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Stuttgart (ots) - Noch vor der Kür der CDU-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, geht die SPD zum Angriff über. Er traue ihr das Amt der Ministerpräsidentin nicht zu, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). "Ich nehme sie seit drei Jahren als ziemlich ideen- und konturlos wahr." In inhaltlichen Fragen bleibe sie schon als Kultusministerin "extrem an der Oberfläche". Am stärksten seien noch die…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Ihr da oben - wir woanders: Schaffen es die etablierten Parteien noch, junge Menschen zu erreichen? Ein YouTube-Video, das inzwischen über 13 Millionen Mal angeklickt wurde, scheint die Politik aufzumischen. Plötzlich ist Klimaschutz doch ein wichtiges Thema, plötzlich erkennt man, dass man mit den jungen Leuten, die inzwischen ihre ganz eigenen Kommunikationswege haben, doch ins Gespräch kommen sollte. Aber momentan scheint es so, als würde alles nur…

Bremen (ots) - "Die Politik der letzten Jahrzehnte war eigentlich: 'Möglichst nicht hingucken'. Das heißt, man hat, glaube ich, keine Ahnung, wie viel da jetzt schon durchgerostet ist bzw. kurz davor ist durchzurosten", sagt Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und ehemaliger stellvertretender Ministerpäsident Schleswig Holsteins in der Radio Bremen-Reportage "Bomben im Meer" (Montag, 3.6., 20:15 Uhr im Ersten). Etwa 1,6 Millionen Tonnen Munition und chemische Waffen schlummern seit über 70 Jahren auf…

Stuttgart (ots) - Angesichts der immer unübersichtlicheren Lage der SPD sowie ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles rät der baden-württembergische SPD-Chef Andreas Stoch, die Ruhe zu bewahren. "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen, sondern wir sollten uns erst mal Zeit für eine vernünftige Analyse nehmen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). Forderungen aus Teilen der Partei, den Bundesparteitag vorzuziehen und diesen noch vor den Landtagswahlen…

Berlin (ots) - Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe in die Pressefreiheit als rechtens erklärt werden könnten. "Mit dem Entwurf wird erneut deutlich, was für ein Geist im Bundesinnenministerium vorzuherrschen scheint. Jedes Schulkind lernt über die Bedeutung des Journalismus als Korrektiv in der Demokratie. Und ebenso über die Notwendigkeit…

Bonn/Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert ist der Meinung, dass ein Personalwechsel an der Fraktionsspitze der SPD wenig Veränderung bringen werde. In den letzten Jahren sei "schnappatmig" auf politische Entwicklungen reagiert worden. "Es ist natürlich leichter, über den Austausch von Köpfen zu sprechen als über tiefgreifende Ursachen dahinter. Keine Partei sollte eigentlich besser als die SPD wissen, dass mit irgendwelchen schnell mal dahin gehauchten Personalwechseln sich rein gar nichts zum Besseren wendet", sagte…

München (ots) - In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 Kilometern, die weit nach Bayern hineinreichen und den Verkauf von Kälbern aus dem Freistaat verhindern. "Die Blauzungenkrankheit ist eine starke Belastung für unsere Viehhalter in Bayern", sagt Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. "Nun gibt es eine gute Nachricht! Die intensiven Gespräche, die Landwirtschaftsministerin Michaela…

Berlin (ots) - Auch in diesem Jahr (1. Juni) zieht der anti-israelische und antisemitische Al-Kuds-Marsch wieder durch Berlin. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg bezeichnet ihn als "Marsch des Hasses". Es gibt eine Gegendemonstration am Samstagnachmittag (15 Uhr) am Ku'damm unter dem Motto: "Kein Islamismus und Antisemitismus in Berlin - Gegen den Kuds-Marsch." Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dem Aufruf zur Gegendemonstration angeschlossen und erklärte…

Köln (ots) - Bundesbürger sicher: Grüner Höhenflug ist von Dauer Das Ergebnis der Europawahl mit starken Verlusten für CDU/CSU und SPD sowie starken Gewinnen für die Grünen hat die Bundesbürger nicht überrascht. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer erklären 82 Prozent der Befragten, sie hätten mit diesen Ergebnissen gerechnet. 18 Prozent zeigten sich überrascht. Nur 17 Prozent der Deutschen halten - im Gegensatz zu vielen Vertretern von Union und SPD - die mangelnde Beachtung des Klimaschutzes für den Hauptgrund der…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der vergangenen Kommunalwahl einige Mandate verteidigen und in Welzheim, Ulm und Backnang zum ersten Mal in den Gemeinderat einziehen. "Es ist überwältigend, es freut mich so sehr, dass wir den Welzheimer Bürgern eine Alternative bieten können", kommentiert Spitzenkandidat Philip Köngeter das Welzheimer Ergebnis von 8,1%, das für 2 Sitze im Gemeinderat genügte. "Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben und vielen Gestaltungsmöglichkeiten für unsere…