Parlament

Konservative opfern Menschenrechte und Umweltschutz für parteipolitische Machtspiele Heute (16. Dezember 2025) hat das Europäische Parlament über das faktische Ende des europäischen Lieferkettengesetzes abgestimmt. Nach monatelanger Aushöhlung wurde eines der zentralen Menschenrechts- und Umweltgesetze der EU mit den Stimmen der Konservativen und Rechten endgültig entkernt. Der Anwendungsbereich wurde drastisch eingeschränkt, zentrale Pflichten entlang der Wertschöpfungskette wurden gestrichen und die…

Stromrechnung wird um durchschnittlich 5 Prozent billiger „Die Inflationsbekämpfung ist wohl aktuell die wichtigste Aufgabe von Regierung und Parlament. Und obwohl die Koalition noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist, ist einiges gelungen“, betonte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrats zur Senkung der Elektrizitätsabgabe. Krainer verwies auf das Mietenpaket, auf die Maßnahmen gegen falsche Rabatte und Shrinkflation, den Kampf gegen den so genannten…

Parteipolitische Instrumentalisierung eines parlamentarischen Hilfsorgans ist beispiellos “Christoph Luisser ist gerade dabei, die Glaubwürdigkeit der Volksanwaltschaft zu zerstören. Er betreibt über diese wichtige Institution beinharte Parteiarbeit für die FPÖ und ist mit diesem verantwortungslosen Agieren völlig untragbar für die Volksanwaltschaft”, betont Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek. “Vor wenigen Tagen hat Volksanwalt Luisser in einer…

Mzia sitzt im Gefängnis, weil sie die Wahrheit gesagt hat. Heute hört Europa ihr zu. Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025 an den polnisch-belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli, die erste Preisträgerin aus Georgien und derzeit einzige verurteilte Journalistin des Landes. Die Auszeichnung würdigt ihren Mut und ihren Einsatz für Pressefreiheit, Demokratie und Grundrechte und setzt ein klares Zeichen gegen politische Verfolgung und…

SPÖ-EU-Delegationsleiter fordert Freilassung von Preisträger:innen Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli Der diesjährige Sacharow-Preis wurde heute im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Rahmen der Tagung des EU-Parlaments in Straßburg an zwei in Belarus und Georgien inhaftierte Journalist:innen verliehen: Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli. Jedes Jahr im Dezember wird der Sacharow-Preis für geistige Freiheit seit 1988 durch das Europäische Parlament vergeben. Er ist mit einem Preisgeld von 50.000 Euro…

Seit dem 1. Dezember 2025 verantwortet Markus Kuger als neuer Chefvolkswirt die ökonomische Analyse für Deutschland, Österreich und die Schweiz beim internationalen Kreditversicherer Coface. Er folgt damit Christiane von Berg. Markus Kuger bringt mehr als 15 Jahre Erfahrung in der wirtschaftlichen Analyse und Risikobewertung mit. Zuletzt war der 43-jährige Diplom-Volkswirt vier Jahre lang Chief Economic Advisor bei Baker Ing, einem internationalen Anbieter für Kreditmanagementlösungen tätig. Davor arbeitete er über elf…

„Nichts über uns ohne uns“: Fonds Soziales Wien (FSW) stärkt Partizipation und Selbstbestimmung Die gestrige Verkündung der Wahlergebnisse im Wiener Rathaus markierte den erfolgreichen Abschluss der bisher zweiten FSW-Kund:innen-Rats-Wahl. In den kommenden fünf Jahren ihrer Amtszeit werden die vierzehn gewählten Rats-Mitglieder die Interessen von rund 15.300 Wiener:innen mit Behinderung vertreten, die Unterstützungsangebote des FSW in Anspruch nehmen. Zu den Aufgaben gehören regelmäßige Austauschtreffen…

Preisverleihung an Barbara Coudenhove-Kalergi, Zoe Lefkofridi, Jürgen Pirker und an Gina Streit für Regionsmanagement Osttirol Montag abends fand im Parlament die feierliche Verleihung des Demokratiepreises und des Wissenschaftspreises der Margaretha Lupac-Stiftung statt. Der Demokratiepreis 2024 ging an die Journalistin Barbara Coudenhove-Kalergi und an Gina Streit als Vertreterin des Regionsmanagements Osttirol. Den Wissenschaftspreis 2025 teilen sich Zoe Lefkofridi und Jürgen Pirker für ihre…

Life Sciences Acceleration Alliance ruft vor EU-Präsentation zu mutigen, wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen auf (FOTO) Die Life Sciences Acceleration Alliance (LSAA) verfolgt die Diskussion um den EU Biotech Act von Anbeginn an und blickt der Vorstellung im Europäischen Parlament am 16. Dezember 2025 mit Zuversicht entgegen. Der in Deutschland registrierte Verein, der Investoren, Unternehmen und Expert:innen aus ganz Europa vernetzt, erwartet, dass der neue Rechtsrahmen nicht nur regulatorische Hürden…

Über die Mühen des Neustarts in einem vom Krieg stark beschädigten Parlamentsgebäude "Brandgeschwärzte leere Fensterhöhlen blicken uns neben der rechten Rampenauffahrt entgegen. Das Hämmern der Tischler, das emsige Schaben von Maurerkellen schallt weithin durch die hohen Gänge", schrieb der "Wiener Kurier" am 18. Dezember 1945. Schwere, an die Substanz gehende Schäden hat das Herz der Demokratie während des Zweiten Weltkriegs erlitten. Dementsprechend sprach die Zeitung "Neues Österreich" wenige Tage vor…