Parlament

Koalition baut mit Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst neue und stärkere Schutzmauer für Österreich – Mahrer hofft auf gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Innenminister Karl Nehammer bringt gemeinsam mit dem Koalitionspartner die größte Staatsschutzreform in der Geschichte unseres Landes auf den Weg. Damit wird eine neue und stärkere Schutzmauer für unsere Republik im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus errichtet“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Im…

Alibi-Einbindung der Opposition ist nicht vertrauensbildend – Freiheitliche aus staatspolitischer Verantwortung trotzdem zu echten inhaltlichen Verhandlungen bereit! Wien (OTS) - „Innenminister Nehammer klopft sich selbst auf kuriose Weise für die angebliche Einbindung der Opposition bei den BVT-Reformplänen auf die Schulter. In Wahrheit handelt es sich um eine Alibi-Einbindung, echte inhaltliche Verhandlungen haben bisher nicht stattgefunden. Seit Monaten präsentiert man uns die immer gleichen…

Am 16. März um 22.35 Uhr in ORF 2, danach: „Fünf starke Frauen – Vom Kampf gegen häusliche Gewalt im Iran“ Wien (OTS) - In Israel müssen Scheidungen gemäß jüdischem Recht vor einem Rabbinatsgericht durchgeführt werden. Eine Frau kann sich allerdings nur rechtsgültig scheiden lassen, wenn der Ehemann der Scheidung auch zustimmt. Immer wieder gibt es daher Fälle, in denen Frauen – aus ganz unterschiedlichen Gründen – teils jahrelang um ihre Freiheit kämpfen. Die Dokumentation „Scheidung verweigert“, die…

Nach Ablehnung im Nationalrat durch ÖVP und Grüne bauen die zwei Nationalratsabgeordneten auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger Wien (OTS/SK) - Die Ablehnung des Antrages zur Einführung der Aktion 40.000 im Nationalrat wollen der SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nicht hinnehmen und kämpfen weiter für diese Job-Offensive. Die beiden Nationalratsabgeordneten starten daher die parlamentarische BürgerInneninitiative „Aktion…

OÖ Regierungsbeteiligung von FPÖ ist unverantwortlicher Ritt auf der Rasierklinge Linz (OTS) - Gerade nutzen rechtsradikale und rechtspopulistische Organisationen die Unsicherheit in der Bevölkerung schamlos aus. Hier reiht sich auch die FPÖ munter ein und versucht die Stimmung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus weiter anzuheizen. An vorderster Front steht hier der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. In rücksichtsloser Manier werden Ängste in der Bevölkerung weiter befeuert, Fakten…

Wien (OTS) - „Je länger die Corona-Pandemie andauert, desto klarer wird sichtbar: Das Establishment bereichert sich an dieser Krise.“ Zu diesem Schluss kommt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Spitze des Eisbergs sei zweifelsohne „Hygiene Austria“, wo offenbar chinesische Schutzmasken in Produkte „Made in Austria“ verwandelt wurden. Zusätzlich steht das Unternehmen mit engen Kontakten zum Bundeskanzler im Verdacht der Schwarzarbeit. Hofer: „Der entstandene Schaden ist enorm. Wie wir mittlerweile aus den Medien…

Antisemitismus in allen Formen bekämpfen / Studie des österr. Parlaments wichtige Grundlage / Deklaration gegen unberechtigte Kritik an Israel durch einseitige UNO-Beschlüsse Wien/Brüssel (OTS/ÖVP-PK) - "Antisemitismus ist eine gesellschaftliche Krankheit, die sich ausbreitet und die bekämpft gehört. Antisemitismus bedroht jüdisches Leben und die gesamte Gesellschaft. Wir müssen handeln und unsere Bemühungen im Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Es ist und bleibt eine zentrale Verantwortung…

Wien (OTS) - (KW 11 von 15. März 2021 bis 21. März 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 15. März 2021 14:00 BM Mag. Alexander Schallenberg und BM Karl Nehammer, MSc nehmen an der informellen Konferenz der „Außen- und Innenminister“ teil (virtuell) 16:00 MEP Mag. Lukas Mandl tauscht sich mit EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäten des Bezirks Mistelbach über aktuelle Themen in Europa aus (virtuell) 19:00 MEP Mag. Lukas Mandl spricht mit Mandatarinnen und Mandataren des…

Ausschüsse, neue Folge Politik am Ring zum Terror-Bekämpfungs-Gesetz der Regierung, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Präsidialkonferenz Wien (PK) - Dem Parlament steht eine sehr intensive Ausschusswoche bevor. In über zehn Fachausschüssen wollen die Abgeordneten über die aktuellsten Gesetzesvorhaben, Berichte der Bundesregierung und Forderungen der Fraktionen beraten. In der neuen Ausgabe von Politik am Ring diskutieren die Sicherheitssprecherinnen und -sprecher zusammen mit ExpertInnen über das von der…

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz wies die absurden Unterstellungen von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Richtung des freiheitlichen Klubobmanns Herbert Kickl heute entschieden zurück. „Kickl in Verbindung mit Antisemitismus bringen zu wollen ist vollkommen letztklassig und hat mit der Realität nicht das Geringste zu tun.“ Schnedlitz verwies darauf, dass gerade Sebastian Kurz Israel immer als nachzuahmendes Beispiel in der Corona-Politik empfehle. Auch im sogenannten „Lagebild“, das…