Parlament

Grüne fordern vollständigen Öl- und Gas-Importstopp aus Russland bis spätestens 2027 – Regierung lehnt ab „Putin setzt Energie als gezielte Waffe ein – es müsste eine außenpolitische Selbstverständlichkeit sein, dass wir uns endlich von diesen fossilen Fesseln befreien. Alles andere ist außen-, sicherheits- und auch energiepolitisch fahrlässig“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, nach der gestrigen Ablehnung ihres Antrags im EU-Hauptausschuss. Dieser sah vor, den…

Obmann Dumreicher-Ivanceanu: Runder Tisch von Vizekanzler Andreas Babler markiert den Beginn eines wichtigen Dialogs zwischen Politik und Filmbranche Am 25. Juni 2025 hat Vizekanzler Andreas Babler zu einem Runden Tisch zur Zukunft des österreichischen Films ins Parlament geladen, um mit Stakeholder:innen der Filmwirtschaft das filmpolitische Vorhaben zu diskutieren, für die Konsolidierungsjahre 2025 und 2026 den Fokus beim Kinofilm auf die selektive Filmförderung zu legen und ab 2027 eine konkrete…

Arbeitsgruppe für neue Finanzierungsmöglichkeiten wird eingerichtet Angesichts der angespannten Budgetlage und der hohen Kosten, die durch die ungedeckelte Handhabung der ÖFI+-Förderung in den letzten Jahren entstanden sind, soll für die Konsolidierungsjahre 2025 und 2026 der Fokus in der Kinofilmförderung auf die selektive Förderung gelegt werden. Vizekanzler Andreas Babler hat dazu am 25. Juni 2025 zu einem runden Tisch ins Parlament geladen, um das vorgelegte filmpolitische Vorhaben sowie eine…

FPÖ und Grüne thematisieren Erneuerbaren Ausbau, Fernwärme, Energiekosten, Elektrizitätswirtschaft und Atomkraft Die nächsten Schritte in der Energiepolitik standen in einem weiteren Teil des heutigen Wirtschaftsausschusses im Mittelpunkt der Debatte. Der für Energiethemen zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer berichtete über Maßnahmen zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen bei den Energiekosten. Zudem thematisierten die Mandatar:innen der Regierungsfraktionen die Bedeutung eines…

Debatte im Wirtschaftsausschuss über Tätigkeitsbericht der Behörde für 2024 Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) legt derzeit einen Fokus auf die Belebung des Wettbewerbs in den Energiemärkten und die Bekämpfung wettbewerbswidrigen Verhaltens. So sei 2024 eine Branchenuntersuchung der BWB im Bereich Fernwärme eingeleitet worden. Das 2024 im Nationalrat beschlossene Gesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern habe der BWB…

Über 40 zivilgesellschaftliche Gruppen mobilisieren auf Initiative der Palästinensischen Gemeinde Österreich gemeinsam für ein sofortiges Ende des Völkermords Die Unterzeichnenden rufen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einzelpersonen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen. Die UN-Genozidkonvention verpflichtet Österreich dazu, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um einen Völkermord zu beenden. Dem wird Österreich im Moment nicht gerecht. Das Bündnis fordert, dass sich das österreichische…

Digital Markets Act und Digital Services Act sollen abgeschwächt werden Medienberichten zufolge stellt die Europäische Kommission in den laufenden Gesprächen mit den USA wesentliche Teile ihrer eigenen Digitalgesetzgebung zur Disposition – offenbar, um den US-Präsidenten Donald Trump zu besänftigen. Konkret soll es um den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) gehen – zwei zentrale Pfeiler europäischer digitaler Souveränität. Für Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen,…

Waldviertler jüngster Mandatar im ÖVP-Parlamentsklub Im Zuge personeller Veränderungen innerhalb der Volkspartei Niederösterreich geht das Bundesratsmandat von Matthias Zauner, der in den Landtag wechselt, an Sebastian Stark. Dieser wird morgen, Donnerstag, in der Sitzung des Bundesrats angelobt. Er ist damit der jüngste Mandatar der ÖVP auf Nationalrats-, Bundesrats, und Europaebene im ÖVP-Parlamentsklub. Sebastian Stark, geboren am 18. April 2000 in Gmünd, ist Landesobmann der JVP Niederösterreich.…

„Rainer Wimmer war ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Interessen der Arbeitnehmer:innen – in der Gewerkschaft ebenso wie im Parlament. Er hat sich mit großem Engagement und tiefster Überzeugung für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und die Rechte der arbeitenden Menschen eingesetzt“, sagt Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen. „Rainer wird der Gewerkschaftsbewegung, der politischen Landschaft aber auch als Mensch fehlen“, meint Koza und spricht der Familie, den Freund:innen und Weggefährt:innen von…

Babler: „Verlieren mit Rainer Wimmer großen Sozialdemokraten und leidenschaftlichen Gewerkschafter, der sein Leben in den Dienst der Arbeitnehmer*innen gestellt hat“ Die Sozialdemokratie trauert um den langjährigen Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen und ehemaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Rainer Wimmer, der gestern im Alter von 69 Jahren verstorben ist. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sind tief…