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Berlin (ots) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition vorerst fortzusetzen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Montag: "Die Große Koalition ist für vier Jahre gewählt worden - im Dezember sind zwei Jahre rum. Dann wird in Ruhe bewertet, ob es noch eine Basis für zwei weitere Jahre gibt." Im Moment gehe es nicht um die GroKo, sondern um das Verhältnis miteinander, so Kahrs. Er glaube, dass die SPD aus der Situation lernen werde.…

Potsdam (ots) - Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber in Brandenburg ist im ersten Quartal des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahrsquartal von 70 auf 30 Straftaten deutlich gesunden. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige mahnte trotzdem an, man dürfe sich "nicht ausruhen" und forderte eine gesellschaftliche Ächtung solcher Taten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, teilt dazu mit: "Natürlich ist jede Straftat und jede extremistische Handlung eine zuviel - ganz egal, ob sie aus dem…

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird. Das frühere Videoüberwachungsverbesserungsgesetz und der davon abgeleitete § 4 Abs. 1 Satz 1 im aktuellen Bundesdatenschutzgesetz sind damit nichtig. Auf dieser Rechtsgrundlage wurden und werden jedoch heute eine Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum von…

Berlin (ots) - Gegen die Blockade von CDU und CSU im Klimaschutz demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute vor der beginnenden Klausurtagung am Konrad-Adenauer-Haus. Mit einer Alarmsirene und "Achtung! Klimakrise"-Bannern fordern die Klimaschützer deutliche Schritte, um den CO2-Ausstoß zu senken. Ein aktuelles CDU-Werbemotiv ("Alle reden vom Klimaschutz. Wir setzen ihn seit 35 Jahren um.") änderten die Aktivisten ab in "Alle reden vom Klimaschutz. Wir sitzen seit 35 Jahren nur rum" und plakatierten…

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm und strahlt heute 2. Juni 2019, um 17:15 Uhr bis 18:00 Uhr eine verlängerte "Tagesschau" aus: um 20:15 Uhr folgt ein fünfzehnminütiger "Brennpunkt": "Nahles schmeißt hin: GroKo am seidenen Faden?" Moderation: Tina Hassel Live-Gespräche: Lars Klingbeil (SPD-Generalsekretär) Ralph Brinkhaus (CDU/CSU- Fraktionsvorsitzender) geplante Filmbeiträge: "Demontage einer Vorsitzenden" Autor: Thomas Kreutzmann "Wie reagiert der Koalitionspartner?" Autorin:…

München (ots) - Nach Nahles-Rücktritt - wie geht es weiter mit der GroKo? SPD-Chefin Andrea Nahles gibt ihre Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzende auf. Die CDU-Spitze berät heute auf einer Klausur über die Konsequenzen aus dem schwachen Ergebnis bei der Europawahl. Ziehen die Regierungsparteien die richtigen Schlüsse aus den Wahlergebnissen? Wie geht es weiter bei SPD und CDU? Und welche Auswirkungen hat die SPD-Führungskrise auf die Große Koalition? Die Gäste u.a.: Olaf Scholz (SPD, Vizekanzler und…

Stuttgart/Backnang (ots) - In Backnang kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister, dass das aktuell verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angeblich große Parteien benachteilige und fordert eine Anpassung. Die Piratenpartei widerspricht diesen Forderungen und spricht sich für eine Beibehaltung des aktuellen Verfahrens aus. "Das frühere Verfahren nach d'Hondt wurde abgelöst, da es eindeutig große Parteien bevorzugt. Im Gegensatz zu den Behauptungen in Backnang stellt das…

Stuttgart (ots) - Bereits seit mehreren Jahren kritisiert die Piratenpartei die Praxis, befristete Verträge von Lehrkräften vor den Sommerferien auslaufen zu lassen, um sie nach den Ferien neu einzustellen. Die Piratenpartei fordert eine durchgehende Anstellung für alle Lehrkräfte, das ist im Sinne eines fairen Beschäftigungsverhältnis notwendig. "Der Staat muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion haben. Solch eine geringschätzende Praxis ist den Lehrkräften gegenüber eine Frechheit. Es ist eine Frage des…

Berlin (ots) - Zum Rücktritt von Andrea Nahles erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Der Rücktritt von Andrea Nahles ist konsequent. Sie hat es nicht geschafft, die SPD zurück auf den Weg einer Volkspartei zu führen. Jedoch werden Personalkonsequenzen und Personaldebatten das Problem der SPD nicht lösen, denn es ist struktureller und inhaltlicher Natur. Die SPD will von allem ein bisschen sein: Ein bisschen grün, ein bisschen Arbeiterpartei, etwas links und gleichzeitig die…

Köln (ots) - Grüne vor CDU/CSU - SPD nur knapp vor AfD Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der vergangenen Woche massiv verändert. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. Sie gewinnen gegenüber der Vorwoche neun Prozentpunkte und steigen auf 27 Prozent, während CDU/CSU zwei Prozentpunkte verlieren und nur noch auf 26 Prozent kommen. Die SPD verliert weitere fünf Prozentpunkte und fällt mit 12 Prozent auf den…