Partei

Stuttgart (ots) - "Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die katastrophale Politik von Bündnis 90/Die Grünen in unserem Bundesland vorangetrieben wird. Unabhängig vom derzeitigen Ministerpräsidenten und zukünftigen Spitzenkandidaten tragen die Grünen…

Berlin (ots) - Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie nun schrittweise auf den Weg bringen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag im Verfahren VG Media gegen Google das deutsche Presseleistungsschutzrecht wegen eines Formfehlers für unanwendbar erklärt. Presseverlage können ihre bisherigen Ansprüche gegen digitale Nachrichten-Sammeldienste wie GoogleNews nicht mehr durchsetzen. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Justiziar der…

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Alfred Schier mit dem stellvertretenden FDP-Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki über die Malaise der FDP, seine politische Vita sowie über Freundschaften und Ehrlichkeit in der Politik. Wolfgang Kubicki, seit fast 50 Jahren Mitglied der FDP, plädiert für mehr Offenheit, Direktheit und Ehrlichkeit in der Politik und macht sich gegen Ausgrenzung politischer Gruppen in der gesellschaftlichen Debatte stark. "Ich bin ein leidenschaftlicher Demokrat und absoluter…

Frankfurt (ots) - Am Samstag den 14. September 2019 findet zur Eröffnung der Besuchertage der IAA eine deutschlandweite Demonstation unter dem Motto "#Aussteigen - raus aus dem Verbrennungsmotor!" statt . Ein breites Bündnis von Vereinen, Bewegungen und Parteien hat sich Frankfurt als IAA-Stadt ausgesucht, um es zum Symbol der Verkehrswende zu machen, ähnlich dem Hambacher Forst für die Energiewende. Die Piratenpartei Hessen unterstützt von Anfang an den Aufruf des Bündnisses, beteiligt sich am Protestzug und mit einem…

Stuttgart (ots) - Am 3. August 2019 hatte das vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußt eingestufte Bündnis "Ende Gelände" in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der RWE zeitweilig das Betriebsgelände des Großkraftwerks Mannheim belagert. Ein Kohleförderband wurde besetzt, die Hauptzufahrt blockiert und Journalisten durch die "Aktivisten" an ihrer Arbeit behindert. Gemeinsam mit Fraktionskollegen hat der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos diesen Vorfall im Landtag thematisiert . Die nunmehr…

Berlin (ots) - Die SPD fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche, die mehrere Milliarden Euro jährlich einbringen soll. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten", sagt der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Obwohl der Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)…

Stuttgart (ots) - In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Großbritannien seiner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur noch Chaos vermittelt und der Versuch gestartet, den Parlamentarismus auszuhebeln. "Die britische Demokratie ist 800 Jahre alt, wobei das Parlament stets eine herausragende Rolle gespielt hat, denn die Erfahrung…

München (ots) - Die AfD hat sich in der deutschen Politik etabliert: Bei der Europawahl wurde sie viertstärkste Partei mit einem Plus von fast vier Prozent. Und bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat sie ihre Ergebnisse mehr als verdoppelt, schaffte allerdings nicht ihr erklärtes Ziel, dort jeweils stärkste Partei mit dem Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten zu werden. Regierungsbeteiligungen sind nicht in Sicht. Die AfD, die andere Parteien wahlweise als System -, Alt- oder Blockparteien…

Berlin (ots) - Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreicht, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "ARD und ZDF kommen ihrem Auftrag und ihrem Anspruch, Sender für die gesamte Bevölkerung zu sein, nicht nach. Sie erreichen nur noch einen Bruchteil der Menschen und bedienen mit ihrer tendenziösen Berichterstattung mehrheitlich das linke Spektrum. Das hält deren…

Hannover (ots) - Am heutigen 11.09. fasst der Landtag Niedersachsen eine Entschließung unter dem Titel "Chancen der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen ausbauen, Anwendungen in den Zukunftsbranchen fördern" . "Die angedachten EUR 25 Millionen für das ZDIN können nur ein Anfang sein. Insgesamt sollte man wohl noch zwei Nullen anhängen, wenn man einen Forschungsstandort "Künstliche Intelligenz" in Niedersachsen voranbringen möchte. Allein die 20 Punkte, die das Parlament als Aufgaben der Regierung benennt, dürften…