiatischen Flächenstaat teil, die allesamt eine Quote von 30 Prozent Frauen…

Wiederaufbau des Landes erfordert Expertise und Management-Skills Wien (OTS) - Nachdem für das Arbeitsministerium mit Univ. Prof. Dr. Martin Kocher ein ausgewiesener Experte die Verantwortung für diesen wichtigen Bereich übernimmt, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer den Bundeskanzler dringend auf, auch in anderen Schlüsselministerien für den Wiederaufbau eine Erneuerung möglich zu machen. Nicht zuletzt die Ereignisse rund um die Präsentation des sogenannten „Kaufhaus Österreich“, die…

Alle Parteien im Nationalrat sind aufgerufen, beim Klimaschutz Farbe zu bekennen. Wien (OTS) - Am kommenden Mittwoch wird das Klimavolksbegehren das zweite Mal im Parlament behandelt. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert alle im Nationalrat vertretenen Parteien auf, die Anliegen des Klimavolksbegehrens zu unterstützen: „Die globale Klimakrise ist die größte Herausforderung der Menschheit, wir fordern daher alle im Nationalrat vertretenen Parteien auf, die Anliegen des…

Grüne: IHS-Direktor ist Bekenntnis zu konstruktiver und sachorientierter Arbeitsmarktpolitik Wien (OTS) - „Die Bestellung von Martin Kocher als neuen Arbeitsminister ist eine sehr gute Entscheidung", freut sich Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen im Parlament. "Mit dem IHS-Direktor wird ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte diese wichtigen Agenden in einer äußerst herausfordernden Situation übernehmen. Die kommenden Monate und Jahre werden gerade was den Arbeitsmarkt betrifft sicher nicht einfach sein. Umso…

Europa schrammt knapp an flächendeckendem Stromausfall vorbei – Wien Energie-Kraftwerke immer öfter zur Stabilisierung im Einsatz, langfristige Planungssicherheit fehlt Wien (OTS) - Am Freitag ist Europa laut Übertragungsnetzbetreiber APG knapp einem Blackout entkommen. Eine starke Frequenzabsenkung brachte das Stromnetz ins Schwanken. Das Sicherheitsnetz hat gegriffen, zahlreiche Kraftwerke in ganz Österreich haben sofort Energie zur Netzstabilisierung nachgeliefert. Einmal mehr zeigte sich, wie wichtig…

Sondersitzungen, Experten-Hearings im Umweltausschuss zu Volksbegehren, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Das Parlamentsjahr beginnt im Nationalratsplenum mit zwei Sondersitzungen. Im Umweltausschuss gibt es öffentliche Experten-Hearings zum Klimavolksbegehren sowie zum EURATOM-Volksbegehren, der Gesundheitsausschuss wird über weitere Vorkehrungen für den e-Impfpass und die Möglichkeit eines negativen Testergebnisses für das Betreten von Betriebsstätten beraten. Außerdem werden der…

Regierung muss Stillstand bei Erneuerbare Ausbau-Gesetz beenden – Energiewende JETZT umsetzen! Wien (OTS/SK) - „Die türkis-grüne Regierung ist vor einem Jahr mit vollmundigen Ankündigungen und viel medialem Tam-Tam angetreten. Nun ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu erstellen und die fällt in der Energiepolitik mehr als ernüchternd aus. Wir warten noch immer auf konkrete Schritte beim Erneuerbaren Ausbau-Gesetz (EAG). Aber auch andere Vorhaben, um die Weichen im Energiesektor in Richtung nachhaltiger…

Dritter Nationalratspräsident bestürzt über den Sturm auf das Capitol Wien (OTS) - Bestürzt über den Sturm des Capitols in Washnington durch aufgehetzte Anhänger von US-Präsident Donald Trump zeigt sich der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer: „Die Bilder waren verstörend und angsteinflößend zugleich. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wurde von unseren Vorfahren hart erarbeitet und erkämpft. Daran müssen wir uns jeden Tag in Dankbarkeit erinnern und alles dafür tun, damit sie nicht…