Partei

Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert am Dienstagmorgen im rbb (radioeins). Zugleich warnte er seine Partei vor solchen Personaldebatten, die schon in der Vergangenheit "super ruinös" gewesen seien, so Kühnert wörtlich. Die Zukunftsthemen der SPD wie Rente, Steuern und Umwelt beschäftigten ihn derzeit ausfüllend, da bleibe keine Zeit, sich über persönliche…

Potsdam (ots) - Zur Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtags erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss, Franz Wiese: "Trotz jahrelanger Tätigkeit und trotz der Anhörung von mehr als 100 Zeugen und der Sichtung von Tausenden Akten bleibt leider eine Vielzahl wichtiger Fragen offen. Die Gründe dafür liegen in vielfältigen Fehlern der Altparteien, die teilweise weit in die Zeit vor dem NSU-Ausschuss zurückreichen. Es fing schon damit an, dass der…

Berlin (ots) - Es hat vermutlich wenig Sinn, in absehbarer Zeit eine wirklich glaubhafte Erneuerung der SPD und auch der CDU zu erwarten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es den ehemaligen Volksparteien so geht wie den Pleite-Banken zu Zeiten der Finanzkrise. In Analogie zu damals kann man ihnen nur versichern: Die Wählerstimmen sind nicht weg. Sie sind jetzt nur woanders. Ändert Euer Geschäftsmodell. Pressekontakt: Berliner Zeitung Christine Dankbar Telefon: +49 (0)30 633311409 Fax: +49 (0)30 23 27-55…

Bonn (ots) - Wie wird es jetzt weitergehen? Nach dem historisch schlechten Europawahlergebnis der SPD und wiederholten Rücktrittsforderungen hat Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin hingeschmissen und das viel früher als so mancher erwartet hatte. Bei der Suche der Sozialdemokraten nach neuen Köpfen für Fraktion und Partei geht es jetzt womöglich nicht mehr nur um die Besetzung von Posten, sondern schlicht um das Überleben der Partei. Nicht umsonst sprechen viele von einer existenziellen Krise der SPD. Was…

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat ihrer Partei geraten, statt der großen Koalition eine grün-rot-rote Koalition anzustreben. Damit hätte man am ehesten die Chance, eine Mehrheit links der Mitte zu schaffen, sagte Schwan am Montag im rbb-inforadio: "Das ist wiederum die einzige Perspektive für die SPD, eine überzeugende sozialdemokratische Politik zu machen. Keine andere hat sie. Das hatte sie im Grunde die ganze Zeit nicht, aber jetzt ist es offenkundig und insofern ist…

München (ots) - Andrea Nahles hat ihren Rücktritt von der Spitze der Partei als der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll eine Dreierspitze die Partei kommissarisch leiten, auch die Fraktion wird wohl bis auf weiteres kommissarisch geführt. Nach Ansicht der Bayernpartei ist die Personalie Nahles Symptom für den Zustand der Großen Koalition sowie der (eigentlich schon nicht mehr) Volksparteien SPD und CDU. Eine Amtszeit, geprägt von persönlichen und Partei-Profilierungsversuchen sowie…

Mainz (ots) - Nach der Rücktrittserklärung von Andrea Nahles wird ein neuer SPD-Chef gesucht. Über die personellen Fragen hinaus geht es für die SPD nach der historischen Niederlage bei der Europa- und Bremen-Wahl auch darum, zu klären, ob sie in der Großen Koalition bleibt und wie sie ihre politischen Ziele umsetzen kann. Olaf Scholz, Vizekanzler und Bundesfinanzminister, stellt sich diesen Fragen am Montag, 3. Juni 2019, 19.25 Uhr, im ZDF: "Was nun, Herr Scholz?" fragen ZDF-Chefredakteur Peter Frey und die…

Berlin (ots) - Umweltschutz ist eine globale Aufgabe - Weltumwelttag mahnt zu stetigen Anstrengungen Am 5. Juni ist Weltumwelttag. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Umweltschutz ist eine globale Aufgabe. Egal, ob es um Klimawandel, Artenschwund oder Meeresvermüllung geht, lösen werden wir diese Herausforderungen nur gemeinsam in einer internationalen Handlungsgemeinschaft - solidarisch und in fairer Lasten- und Arbeitsteilung. Deutschland wird hierbei…

Potsdam (ots) - Die Kriminalität in den 24 brandenburgischen Gemeinden entlang der deutschpolnischen Grenze stieg im vergangenen Jahr erstmals seit 2013. 2018 wurden in den Grenzgemeinden insgesamt 18 618 Straftaten gezählt, fünf Prozent mehr als 2017 (17 766 Fälle). Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Der rote Innenminister hat gerade noch erklärt, dass Brandenburg sicherer geworden ist. Die Zahlen sprechen in der Grenzregion deutlich dagegen. Auch hier…

Potsdam (ots) - Ein 40 Jahre alter Syrer zog sich in der Heilbronner Straße in Frankfurt (Oder) vor einem 12-jährigen Mädchen aus und bedrängte es. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Wieder ein klarer Fall. Und ich wette, dass auch dieser zur Integration eher ungeeignete Mann nicht abgeschoben wird, wie übrigens auch die Tatverdächtigen, die die Diskogäste blutig schlugen oder die vielen anderen tatverdächtigen Zuwanderer, die der linke Herr…