Parlament

Mit Mittwoch, 8. Oktober 2025, übernimmt Nicole del Carmen Garfias die Leitung der Abteilung Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35) der Stadt Wien. Bürgermeister Michael Ludwig überreichte ihr mit Magistratsdirektor Dietmar Griebler im Beisein von Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte Bettina Emmerling, Demokratie- und Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky, sowie dem Repräsentanten der Younion_Die Daseinsgewerkschaft Manfred Obermüller, das Bestellungsdekret.…

„Offener Brief des Mauthausenkomitees Österreich ist ein Weckruf für die Regierung“ „Das ist ein dramatischer Weckruf, den Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer nicht ignorieren dürfen. 80 Jahre nach dem Ende des Nazi-Terrors erleben wir nicht nur ein gefährliches Erstarken des Rechtextremismus, sondern auch eine Häufung von Verharmlosung, Wegschauen und Folgenlosigkeit in Bezug auf rechtsextreme Straftaten bei den Behörden und der Politik. Statt einem konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextreme,…

Anträge von FPÖ und Grünen zu Brasilien, Gaza, Serbien sowie zum europäischen Luftraum vertagt Im zweiten Teil des Außenpolitischen Ausschusses debattierten die Abgeordneten heute gemeinsam mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den aktuellen Dreijahresbericht 2025-2027 zur österreichischen Entwicklungspolitik. Dieser gibt über die Schwerpunktsetzungen der heimischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Auskunft. Während die FPÖ die grundsätzliche Ausrichtung der Entwicklungspolitik kritisiert, wird für die…

Landesverteidigungsausschuss behandelt eine Reihe von oppositionellen Anträgen Nach einer Aussprache mit Ministerin Klaudia Tanner bildeten zahlreiche Entschließungsanträge der Opposition die Grundlage für die Debatte im heutigen Landesverteidigungsausschuss. Auf Basis einer freiheitlichen Initiative betreffend die Attraktivierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung durch die Verleihung des Dienstgrades "Fähnrich" wurde im Laufe der Sitzung ein FPÖ-ÖVP-SPÖ-NEOS-Abänderungsantrag mit ähnlichem Inhalt…

EU-Abgeordneter für geförderte Schulbesuche in Gedenkzentren Heute widmet das Europäische Parlament dem steigenden Antisemitismus in Europa eine Debatte. Auch SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide ergreift das Wort: „Insbesondere heute, am 7. Oktober, müssen wir den Kampf gegen Antisemitismus entschieden vorantreiben. Es ist nicht tolerierbar, wenn das Ausmaß des Holocausts relativiert wird, auf Internetplattformen geleugnet wird, in Lokalen jüdischen Gästen der Zutritt verweigert wird oder jüdische…

EU-Abgeordneter fordert, den europäischen Sport gegen Profitinteressen zu verteidigen Mit der heutigen Annahme des Initiativberichts zur Stärkung des europäischen Sportmodells sendet das Europäische Parlament ein kraftvolles Signal für die Zukunft des Sports in Europa. Das Parlament fordert entschlossenes Handeln, um das einzigartige europäische Sportmodell vor dem wachsenden kommerziellen Druck zu schützen und seine Werte zu bewahren. SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied des Kulturausschusses Hannes Heide…

Disoski: Antisemitismus entschieden entgegentreten und Perspektiven für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung schaffen „Unsere Solidarität gilt den Opfern, ihren Angehörigen und jenen, die noch immer auf die Rückkehr ihrer Liebsten warten. Kein Mensch sollte in Angst, Ungewissheit oder Gewalt leben müssen“, betont Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und weiter: „Die Geiseln müssen endlich freikommen“. Der barbarische Terroranschlag der radikalislamistischen Hamas auf Israel hat unermessliches…

Auftakt zum Klimajugendrat vom 6. bis 8. Oktober im Parlament Vom 6. bis 8. Oktober findet im Parlament der Klimajugendrat 2025 statt. Dabei tauschen sich junge Menschen aus ganz Österreich mit politischen Entscheidungsträger:innen über klimapolitische Herausforderungen und mögliche Lösungen aus. Der Klimajugendrat, organisiert von der Bundesjugendvertretung, will so bereits zum vierten Mal in Folge zum Empowerment junger Menschen beitragen und Abgeordneten aller Klubs einen Perspektivwechsel und Einblick…

Verstärkung in den Bereichen Menschenrechte, internationales Strafrecht und Sanktionsverfahren Die GMVV & Co. GmbH ("GMVV") freut sich, den international renommierten Rechtsanwalt Ben Emmerson CBE KC als Partner in ihrem Team begrüßen zu dürfen. Bereits seit 2015 arbeitet Dr. Michele Sciurba, geschäftsführender Gesellschafter der GMVV, wiederholt erfolgreich mit Ben Emmerson an verschiedenen Projekten zusammen. Diese bewährte Kooperation wird nun weiter vertieft und auf eine neue Ebene gehoben. Ben…

SEPA-Echtzeitüberweisungen und IBAN-Namensabgleich ab Oktober verpflichtend MIT 9. OKTOBER 2025 GIBT ES WESENTLICHE NEUERUNGEN FÜR DEN EUROPÄISCHEN ZAHLUNGSVERKEHR: AB DIESEM TAG SIND ALLE BANKEN UND ZAHLUNGSDIENSTLEISTER IM EURORAUM VERPFLICHTET, SEPA-ECHTZEITÜBERWEISUNGEN EMPFANGEN UND DURCHFÜHREN ZU KÖNNEN – UND DAS OHNE ZUSÄTZLICHE KOSTEN GEGENÜBER HERKÖMMLICHEN SEPA-ÜBERWEISUNGEN. AUTOMATISCHER ABGLEICH VON NAMEN UND IBAN VOR JEDER ÜBERWEISUNG Ein wichtiges neues Sicherheits-Feature ist auch die…