Parlament

Freitag, 25. September, 11 Uhr im Parlament in der Hofburg Wien (PK) - Die Präsidentin des Bundesrats Andrea Eder-Gitschthaler lädt gemeinsam mit der Präsidentin des Salzburger Landtags und Vorsitzenden der LandtagspräsidentInnenkonferenz Brigitta Pallauf am Freitag, den 25. September zum Festakt "75 Jahre Länderkonferenz" ins Parlament in der Hofburg ein. Der feierliche Festakt erinnert an die 75. Wiederkehr des Datums der ersten gesamtösterreichischen Länderkonferenz nach dem Zweiten Weltkrieg, auf der…

Sigmund Freud PrivatUniversität präsentiert Studie Wien (OTS) - Während im Parlament über weitgehende Ermächtigungen zu Grundrechtseingriffen anlässlich Covid-19 verhandelt wird, präsentierten bei einer Pressekonferenz über Grundrechtswissen in Österreich heute (23.9.20) Verfassungsrechtler Univ.-Prof. (SFU) Dr. Konrad Lachmayer und Rechtssoziologe Robert Rothmann die Ergebnisse einer erstmaligen Erhebung zum Grundrechtswissen der Österreicher*innen. Die Ergebnisse zeigen, dass von den über 60 in der…

Köln (ots) - Pünktlich zum Herbstanfang startet ONE in einen goldenen Serien-Herbst -- mit "Parlament", der ersten fiktionalen ONE-Ko-Produktion, acht deutschen (Free-)TV-Premieren und Eventprogrammierungen stärkt der ARD-Fiction- und Unterhaltungssender die Serienoffensive der ARD-Mediathek und sorgt für Spannung, Drama und beste Serien-Unterhaltung im Fernsehen. "Der goldene Serien-Herbst zeigt einmal mehr: ONE ist und bleibt eine der Top-Adressen für Serienfans in Deutschland. Das gilt für unseren…

Wien (OTS/SK) - Im Zuge der ersten regulären Nationalratssitzung nach der Sommerpause übt die Junge Generation in der SPÖ (JG) Kritik an der bisherigen Regierungsarbeit. Vor knapp einem Jahr haben die letzten Nationalratswahlen stattgefunden mit dem Ergebnis, dass Anfang dieses Jahres die erste türkis-grüne Regierung angelobt wurde. Was die Grünen damals versprochen haben: eine deutliche soziale und ökologische Handschrift. Was übrig geblieben ist: Türkise Hardliner-und Klientelpolitik, kritisiert die JG die „grünen…

FPÖ ist für aufkommensneutrales Pfandsystem, jedoch ohne Abgaben und Strafzahlungen Wien (OTS) - „Statt sich endlich über konkrete Maßnahmen zu einigen, nutzt man die heutige parlamentarische Debatte, um eine Therapiestunde mit der ÖVP zum Thema Plastik und Müll zu veranstalten. Es wäre für die Grünen höchst an der Zeit, die Thematik vorher mit dem Koalitionspartner der ÖVP zu besprechen, als eine komplett inhaltsleere Debatte im Parlament zu führen“, sagte heute der FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch…

Erste umfassende Neuerung für Taxis und Mietwägen seit 15 Jahren Wien (OTS) - Im Vorjahr vereinheitlichte das Parlament die Regelungen für Taxis und Mietwagen, durch die Vereinigung zum „Personenbeförderungsgewerbe mit PKW“. Für die mit Jahreswechsel in Kraft tretende Gesetzesänderung legt nun das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) per Verordnung die notwendigen Regeln für Ausbildung und Erwerb des „Taxischeins“ fest. Der Anlass wird gleichzeitig genutzt, um die Ausbildungsinhalte zu modernisieren,…

Verlängerung des Covid-Gesetzes muss durch den Hauptausschuss genehmigt werden – Arbeit der Corona-Kommission wird transparenter Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat bis zur letzten Minute mit der Regierung über das morgen, Mittwoch, im Nationalratsplenum zum Beschluss stehende Covid-Maßnahmengesetz verhandelt. „Und das Verhandeln hat sich ausgezahlt! Heute konnten wir einige der letzten Schwachstellen des Covid-Gesetzes beseitigen und weitere wichtige Erfolge erreichen“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg…

Seit Jahren befürwortet die ÖVP in Brüssel den EU-Beitritt der Türkei, daher sind jüngste Sanktionsforderungen der ÖVP mehr als unglaubwürdig Wien (OTS) - „Weiß eigentlich die Kurz-ÖVP was die Karas-ÖVP in Brüssel so treibt?“, fragte sich heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Zuvor hatte die österreichische Europaministerin Edtstadler von der ÖVP EU-Sanktionen gegen die Türkei gefordert. „Ich halte diese Forderung für mehr als nur unglaubwürdig. Die ÖVP…

Osnabrück (ots) - Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern Rehberg kritisiert Haushaltspläne von Olaf Scholz - Schwere Bürde für jüngere Generation Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat die ungedeckten Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von mindestens 61 Milliarden Euro kritisiert. "Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Bundesfinanzminister in vielen Bereichen nicht so hohe Ausgaben vorsieht. Herr Scholz…

Fürst: Grundrechte werden demontiert Wien (OTS) - Einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung kündigte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz an, die er gemeinsam mit FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst abhielt. Der SPÖ warf er vor, bei den Corona-Gesetzen umgefallen zu sein. Es sei daher auch zu befürchten, dass die ÖVP daher auf die Idee komme, die eine oder andere „Grauslichkeit“ direkt in die Verfassung zu schreiben, um sie damit der Kontrolle…