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Hannover (ots) - Mit den neuesten Zahlen aus Niedersachsen (1) ist klar, dass der Weg zum Höchstand der mit CoVID-19 Infizierten noch ein weiter ist. Bedenkt man die bisherige Entwicklung, dass sich die Zahl der bestätigten Infizierten alle drei Tage verdoppelt (2), dürften Ende der Woche 7.000 Fälle in Niedersachsen existieren. Solange dürfte es dauern, bis die bisherigen Maßnahmen greifen. Die Piraten Niedersachsen fordern daher eine massive Ausweitung der Test-Kapazitäten, eine sofortige Quarantäne für Alle mit…

Berlin (ots) - Koalition will kulturellen Reichtum unseres Landes bewahren helfen Das Bundeskabinett hat heute umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin Elisabeth Motschmann: "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Wir helfen unbürokratisch und schnell. Gemeinsam bringen wir den bislang größten Schutzschirm…

München (ots) - Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können. Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage herstellen, um die Stichwahlen per Briefwahl stattfinden zu lassen. Uns ist sehr wichtig, dass auch in dieser Krise die Menschen vor Ort rechtssicher entscheiden können, wer in den kommenden 6 Jahren…

München (ots) - Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht. "Bayern ist gut gerüstet für den gemeinsamen Kampf gegen das Corona-Virus", sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. "Mit dem Infektionsschutzgesetz sorgen wir dafür, dass das auch bei einer sich zuspitzenden Situation so bleibt - denn wenn nötig müssen wir in der Lage sein, alles an medizinischem…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt zu den Herausforderungen der Corona-Krise: "Die Corona-Krise legt zurzeit das gesamte Leben in Deutschland lahm. Die Sorge um die Gesundheit und das Wohl unserer Familien und Freunde dominiert nun unseren Alltag und lässt uns auf das Wesentliche besinnen. Auch wenn die meisten von uns die Krise gesundheitlich unbeschadet überstehen werden, können wir trotzdem davon ausgehen, dass Deutschland in eine nie dagewesene Rezession seit Bestehen der…

München (ots) - Bei der Bewältigung der Corona-Krise haben sich sowohl der Bund als auch die EU bisher als absolute Luftnummern erwiesen. Das hindert aber die Berliner Zentralisten nicht daran, zukünftig bei derartigen Problemen mehr Einfluss haben zu wollen. Denn über das Infektionsschutzgesetz soll der Bund "ermächtigt" (das steht da wirklich!) werden, künftig das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Nach Ansicht der Bayernpartei ist dieser Angriff auf den Föderalismus absolut inakzeptabel. Und gleichzeitig…

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat den Badische Neueste Nachrichten BNN vorgeworfen, auf journalistische Objektivität zu pfeifen. Anlass ist das Interview von Politik-Vize Alexei Makartsev mit dem politischen Soziologen Matthias Quent, der an den abgesagten Rassismuswochen in Karlsruhe teilnehmen sollte. Darin forderte Quent u.a. "ein Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft, in der die Unterscheidung zwischen 'wir' und 'die Fremden' aufgelöst wird". Außerdem behauptete er, dass die AfD eine…

Saarbrücken (ots) - Die PIRATEN im Saarland appellieren an Politik und Versorger, insbesondere in der Corona-Krise Strom-, Heizenergie- und Wassersperren wegen Schulden aus rückständigen Abschlagszahlungen vollständig auszusetzen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, warnt zudem vor möglichen dramatischen Folgen durch das Festhalten an Versorgungssperren in der aktuellen Krisensituation, in welcher mehr Menschen als zuvor durch staatliche Anordnungen bzw. Empfehlungen, Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder…

Köln (ots) - 62 Prozent befürchten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage In der Corona-Krise wächst die Sorge der Bundesbürger, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland verschlechtern werden. Im RTL/ntv-Trendbarometer befürchten 62 Prozent der Befragten eine Verschlechterung, das sind 12 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Eine derart pessimistische Einschätzung wurde zuletzt im Juli 2008 gemessen, während der Banken- und Finanzkrise. Unverändert 14 Prozent hoffen, dass sich die…

Berlin (ots) - Der 21. März wird seit einigen Jahren weltweit als Down-Syndrom-Tag begangen. Besonders Elterngruppen und Initiativen nutzen diesen Tag, um zu zeigen, dass Menschen mit Trisomie 21 unser Leben und unsere Gesellschaft bereichern. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Der internationale Down-Syndrom-Tag erinnert uns wieder daran, dass in Deutschland viele Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien teils unter schwierigen Bedingungen…