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Berlin (ots) - Modernisierungspaket für den deutschen Film Die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien der Koalitionsfraktionen haben gemeinsame Eckpunkte zur anstehenden Novelle des Filmförderungsgesetzes erarbeitet. Diese werden der Filmbranche am Donnerstag vorgestellt. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die Koalition reagiert auf die veränderten Sehgewohnheiten von Zuschauerinnen und Zuschauern. Mit dem Soforthilfeprogramm Kino in…

Berlin (ots) - Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen, sagte Wanderwitz heute im ZDF. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Auch ein willfähriger Ostbeauftragter von Merkels Gnaden wird die Annäherung der CDU an die AfD in den…

Berlin (ots) - Kreislaufwirtschaft voranbringen - Waren sollen länger nutzbar bleiben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Wir wollen die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Das ist eines unserer zentralen umweltpolitischen Ziele. Denn die Vernichtung von funktionsfähigen Produkten bedeutet eine Verschwendung von Ressourcen. Dagegen wollen wir angehen.…

Berlin (ots) - Am 14.02. berät der Bundesrat über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (1), das den Abschuss von Wölfen erleichtern soll, wenn Risse von Nutztieren deren Rudel zugeschrieben werden kann (2). "Da freut sich aber das Rotkäppchen, doch hat es wirklich Grund zur Freude?" zweifelt Annette Berndt, Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft und Tierschutz der Piraten Niedersachsen. "Ein natur- und menschenverträglicher Umgang mit den Wölfen, wie wir Piraten fordern (3), ist damit nicht in Einklang zu…

Schwerin (ots) - Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern schreibt erstmalig einen Aaron-Swartz-Preis aus. Der Preis ist dotiert mit 500 Euro und ausgezeichnet werden Projekte und Initiativen, die sich in öffentlich wahrnehmbarer Form die Freiheit von Wissen engagiert haben und Informationen öffentlich zugänglich gemacht haben, die aus vielerlei Gründen hinter monetären bzw. nicht-monitären Schranken verborgen waren. Auch die Entwicklung von Applikationen oder Programmen zum Zugänglichmachen von Informationen ist…

Berlin (ots) - Wir lassen die Landwirte nicht "auf dem Trockenen sitzen" Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien auch eine wesentliche Änderung im Versicherungsteuergesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und der Berichterstatter Carsten Brodesser: "Mit der Gesetzesänderung wird die Versicherungsteuer für das Risiko "Dürre" von…

Berlin (ots) - Der designierte neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hielt es 2018 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für nötig, den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und die AfD als "giftigen Abschaum" zu beschimpfen (https://twitter.com/wanderwitz/status/1061710057103155200). Dazu erklärt der Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm: "Wer die politische Konkurrenz als 'giftigen Abschaum' bezeichnet, hat sich für jedes Amt in der Bundesregierung disqualifiziert.…

München (ots) - Die Ereignisse rund um Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben die Republik in gewaltigen Aufruhr versetzt. Nach Ansicht der Bayernpartei bleibt ein Aufreger-Thema aber seltsam unbeleuchtet und das ist der erbärmliche Zustand des bundesdeutschen Föderalismus. Eben jener Föderalismus, der ja gerne als mitkonstituierend für die Bundesrepublik betrachtet wird. Doch nach der - formal rechtmäßigen - Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Ministerpräsidenten schaltete sich die Bundeskanzlerin…

Stuttgart (ots) - Die Landesregierung in Baden-Württemberg sieht keinen Bedarf, kostenlosen ÖPNV zu fördern und verfolgt dieses Konzept nicht. Die Piratenpartei kritisiert diese Einstellung und fordert kostenlosen ÖPNV, oder, wie die Piratenpartei bevorzugt sagt, fahrscheinfreien ÖPNV, als Chance einer gerechten, klima- und umweltfreundlichen Mobilität voranzutreiben. "Mit dem Konzept eines fahrscheinfreien ÖPNVs könnten alle Menschen an der Mobilität teilhaben, gleichzeitig steigern wir den Lebensstandard in den…

Berlin (ots) - In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, den Abgeordneten Sebastian Steineke zum Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion ernannt. Der Brandenburger war bereits vor seiner Ernennung für Verbraucherschutzthemen als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zuständig. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030)…