Partei

Berlin (ots) - Nur wenige Tage nach dem antisemitischen Attentat von Halle traf sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, der für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt hat. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen kritisiert Claudia Roth dafür scharf: "Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth traf kurz nach dem grauenhaften antisemitischen Attentat von Halle mit dem iranischen Parlamentssprecher…

Köln (ots) - Pessimismus wegen wirtschaftlicher Entwicklung wächst Die Bundesbürger blicken zunehmend pessimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer erwarten 12 Prozent der Befragten, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den kommenden Jahren verbessern werden. 56 Prozent dagegen befürchten eine Verschlechterung, 28 Prozent sind der Auffassung, dass sich nichts verändert. Im Rahmen des RTL/n-tv-Trendbarometers wird kontinuierlich gefragt, wie die…

Stuttgart (ots) - Vergangenen Donnerstag demonstrierten in Stuttgart 3000 Teilnehmer für eine bessere Hochschulfinanzierung, angeregt von der Fachschaft Medizin Tübingen. Auch die Landesrektorenkonferenz fordert eine bessere Finanzierung und sieht eine beachtliche Finanzierungslücke, die aktuell nicht geschlossen wird. Die Piratenpartei fordert die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem die Qualität der Bildung an den Hochschulen erhalten und verbessert werden kann.…

Berlin (ots) - Strategie der Reserve wird heute verkündet Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, stellt am heutigen Freitag die neue Strategie der Reserve vor. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und der zuständige Berichterstatter, Oswin Veith: "Die neue Strategie der Reserve zeigt deutlich, welche bedeutsame Rolle der Reserve in der Bündnis- und Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland zukommt. Die Reserve ist…

Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart (ots) - Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen "Kein Raum der AfD" beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt wurde, scheint die AfD in Baden-Württemberg nun verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe zu geraten. Auch auf das Bürgerbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina…

Berlin (ots) - Wohngeld künftig noch attraktiver Anlässlich der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner: "Der Bundestag hat heute den Weg für die Erhöhung des Wohngeldes geebnet. Das Wohngeld wird noch attraktiver gestaltet und soll künftig wieder mehr Menschen erreichen. Erstmals wird gesetzlich geregelt, dass das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung der…

Berlin (ots) - Denkmäler werden weiterhin ermäßigt besteuert Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) beschlossen. Darin ist ein Abschlag für Denkmäler enthalten, damit der Denkmalschutz weiterhin im Grundsteuerrecht gewürdigt wird. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass es…

Stuttgart (ots) - Vor wenigen Tagen wurden große Teile der technischen Infrastruktur des auf Steuerungs- und Sicherheitstechnik fokusierten Unternehmens "Pilz" angegriffen. Die Piratenpartei fordert nach wie vor eine Sensibilisierung der Industrie und eine Veröffentlichungspflicht von Sicherheitslücken. "Vielen ist diese Gefahr gar nicht bewusst. Kein System bietet eine hunderprozentige Sicherheit, es kann also immer zum Ernstfall eines Angriffs kommen. Darauf müssen Unternehmen vorbereitet sein", kommentiert Borys…

Berlin (ots) - Nach erfolgreicher fünfstündiger Verhandlung konnte der US-Vizepräsident Mike Pence am 17. Oktober eine fünf Tage währende Waffenruhe für die Region Nordsyrien verkünden. Diese wurde mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu vereinbart. Sollte innerhalb dieser Zeit die von der Türkei zur Grenzsicherung beanspruchte, 30 Kilometer breite Sicherheitszone von den vorwiegend kurdischen Kämpfern verlassen werden, wird die Türkei ihre Militäroperation für beendet erklären. AfD-Bundesvorstand Frank…

Mainz (ots) - Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien wird über Sanktionen diskutiert. Eine große Mehrheit (91 Prozent) ist dafür, dass Deutschland der Türkei keine Waffen mehr liefert, nur 5 Prozent sprechen sich dagegen aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen werden von knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürwortet. 27 Prozent finden, dass Deutschland keine solchen Maßnahmen verhängen soll.…