Parlament

Am Freitag, 03.10.2025, ruft die Initiative MUT - ME: Unterstützung und Teilhabe zu einer stationären Kundgebung vor dem Parlament in Wien auf. Beginn 16:00 Uhr. Thema ist die katastrophale Versorgungslage von Menschen mit ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) - SOWOHL MEDIZINISCH ALS AUCH FINANZIELL. Reden werden unter anderem die ÖG ME/CFS, DR. GEORG PSOTA, Nora Hasan (MUT - ME: Unterstützung und Teilhabe) Tel.: 0676 302 1097 Mail: mecfs-rechte@protonmail.com…

FPÖ und Grüne thematisieren Herkunftskennzeichnung, Laborfleisch, Bio-Landwirtschaft, Mercosur und Vollspaltenböden Auf der heutigen Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses standen zahlreiche Forderungen von FPÖ und Grünen. Diese wurden durchgehend mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Abgeordnete der Opposition kritisierten dies als "Vertagungsorgie" und "Verhöhnung" des Ausschusses. So diskutierten die Abgeordneten über die freiheitlichen Forderungen nach Maßnahmen gegen die…

Landesverteidigungssprecher fordert künftig direkte Veröffentlichung durch die Kommission – Kritik dürfe nicht von Ministerin Tanner bagatellisiert werden „Spät aber doch legt die Ministerin den wichtigen Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission vor, den die Kommission bereits im März fertig hatte. Er hilft der Öffentlichkeit und dem Parlament, die laufenden und geplanten Beschaffungen des Bundesheeres besser zu verstehen und einzuordnen“, betont David Stögmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen.…

Ein Tag im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg im Zeichen von Medienkompetenz, Qualitätsjournalismus und kritischem Blick auf Fake News Ein volles Haus und spannende Inhalte zur Frage, wie wir als Gesellschaft in Zukunft mit Desinformationen umgehen: Zahlreiche Besucherinnen und Besucher nutzten das vielseitige Programm, das der ORF Vorarlberg gemeinsam mit dem Europäischen Parlament am 1. Oktober 2025 im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg in Dornbirn geboten hat. Ziel dieses Info-Tages war es, die Gefahren von Fake…

„Diese Bundesregierung hat von ihren Vorgängerregierungen ein Rekorddefizit und eine Volkswirtschaft in der Rezession übernommen“, sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. „Das Budget wird saniert, die Regierung unternimmt alles, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Und, auch das ist ein entscheidender Unterschied zu den Vorgängern, Finanzminister Markus Marterbauer informiert offen und transparent über den Budgetvollzug“, betont Krainer. Die Kritik der Grünen weist Krainer zurück. Er rät den Grünen, „es…

Das Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung und die Österreichische Krebshilfe luden zahlreiche Gäste in den Festsaal der Akademie der Wissenschaften. Bundesministerin EVA-MARIA HOLZLEITNER unterstrich in ihrer Eröffnungrede, dass es nicht bloß um einen prunk- und würdevollen Rahmen für den tagsüber stattgefundenen Patientinnenkongress und den darauffolgenden Festakt geht, sondern vielmehr um ein Statement: Wissenschaft und Forschung sind der Schlüssel für Hoffnung und Heilung und damit -…

Buchung eines Zeitslots für den 26. Oktober über Website möglich Am Nationalfeiertag öffnet das Parlament traditionell seine Türen. Dieses Jahr können Interessierte von 10 bis 16 Uhr einen Blick hinter die Kulissen des parlamentarischen Geschehens werfen. Auch ein Austausch mit Politikerinnen und Politikern wird wieder möglich sein. RUNDGANG BIETET UMFASSENDE EINBLICKE Besucher:innen erwartet ein 60-minütiger, geführter Rundgang. Die Tour führt über das Besucher:innenzentrum Demokratikum und das…

Regierungsparteien für Anpassungen an EU-Vorgaben in der Gewerbeordnung Den Bericht zur Förderung der österreichischen Wirtschaft durch den sogenannten ERP-Fonds für das Jahr 2024 sowie den Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für 2023 nahmen die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss heute zum Anlass für eine Debatte über die aktuelle Situation in diesen beiden Themenbereichen. Die beiden Berichte nahmen die Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis. Darüber hinaus stimmten die Regierungsparteien für…

Am Welttag der älteren Generation betont PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer die Wichtigkeit der österreichweit größten Interessensvertretung der Pensionist*innen. Anlässlich des heutigen Welttages der älteren Generation betont Birgit Gerstorfer, MBA, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs die Wichtigkeit des PVÖ als Interessenvertretung der älteren Generation. „Der PVÖ tritt mit voller Kraft für die Rechte und Interessen der älteren Generation ein und vertritt sie parteiunabhängig gegenüber jeder…

Experten aus Politik und Wirtschaft diskutierten nötige Weichenstellungen für die Zukunft des Bahnverkehrs in Europa Auf Einladung des EU-Ausschusses im Fachverband der Schienenbahnen in der WKÖ und der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Sophia Kircher, Vizevorsitzende des Verkehrsausschusses (TRAN), fand im Europäischen Parlament vor kurzem eine hochkarätige Lunch Debate statt. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Interessenvertretungen aus der Bahnbranche diskutierten über die…