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Stuttgart (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron betont das freiheitliche Menschenbild seiner Fraktion in der Glücksspielfrage, verschließt jedoch auch nicht seine Augen vor den Risiken: "Das Glücksspiel hat ein hohes Suchtpotential. Jedoch ist eine Illegalisierung oder ein staatliches Monopol nicht zielführend, sondern würde nur besonders gefährliche illegale Anbieter fördern. Vielmehr ist ein kontrollierter und legaler Markt mit mehreren Wettbewerbern nötig." Öffnung für mehr Wettbewerb findet Zustimmung…

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. Oktober 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Mehrheit sieht wachsenden Antisemitismus in Deutschland Unter dem Eindruck des rechtsextremen Anschlags auf eine Synagoge in Halle in der vergangenen Woche ist eine Mehrheit von 59 Prozent der Wahlberechtigten der Meinung, dass sich Antisemitismus in Deutschland…

Stuttgart (ots) - Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten am vergangenen Mittwoch. "Diese schreckliche Attacke, die aus Hass und Aggression begangen wurde, ist aufs Schärfste zu verurteilen! Das, was sich vor wenigen Tagen…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Eineinhalb Wochen vor der Wahl erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 24 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zum Thüringen-Trend September 2019; Landtagswahl 2014: 33,5 Prozent). Die Linke käme auf 29 Prozent (+1 im Vgl. zu September; Landtagswahl 2014: 28,2 Prozent) und…

Bonn (ots) - Die CSU trifft sich am Freitag und Samstag zu ihrem Parteitag in München, unter anderem steht die Wiederwahl von Parteichef Markus Söder auf der Tagesordnung, außerdem diskutieren die Delegierten über einen 75-Punkte-Plan, der die Partei "jünger, weiblicher und digitaler" machen soll. phoenix berichtet am Freitag ab 14.45 Uhr live aus München. Für Spannung dürfte in der Olympiahalle auch der Antrag der Jungen Union sorgen, den nächsten Kanzlerkandidaten per Urwahl festzulegen. Damit stellt sich die…

Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zu ihrem 29. Landesparteitag am 26. und 27. Oktober in Herne ein: Akademie Mont-Cenis Mont-Cenis-Platz 1 44627 Herne Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitages stehen die turnusgemäße Wahl des Landesvorstandes und nachfolgend Anträge zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei NRW. Dazu Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: "Wenn es die Piratenpartei nicht schon gäbe, dann müsste sie…

Stuttgart (ots) - In zweiter Lesung befasste sich der baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere Beine stellen. "Es ist ein Faß ohne Boden. Diese Art der Finanzierung ist so auf Dauer nicht akzeptabel!", so Räpple. "Allerdings geht es uns nicht um die Abschaffung der Angebote von ARD, ZDF und…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte seine Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen jeden Antisemitismus bekräftigt und die erhebliche Mitschuld der Altparteien am Wiedererstarken des Hasses auf Juden betont: "Das Wiedererstarken des Antisemitismus war leider absehbar. Eine wesentliche Schuld daran tragen die Altparteien und die von ihnen gestellten Regierungen in Bund und Ländern. Seit Jahren dulden und hofieren sie Antisemiten, lassen sie ungebremst zu…

Stuttgart (ots) - Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a der Landesverfassung. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen die baden-württembergischen Volksvertreter der Alternative für Deutschland die Mitspracherechte aller…

Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen sieht es danach aus, dass eine Mehrheitsfindung nach der Wahl schwierig werden könnte: Linke und CDU sind fast gleich stark, die AfD kann ihren Stimmenanteil verdoppeln, SPD und Grüne sind einstellig, die FDP ist durch die Fünf-Prozent-Hürde gefährdet. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich aktuell folgende Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme jetzt auf 26 Prozent, die Linke auf 27 Prozent, die SPD auf 9 Prozent, die AfD…