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Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Dienstagmorgen beim Nachrichtensender WELT zu den Gründen für die überraschende Einberufung einer CDU-Klausur unmittelbar nach der Europawahl: "Wir wissen, dass wir möglicherweise eine Steuerschätzung bekommen, die den Spielraum noch einmal einschränkt. Wir sehen, dass sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen verändern. Und ich habe schon sehr früh in diesem Jahr gesagt: 'Wir müssen auch im Sommer eben noch mal überprüfen, entspricht das, was wir als…

Berlin (ots) - Gerede über Gebietstausch schadet der Stabilität in der Region - Verhältnis normalisieren Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben Serbien und Kosovo angekündigt, wieder zu Verhandlungen über die Normalisierung ihrer Beziehungen zurückkehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Mit der gestrigen Westbalkan-Konferenz wurde erreicht, dass Serbien und Kosovo sich…

Berlin (ots) - Auch 2019 erfolgt wieder eine Rentenanpassung über der Inflationsrate Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag die Anpassung der Renten in den alten Bundesländern um 3,18 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,91 Prozent und damit erneut über der Inflationsrate beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner: Auch in diesem Jahr steigen die Renten dank der soliden Politik…

Berlin (ots) - Die "Revolutionäre 1.Mai-Demonstration" könnte in diesem Jahr in Berlin größer werden als in den Vorjahren. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), sagte zur Begründung am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Wohnungssituation werde mobilisieren: "Ich glaube schon, dass da eine Menge Leute mitlaufen, weil die Situation auf dem Wohnungsmarkt (...) Thema ist und immer wieder Menschen auf die Straße gehen. Das wird morgen mit Sicherheit auch so sein. Aber wenn hinter…

Stuttgart (ots) - Am vergangenen Montag haben Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und Alvar Freude, Softwareentwickler, Referent beim LfDI Baden-Württemberg und Autor, über die Digitalisierung diskutiert. "Die Hersteller sind aktuell nicht zur Sicherheit verpflichtet. Viele Fragen sind da noch ungeklärt. Brauchen wir eine Update-Pflicht für Hersteller? Müssen für Passwörter nicht Mindestanforderungen her? Da haben wir 17 Punkte an das Innenministerium geschickt und keine Antwort…

Pforzheim (ots) - Am Freitag, 3. Mai 2019, um 19 Uhr im CCP Pforzheim Redner: AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen (EU-Parlament), FPÖ-Fraktionsvorsitzender Johann Gudenus (Österreichischer Nationalrat), AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (Deutscher Bundestag) Am Freitag, 3. Mai 2019, lädt der Kreisverband Pforzheim/Enzkreis der Alternative für Deutschland zu einer Großveranstaltung zum Thema "Europa der Heimatländer - AfD trifft FPÖ" in das Congress Centrum Pforzheim (CCP) ein. Mit Dr. Alice Weidel MdB (Vorsitzende…

Hannover (ots) - Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen ruft zum Beitritt zur Verfassungsbeschwerde "STOP EU-ONLY!" auf. Diese richtet sich gegen das zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) am 19.10.2018 geschlossene Abkommen samt den damit zusammenhängenden Begleitregelungen. Die Beschwerde wird von den Bürgerrechtsorganisationen Mehr Demokratie e.V., Campact und Foodwatch geführt. Ein entsprechender Beschluss wurde einstimmig von allen acht Mitgliedern des Landesvorstandes getroffen. "Sind multinationale…

Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Paketdienste stärker für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen in die Pflicht zu nehmen, teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Pakete werden immer häufiger von Subunternehmern ausgeliefert, die von den Zustellunternehmen wie beispielsweise DHL, beauftragt werden. Diese Vorgehensweise ist aufgrund der vorherrschenden Vertragsfreiheit grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es…

Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen haben zwischen 2007 und 2016 die 500 größten Firmen in Familienhand ihre Beschäftigtenzahlen am Standort Deutschland um stattliche 23 Prozent auf insgesamt 2,57 Millionen Stellen ausgebaut, während die 27 Dax-Konzerne im Streubesitz lediglich ein Plus von vier Prozent auf 1,55 Millionen Jobs im Inland verzeichneten. Damit…

Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2019 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben. Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der Bundestagswahl 2002 und der Europawahl 2004 angeboten. Die Herstellungskosten werden den…