Partei

Berlin/Postdam (ots) - In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs 40/19) schließt sich das Landgericht der Meinung des Amtsgerichts an, nur "zufällig" miterfasste Personen hätten kein Recht zu klagen. Außerdem sei das Verwaltungsgericht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kfz-Massenspeicherung zuständig . Der Kläger Marko Tittel, Autofahrer und Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, will weiter klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: "Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt…

Stuttgart (ots) - Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. "Die letzte Verschärfung gab es vor rund zwei Jahren. Damals sagte unser Ministerpräsident: 'Mit der Verschärfung gehen wir an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist.' Ich weiß nicht, wie man da auf die Idee…

München (ots) - Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen. Der Vorschlag der Grünen bremse vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft und setze damit Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss auch künftig in ganz Bayern möglich sein, der…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel hat Medienberichte zurückgewiesen, sie habe ein Bündnis mit "Flügel"-Chef Björn Höcke geschlossen. "Von einem Bündnis zu sprechen ist völliger Unsinn. Ich betreibe keine Paktiererei innerhalb der Partei. Als Fraktionsvorsitzende ist es aber natürlich meine Aufgabe stets dialogbereit zu sein. Es tut der Partei mit Sicherheit gut, wenn Konflikte und Meinungsverschiedenheiten intern ausgefochten werden und nicht über die Medien", sagte Weidel der Wochenzeitung Junge…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Ein unerfüllter Auftrag Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in fünf Jahren Amtszeit viel versprochen, vieles hat sich nicht verbessert. Sie hat mehrere "Trendwenden" ausgerufen: mehr Personal, mehr Material. Zwar hat die Bundeswehr mittlerweile mehr Geld zur Verfügung, in der Truppe herrscht dennoch Mängelverwaltung. Jetzt könnte von der Leyens Zeit als erste deutsche Verteidigungsministerin enden. Sie hinterlässt ihren potentiellen…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Dürre Felder, brennende Wälder - ist das noch Wetter oder schon unsere Zukunft? Die Gäste: Julia Klöckner (CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft) Joachim Rukwied (Landwirt; Präsident des Deutschen Bauernverbandes) Franz Prinz zu Salm-Salm (Waldbesitzer; Vorsitzender des Waldbesitzerverbands Sachsen-Anhalt) Sven Plöger (Meteorologe, ARD-Wetterexperte) Franz Alt (Journalist und Buchautor) Brände, Schädlinge, Dürre: Der Wald leidet, und den Bauern…

Berlin (ots) - Gutachten bietet fundierte Basis für klimapolitische Maßnahmen Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Freitag sein Sondergutachten "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik" vorgestellt. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Das Sondergutachten der Wirtschaftsweisen bietet eine fundierte Basis für unsere Entscheidungen zur Klimapolitik. Es kommt uns entgegen, dass sich das Gutachten nicht…

München (ots) - "Das Wort zum Sonntag" am Samstag, 13. Juli 2019, um 0:00 Uhr spricht Benedikt Welter aus Saarbrücken. Schwierige Gedenktage häufen sich 2019. 75 Jahre sind vergangen seit dem missglückten Bombenanschlag auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Benedikt Welter erinnert an die menschliche Größe von Menschen hinter dem Attentat und an die Hoffnung und die Liebe, die sie angetrieben haben. Solche Werte lassen sich auch für heute entdecken. Das Wort zum Sonntag - eine Woche vor dem 20. Juli. Redaktion: Barbara…

München (ots) - "Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden", sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. "Das leidenschaftliche Engagement der vielen Trainer, Betreuer und Übungsleiter macht es erst möglich, dass wir in Bayern ein so attraktives und breit gefächertes Angebot für alle sportbegeisterten Menschen haben. Mit den höheren…

Berlin/Düsseldorf (ots) - Am Samstag, dem 13. Juli, ist es wieder soweit: In Steinheim (NRW) veranstaltet die Hanf-Zeit in Kooperation mit der "Jungen Kultur Steinheim" zum dritten Mal das Reggaefestival im Hanffeld. Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, referiert im Rahmen einer Votragsreihe, die sich mit der vielfältig nutzbaren Hanfpflanze beschäftigt, zum Thema "Drogenpolitik ist Freiheitspolitik". "Dank des jahrelangen nachhaltigen Einsatzes der Gastgeber haben…