Parlament

„Verzichten Sie auf Klagen, sorgen Sie für Aufklärung!“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner übte heute im Parlament scharfe Kritik an Finanzminister Blümel. Greiner ging insbesondere auf den im Raum stehenden Interessenskonflikt des Ministers ein: „Sie werden einerseits als Beschuldigter geführt, andererseits sind Sie Kontrollorgan für das Glücksspiel in Österreich. Erkennen Sie die schiefe Optik nicht?“, so Greiner in ihrer Rede im Rahmen des Misstrauensantrags an den Finanzminister.…

SoHo fordert umfassenden Plan zur Sicherung der Grund- und Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Österreich Wien (OTS/SK) - Ein bestenfalls durchwachsenes Zeugnis stellt der frisch erschienene jährliche Länderbericht der ‚International Lesbian and Gay Association Europe‘ (ILGA) Österreich heute zur Menschenrechtssituation von LGBTIQ-Personen aus. Echte Verbesserungen der Situation lassen sich abseits von Ankündigungen nicht erkennen. So fehle in Österreich noch immer umfassender Schutz gegen die…

NR-Präsident Wolfgang Sobotka spricht in Videokonferenz mit seinem Amtskollegen Aleksa Bečić Wien (PK) - Die Reihe der virtuellen Arbeitsgespräche mit AmtskollegInnen setzte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute mit einem Informationsaustausch mit dem montenegrinischen Parlamentspräsidenten Aleksa Bečić fort. Das Gespräch wurde stark vom Thema der COVID-19-Pandemie bestimmt, es kamen aber auch Fragen wie die parlamentarische Kooperation zwischen Österreich und Montenegro, die Verbesserung der…

Parlamentsfraktionen diskutieren über Folgen der Pandemie für junge Menschen Wien (PK) - Die Corona-Pandemie trifft alle Bevölkerungsgruppen. Kinder und Jugendliche haben jedoch altersgemäß spezielle Bedürfnisse und leiden anders unter der Krise. Wie kann verhindert werden, dass Österreichs Jugend in der Pandemie auf der Strecke bleibt? Darüber diskutierten gestern Abend in der Internet-TV-Sendung des Parlaments "Politik am Ring" die JugendsprecherInnen der fünf Parlamentsfraktionen mit den ExpterInnen…

Für SPÖ-Justizsprecherin zeigen neuerliche Angriffe seitens der ÖVP auf die Justiz, wie wichtig diese Entkoppelung ist - ÖVP-Skandale nicht Justiz in die Schuhe schieben Wien (OTS/SK) - „Ein politisches Weisungsrecht seitens der Justizministerin gegenüber den StaatsanwältInnen ist problematisch. Die Justiz muss unbeeinflusst von der Politik arbeiten können. Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sind dafür Voraussetzungen“, betont SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Das unterstreicht auch der…

Netzausbau-Milliarde ermöglicht nachhaltige Stromversorgung, Transparenz und heimische Arbeitsplätze Wien (OTS) - Der kürzlich als Post Covid Programm aufgesetzte EU Recovery Fund als Aufbau- und Resilienzplan ermöglicht den europäischen Mitgliedsstaaten nicht rückzahlbare Zuschüsse für nachhaltige und klimarelevante Investitionen. Saubere und erneuerbare Technologien sollen damit forciert werden und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Für Österreich stehen insgesamt 3,3 Mrd. Euro…

Gratulation den gewählten Abgeordneten / Kurti und Osmani haben große Verantwortung / Kosovo braucht Stabilität und Reformen / EU muss ihre Hausaufgaben machen Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Bürgerinnen und Bürger der Republik Kosovo haben entschieden. Ich gratuliere allen gewählten Kolleginnen und Kollegen im kosovarischen Parlament. Land und Landsleuten in parlamentarischer Weise dienen zu dürfen, ist eine besonders schöne und verantwortungsvolle Aufgabe. Mit entsprechender Ernsthaftigkeit und Hingabe sollten…

Innsbruck (OTS) - Die US-Republikaner sind nicht willens oder in der Lage, sich vom Ex-Präsidenten abzunabeln. Es liegt nun an den Wählern, bei der Kongresswahl im nächsten Jahr seinen Einfluss zu begrenzen. Die amerikanische Demokratie hat immer wieder Selbstheilungskräfte bewiesen. Doch solche Prozesse dauern Jahre. Im Fall des Trumpismus steht die Heilung bestenfalls am Anfang. Der Freispruch von Ex-Präsident Donald Trump im nachträglichen Amtsenthebungsverfahren zeigt, wie tief seine Partei weiterhin mit seinem…

Im PULS 24 Interview will die grüne Klubobfrau Sigi Maurer sich nicht festlegen, ob ihre Partei einen Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel fordern wird. Wien (OTS) - Nachdem am Donnerstag publik geworden ist, dass gegen Finanzminister Gernot Blümel von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt wird, fordert die Opposition seinen Rücktritt. Die FPÖ kündigte an, nächste Woche einen Misstrauensantrag im Parlament gegen…

Stephanie Krisper: „Eine Maßnahme, die politische Einflussnahme sehr begünstigt, wäre morgen Geschichte, würden sich die Grünen nur drübertrauen.“ Wien (OTS) - „Es ist durchschaubar reaktiv, dass das Justizministerium nach dem alarmierenden Hilferuf von Christina Jilek im U-Ausschuss und der darauffolgenden medialen Kritik nun plötzlich Aktivität vorgaukelt und erklärt, man werde ,demnächst' die Berichtspflichten zurücknehmen, also das ,politische Korsett’ lockern“, sagt Stephanie Krisper,…