Parlament

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer begrüßt die Personalentscheidung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler für die Austro Control. Gewessler hat heute bekannt gegeben, dass sie Kathrin Glock aus dem Austro-Control-Aufsichtsrat abberufen hat. Glock war gestern Auskunftsperson im U-Ausschuss. Ihre dort "zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss" sei "keinesfalls vereinbar" mit den höchsten Anforderungen, die an das…

Kleinteilige Regelungen widersprechen Autonomiegedanken / Gegen Einschränkung der Rolle des Senates Wien (OTS) - Die Universitätenkonferenz (uniko) begrüßt, dass im Entwurf zur Änderung des Universitätsgesetzes (UG) 2002 eine Reihe von Gesichtspunkten aufgegriffen wird, die seitens der Universitäten schon seit mehreren Jahren in die Diskussion eingebracht wurden. „Dazu gehören vor allem Maßnahmen im Bereich des Studienrechts, die darauf abzielen, verbesserte Rahmenbedingungen für das Studium und…

Wien (OTS) - Junge, mobile Unionsbürger*innen leben, arbeiten und studieren in EU-Gastländern, sind sich aber vielfach ihrer demokratischen Rechte und politischen Partizipationsmöglichkeiten nicht bewusst. Sie sind Teil der Bevölkerung, bleiben jedoch von Politik und Gesellschaft unbeachtet. Dies sind die Kernergebnisse des zweijährigen EU-Projektes „Empowerment of European Mobile Youth in the EU“. Mit einer Reihe von Empfehlungen sollen nun die Entwicklungen, der marginalen Wahlbeteiligung bei EU- und Kommunalwahlen,…

KJA zum heutigen Umweltausschuss: Schützen wir die Welt unserer Kinder und machen Österreich enkeltauglich! Wien (OTS) - „Wir haben uns als Gesellschaft zum umfassenden Kinderschutz verpflichtet“, erinnern die Wiener Kinder- und JugendanwältInnen Dunja Gharwal und Ercan Nik Nafs anlässlich des heutigen Umweltausschusses im Parlament. Denn die Arbeit des Ausschusses hat große kinderrechtliche Tragweite: „Die Gesundheit und das Leben unserer Kinder können wir nur sichern, wenn wir auch ihre Umwelt erhalten.…

Umweltschutzorganisation fordert Ende des Blindflugs in der Klimapolitik - ausgelaufenes Klimaschutzgesetz muss unverzüglich erneuert werden Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Expertenhearings des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss des Nationalrats fordert Greenpeace die Bundesregierung auf, den aktuellen Blindflug der heimischen Klimapolitik unverzüglich zu beenden und das Ende 2020 ersatzlos ausgelaufene Klimaschutzgesetz umgehend zu erneuern. Dabei gilt es, das bislang zahnlose Klimaschutzgesetz…

Maßnahmen müssen rasch angegangen werden, sozial ausgewogen sein und Beschäftigung schaffen. Wien (OTS) - CO2-Neutralität zu erreichen, ist eine Mammutaufgabe und bedeutet einen völligen Umbau des Energie- und damit des Wirtschaftssystems. Damit die Maßnahmen von der Mehrheit der Menschen unterstützt und akzeptiert werden können, sind sozial gerechte Lösungen nötig, sagt Michael Soder, AK Experte für Energiepolitik, der beim Expertenhearing zum Klimavolksbegehren im Parlament am Mittwoch sprechen wird.…

Gesetzesnovelle passiert Gesundheitsausschuss, Zustimmung der SPÖ noch fraglich Wien (PK) - Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie kann Gesundheitsminister Rudolf Anschober schon jetzt bestimmte Auflagen für das Betreten von Geschäften, Verkehrsmitteln, Lokalen, Hotels und anderen Orten verordnen. Konkret werden im COVID-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz insbesondere das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Abstandsregeln, organisatorische und räumliche Schutzmaßnahmen sowie Präventionskonzepte genannt.…

ExpertInnen-Hearing bestärkt Argumente gegen das Anliegen - Gewessler lehnt indirekte EU-Austrittsdebatte ab Wien (PK) - Mit einem ExpertInnen-Hearing begann der Umweltausschuss heute seine Beratungen über das Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag (347 d.B.). Mit 100.482 Unterschriften hat dieses Volksbegehren die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Nationalrat knapp übersprungen. Mit seiner Mitgliedschaft finanziere Österreich die Europäische Atomgemeinschaft aus Steuergeldern mit,…

Freiheitliche präsentieren Fünf-Punkte-Plan Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der schwarz-grünen Regierung übten FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl und NAbg. Gerhard Kaniak, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher, in ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz. Die Vorgangsweise der Regierung sei untragbar, erinnerte Kickl an die nur dreitägige Begutachtungsfrist für das sogenannte „Freitesten“, womit eine rote Linie überschritten worden sei.…

Ernst-Dziedzic unterstützt globale Initiativen zur Verteidigung der Demokratie Wien (OTS) - „Nach der beispiellosen Entfesselung eines extremistischen und teilweise bewaffneten Mobs durch den US-Präsidenten höchstpersönlich, wäre es ein folgerichtiger Schritt, wenn das US-Repräsentantenhaus diesen nun rechtlich zur Rechenschaft ziehen will“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen zu einem möglichen Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Der US-amerikanische Kongress wird heute, Dienstag, darüber…