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Bonn/Hamburg (ots) - Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik bei Bündnis 90/Die Grünen, hat sich im Vorfeld der heutigen Westbalkan-Konferenz in Berlin gegen einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo ausgesprochen. "Es muss klar sein, das von der Konferenz heute Abend eine deutliche Absage an mögliche Grenzverschiebungen zwischen Kosovo und Serbien erfolgt. Wir müssen endlich auf dem EU-Pfad vorankommen", sagte Sarrazin im phoenix-tagesgespräch. Sowohl Serbien als auch Kosovo müssten Wahrheiten…

München (ots) - Das Ergebnis der spanischen Parlamentswahl lässt Fragen über die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung offen. Aber eines hat sich gezeigt - jenseits der Rechts/Links-Rhetorik werden positive und lösungsorientierte Ansätze wahrgenommen und von den Wählern honoriert. In Katalonien hat die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) die Wahl gewonnen und ihre Sitzanzahl massiv ausbauen können. Und auch im Baskenland konnte das Parteienbündnis, dem die Eusko Alkartasuna (EA) angehört, zulegen. Mit beiden…

Berlin (ots) - Müssen gemeinsame Antworten für aktuelle Herausforderungen finden Am 29. und 30. April findet die jährliche Istanbul Security Conference statt. Sie bringt deutsche, türkische und weitere internationale Experten zusammen. In diesem Jahr nehmen auch acht Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an diesem Austausch teil. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt: "Deutschland und die Türkei sind enge Partner, die eine Vielzahl gemeinsamer Interessen teilen. Im Angesicht der…

Berlin (ots) - Soziale Marktwirtschaft ist fester Bestandteil des europäischen Wohlstands- und Friedensprojektes Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Wir brauchen die Europäische Union mehr denn je, um die Belange unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Die EU ist das größte Wohlstands- und Friedensprojekt in der europäischen…

Stuttgart (ots) - Am vergangenen Samstag lud die Piratenpartei zur Diskussion über die Zukunft der Verkehrspolitik ein. Unter dem Motto "Fahrscheinfrei statt Fahrverbot" haben Ingo Mörl, Regionalrat, Camille Liesch, Präsidiumsmitglied der Piraten Luxemburg, und Lucie Kunakova, EU-Kandidatin der Luxemburger Piraten, sowie Andrea Schmidt von der Initiative Freifahren Stuttgart diskutiert. Konsens der Gäste ist, dass ein starker ÖPNV notwendig ist, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Der ständige…

Berlin (ots) - Der Wahlwerbespot der AfD zur Wahl des EU-Parlaments ist fertig und kann ab sofort online angesehen werden: https://www.afd.de/ Die AfD positioniert sich mit ihrem neuen Wahlwerbespot als einzige Wahlalternative für mehr Freiheit und weniger Bevormundung durch Brüssel, für eine Sicherung der Sparguthaben und weniger Euro-Rettung sowie für sichere Grenzen und gegen eine ungeregelte Migration nach Europa auf Kosten Deutschlands. Der AfD-Spot wird erstmals am Dienstag, 30. April, um 21.43 Uhr im RBB…